Streit um Stützmauer-Bau: Ingenieur verklagt Landkreis

Das Projekt in Niederfrohna ist seit Langem Geschichte. Doch ein beteiligter Planer sagt, er habe noch kein Geld erhalten. Das Landratsamt wirft ihm Fehler vor.

Niederfrohna.

Es sollte der letzte Auftrag für Reiner Drechsel werden, bevor sich der heute 75-Jährige zur Ruhe setzt. Doch was als runder Schlusspunkt seiner Karriere als Planer von Bauwerken gedacht war, entwickelte sich zu einem Streitfall, der nun ein Gericht beschäftigt. Wie konnte das passieren?

Drechsel hat Ingenieurbau studiert. Zu DDR-Zeiten koordinierte er unter anderem den Bau des Pumpspeicherwerks Markersbach im Erzgebirge, nach der Wende plante er als Mitarbeiter eines Ingenieurbüros mehrere Brücken in Chemnitz und Umgebung. Später machte er sich selbstständig. 2014 wurde er vom Landratsamt Zwickau gebeten, den Bau einer Stützmauer am Frohnbach in Niederfrohna zu planen. Drechsel sagte zu, auch weil er bereits zuvor Aufträge des Landratsamtes erhalten hatte. "Bei meinen Projekten hat es nie Probleme gegeben", sagt der Chemnitzer.

Zunächst lief auch im Niederfrohnaer Fall alles glatt. Drechsel fertigte Zeichnungen für die Stützmauer an, deren Bau gewährleisten sollte, dass die Untere Hauptstraße unweit der Wetzelmühle im Fall eines Hochwassers keinen Schaden nimmt. Nach Drechsels Angaben wurden seine Planungen durch einen Amtsleiter im Landratsamt 2016 zur Ausführung freigegeben. Der Ingenieur legt gegenüber der "Freien Presse" mehrere Dokumente vor, die dies belegen sollen. Darunter ist eine vor Ort aufgestellte Bautafel, auf der unter anderem der Landkreis als Bauherr und das Ingenieurbüro Drechsel als Planer benannt sind. Tatsächlich wurde die Stützmauer 2016/17 errichtet und die Untere Hauptstraße auf jenem Abschnitt ausgebaut. Die Ortsdurchfahrt war zu diesem Zweck mehrere Monate gesperrt.

Schon vor Beginn der Bauarbeiten waren Drechsel und das Landratsamt aber in Streit geraten. Dieser entzündete sich an zwei Anlieger-Brücken, die den Frohnbach auf dem Stützmauer-Abschnitt überspannen sollten. Die beiden Brücken waren laut Drechsel zunächst nicht Bestandteil der Baumaßnahme. 2015 habe er vom Landratsamt mündlich den Planungsauftrag auch für jene zwei Bauwerke erhalten. Er schlug eine Variante vor, die Behörde habe den Entwurf bestätigt. Doch dann begannen die Probleme. "Das Landratsamt hat mehrfach die Vorgaben geändert", sagt der Ingenieur. Dabei sei es beispielsweise darum gegangen, für welches Gewicht die Brücken ausgelegt sein sollen und ob sie Gehwege erhalten oder nicht. Er habe die Planungen mehrfach anpassen müssen, stellt Drechsel fest. "Den Mehraufwand habe ich in Rechnung gestellt."

Plötzlich sei aber das Landratsamt mit den Planungsleistungen nicht mehr zufrieden gewesen. In einer E-Mail an den Planer, die der "Freien Presse" vorliegt, behauptete die Behörde im Februar 2016, dass "große Teile" der Unterlagen "völlig unbrauchbar" sind. Drechsel weist diese Darstellung zurück: Er habe die Dokumente ordnungsgemäß angefertigt. Wenn es zu Fehlern gekommen sei, dann wegen der Planänderungen des Landratsamtes.

Der Streit ist bis heute nicht beigelegt worden. Das Landratsamt weigerte sich nach Angaben des Ingenieurs, eine erste Abschlagsrechnung zu zahlen. Daraufhin habe er die Planung kurz vor dem Abschluss abgebrochen, sagt Drechsel. Bis heute habe er für seine Leistungen kein Geld erhalten - auch nicht für die aus seiner Sicht unstrittige Planung der Stützmauer selbst. Deshalb hat Drechsel den Landkreis verklagt. Er fordert gut 80.000 Euro. "Was gebaut wird, muss auch bezahlt werden", betont er. Die Anliegerbrücken sind inzwischen ebenfalls errichtet worden. Laut Drechsel haben andere Ingenieure seine Planungen übernommen und zu Ende geführt.

Das Landratsamt lehnt eine Stellungnahme zu dem Fall ab und begründet dies mit dem laufenden Verfahren. Das Landgericht Zwickau, wo es am 23. Juli zu einer ersten Verhandlung kommen wird, informiert jedoch auf Anfrage über die Argumentation des Landratsamtes. Demnach behauptet die Behörde, Drechsel habe die benötigten Unterlagen für die verschiedenen Planungsphasen nicht fristgerecht vorgelegt, insbesondere nicht in digital lesbarer Form. Deshalb sei der Vertrag mit dem Ingenieur im August 2016 fristlos gekündigt und ein anderes Planungsbüro beauftragt worden.

Auch zu diesem Punkt hat Drechsel eine andere Meinung. Einige Unterlagen habe er dem Landratsamt in digitaler Form zur Verfügung gestellt, andere habe er wegen des Streits um die Abschlagsrechnung zurückgehalten. Welche Seite als Sieger aus dem Konflikt hervorgeht, muss nun das Landgericht entscheiden.

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