Tatort Sonnenberg: Warum wird hier nicht härter durchgegriffen?

Die Einwohner des Stadtteils sind deutlich jünger als die andernorts, jeder Vierte lebt von Hartz IV, der Ausländeranteil liegt über dem Schnitt. Doch die Probleme sind offenbar grundsätzlicherer Natur.

Sonnenberg.

Wenn die Polizei in der Stadt mal wieder mit 100 Beamten gleichzeitig zu einer ihrer Großkontrollen ausrückt, dann sind in jüngerer Zeit auch Teile des Sonnenbergs regelmäßig mit Mode. Orte wie der Lessingplatz, die Vorplätze mancher Discounter oder die Spiel- und Bolzplätze im Süden des Stadtteils gelten als Gegenden, wo sich mancher nicht mehr wirklich wohlfühlt - zumindest an bestimmten Tagen, zu bestimmten Zeiten.

Wie die Lage tatsächlich ist und was für mehr Sicherheit im Stadtteil getan werden kann, dieser Frage will nun unter anderem die Chemnitzer CDU intensiver nachgehen. Zu einer ersten Bestandsaufnahme hat sich der für den Sonnenberg zuständige, von einem jungen Polizeibeamten geführte Ortsverband Christian Hartmann eingeladen, den mittlerweile zum Fraktionsvorsitzenden aufgestiegenen innenpolitischen Sprecher der Landtags-CDU. Einst selbst Polizist, weiß der 44-Jährige um die mitunter gewaltige Kluft zwischen dem, was tatsächlich passiert, und dem, was viele Menschen empfinden. "Das war schon während meiner Ausbildung in den 1990er-Jahren so", sagt Hartmann. Nur dass es damals noch kein Internet und keine sozialen Netzwerke gab.

Dafür aber gab es noch mehr Polizei als heute. Wo die Beamten fehlen, sollen nach Überzeugung der CDU nach Möglichkeit verstärkt Bedienstete des städtischen Ordnungsamtes einspringen. "Nicht wegen jeder Ruhestörung muss die Polizei kommen, dass kann auch der Stadtordnungsdienst klären", verdeutlicht Hartmann. In Chemnitz soll diese "Stadtpolizei" nach dem Willen der Stadträte von CDU/FDP, Linke, SPD und Bündnis 90/Grüne, von derzeit 22 auf mittelfristig bis zu 35Beschäftigte ausgebaut werden. Das Problem: Die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes sind begrenzt. Dessen Mitarbeiter dürfen beispielsweise Platzverweise zwar aussprechen, zwangsweise durchsetzen aber nicht.

Die Polizeipräsenz im Stadtteil scheint in den Augen von Anwohnern noch nicht einmal das große Problem zu sein. "Wenn ich abends mit meinem Hund Gassi gehe, sehe ich immer irgendwo mindestens ein Einsatzfahrzeug", sagt ein junger Anwohner der Fürstenstraße. "Und wenn man die Polizei ruft, ist sie auch jedes Mal recht schnell da", schildert er. Woran es seiner Ansicht nach mangelt, ist Konsequenz. "Die Kontrolle der Leinenpflicht bei Hundehaltern beispielsweise wäre so ein Thema. Von Hundekot gar nicht zu reden."

Den CDU-Mann aus Dresden braucht man davon nicht zu überzeugen. "Wer Regeln schafft, muss auch kontrollieren, dass sie eingehalten werden", betont Hartmann - und verweist auf ungepflegte Gehwege vor vernachlässigten Privatgrundstücken, wie man sie auch auf dem Sonnenberg vielfach finden kann. "Wenn die Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen, dann muss die Stadt das eben selber machen und die Kosten in Rechnung stellen - bis hin zur Zwangsvollstreckung", so Hartmann.

Sein Chemnitzer Landtagskollege Peter Patt ist der Auffassung, es mangele in Chemnitz vor allem an einem, um derlei konsequent durchzusetzen: an politischem Willen. "Unser Ordnungsbürgermeister Miko Runkel zeichnet sich nicht durch Law and Order aus", sagt Patt. Er sei also kein Mann, der vordergründig für Recht und Ordnung steht.

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 6 Bewertungen
4Kommentare
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  • 4
    1
    ZwischenDenZeilen
    11.10.2018

    Leider ein karger, da unvollständiger Artikel. Wo bleiben die Statements von Politikern anderer Parteien? Oder doch nur Pressemitteilungen abgetippt?

  • 12
    5
    derBuerger
    10.10.2018

    Was soll die CDU Werbekampagne in AFD - Manier. Ich erwarte von der CDU klare umsetzbare Vorschläge und nicht nur ein Gemäckere a la Gauland. Und wenn das Thema saubere Fußgängerweg für wichtig angesehen wird, sollte man sich für komunale Reinigung der Fußwege mit moderner Technik entscheiden. Einmal am Tag//Woche durchgefahren und vieles ist erledigt. Chemnitz Stadt der Moderne 1900 und Stadt der Rückschrittlichkeit 2018. Nicht auf Lorbeeren der vorletzen Jahrhundertwende ausruhen sondern jetzt aktiv werden. Die Kosten würde ich als Hauseigentümer gerne Übernehmen, wenn dadurchd er Sonnenberg sauberer wird.

  • 15
    3
    Hankman
    10.10.2018

    @Bürgerenergie: Sie kennen sich offensichtlich gut mit der Materie aus. Vielen Dank für den interessanten Kommentar!

  • 23
    5
    bürgerenergie
    10.10.2018

    Was für eine Veranstaltung - mit welchen Akteuren!
    Und ja, mit was für eigentlich selbstverständlichen Äußerungen!

    Natürlich kann man Herrn Hartmann nur zustimmen, wenn er "Konsequenz" fordert. Wie diese aber umgesetzt werden soll, wenn nicht die mit allen dafür erforderlichen Befugnissen ausgestattete Landes-Polizei, sondern die nur teilbefugte "Ersatz-Polizei" namens Stadtordnungsdienst ausreichend ausgestattet ist, das bleibt wohl das Geheimnis des neuen christsozialen Fraktionschefs? Geschaffene Regeln müssen kontrolliert, Verstöße geahndet werden und das zügig und konsequent. Aber bitte nicht mit Worten, sondern durch eine ausreichend ausgestattete Polizei. Und wenn Sachsen diese nach Jahren der Sparideologie nicht hat, dann muss eben Unterstützung angefordert werden.

    Nun ist es eben aber gerade auf dem Sonnenberg nicht so "kriminell", wie die stadt- und landläufige Meinung sagt. Die Statistiken zeigen es gut. Und so landet die Diskussion - wie so oft - wieder bei der Sauberkeit an den Grundstücken. Was aber hier von den Größen der CDU von sich gegeben wird, das ist nur noch infam. Sind es doch deren Verteter in den Stadtrandorten, die in der AG Stadtreinigung zusammen mit den sich aufschwingenden "AfD-Rebellen" vor allem eines im Sinne haben: Kostensenkung bei den Reinigungsgebühren. Nur allein der Grüne Vertreter in der AG Stadtreinigung weist darauf hin, dass zumindest Kontrollen des Reinigungszustands an Gehwegen erfolgen müssten, dass die Hinnahme anhaltender Verstöße (Kontrollen? Konsequenz?) nicht zulässig wäre. Dass dann gemahnt werden muss, bis hin zur Ersatzvornahme. Das würde wirken! Unterstützung durch die CDU: Fehlanzeige! Der ASR weist darauf hin, dass Kontrollen von dem Gremium im Sinne der Kosten nicht gewünscht würden. Nun hat der ASR auf Drängen der Grünen wenigstens für einen Straßenzug eine Kontrolle des Zustands der Gehwegreinigung zugesagt.

    Also Herr Haushaltspolitiker Peter Patt: Bitte ebenfalls um die tatsächlichen Probleme und deren Lösung kümmern, mit den eigenen Leuten anfangen, statt ideologische Scheindebatten über irgendein "Law und Order" zu führen. Sie haben es im Freistaat in der Hand bzw. zwischen Daumen und Zeigefinger.

    Mag man zum BM Runkel stehen, wie man will: Problembeschreibungen und -aufbauschungen, das können AfD & Co. besser und erschreckend erfolgreich. Kopieren Sie diese nicht weiter, sondern kümmern Sie sich mit den Demokraten endlich um Problemlösungen. Nur dann wird man Sie auch weniger verantwortlich machen für die dann ja geminderten Folgen der sächsischen, extrem neoliberalen Sparpolitik.



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