Unter falscher Flagge: Behörden warnen vor "Zeitzeugenvorträgen"

Kleingartenvereine und Vermieter von Objekten in Chemnitz und Umgebung sehen sich mit einem neuen Thema konfrontiert: Rechtsextremisten suchen verstärkt Orte für Veranstaltungen mit Leugnern des Holocaust. Nun gab es Post aus dem Rathaus.

Es begann in aller Harmlosigkeit. Ob man in der Turnhalle am Rande von Einsiedel nicht eine Buchlesung stattfinden lassen könne, sollen laut deren privatem Eigentümer zwei junge Herren den örtlichen Verwalter des Objekts gefragt haben. Der willigte ein, nichts Böses ahnend. Was dann vor einigen Wochen folgte, war eine Veranstaltung mit rund 170 Besuchern, keineswegs nur aus Chemnitz und Umgebung. "Als sogenannter Zeitzeuge trat dabei ein bekannter Leugner des Holocaust auf", teilte später ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Die Polizei ging schließlich dazwischen, der Redner musste seine Rede beenden. "Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde gefertigt", heißt es auf Anfrage der "Freien Presse".

Wenige Monate zuvor hatte sich in einer anderen Gegend der Stadt schon einmal ganz Ähnliches zugetragen - im Gasthaus "Zum Jungborn", dem Vereinsheim des gleichnamigen Kleingartenvereins an der Eubaer Straße. Von einer Feier mit Gulaschkanone vor der Tür und ein paar Worten der Erinnerung eines älteren Herren an seine Zeit in russischer Kriegsgefangenschaft war die Rede. Doch auch dort standen letztlich jede Menge Polizeifahrzeuge vor der Tür. Eingreifen mussten die Beamten dort allerdings nicht. Die Feier soll in einschlägigen Kreisen als "Große Soldatenweihnacht" beworben worden sein, hieß es. Der Verfassungsschutz spricht auch in diesem Fall von einem als rechtsextremistisch eingestuften "Zeitzeugenvortrag" mit rund 160 Teilnehmern - inklusive Spendensammlung und Stand einer Vereinigung zur Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten.

Torsten Kleditzsch

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"Bei den sogenannten Zeitzeugenvorträgen handelt es sich derzeit um das bedeutendste Veranstaltungsformat der neonazistischen Szene in Sachsen", sagt Valentin Lippmann. Der Landtagsabgeordnete der Grünen hat sich in jüngerer Zeit intensiver mit dem Thema beschäftigt und misst den Vorträgen mittlerweile eine mindestens ähnlich große Bedeutung bei wie Konzerten rechter Bands und Liedermacher. "Ziel der Vorträge ist weniger das Einwirken auf die Gesellschaft, vielmehr geht es um eine strukturelle sowie ideologische Festigung der Szene", so Lippmann. Zudem würden oft Gelder zur Unterstützung inhaftierter Neonazis gesammelt.

"Sogenannte Zeitzeugenvorträge spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine herausragende Rolle, um Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren", bestätigt Martin Döring vom Landesamt für Verfassungsschutz. Über diese Veranstaltungen versicherten sich Rechtsextremisten der Herkunft ihrer eigenen Ideologie und bestätigten sich zudem in ihrem Handeln. Die beiden Veranstalter der Lesung in Einsiedel sind der Behörde als Rechtsextremisten bekannt. Nach Informationen der "Freien Presse" handelt es sich um ein führendes Mitglied der vor vier Jahren verbotenen Neonazi-Vereinigung "Nationale Sozialisten Chemnitz" und einen Aktivisten aus dem Umfeld von Pro Chemnitz, der in zurückliegenden Jahren in Einsiedel bei Aktionen von Asylgegnern dabei war.

Ob auch im Fall der "Soldatenweihnacht" der Betreiber des Lokals über den Charakter der geplanten Veranstaltung im Unklaren gelassen wurde ? Der Mann räumt ein, engere Kontakte zu asylkritischen Gruppen unterhalten zu haben, will aber nicht als Rechtsextremist abgestempelt werden. "Wer so etwas behauptet, den würde ich gern mal sprechen", sagte er der "Freien Presse". Bei Anfragen ähnlicher Art an sein Lokal werde er sich künftig genauer informieren, welche Art von Veranstaltungen da geplant sei.

Die Stadtverwaltung hat unterdessen Kontakt zum Vorstand des Kleingartenvereins und dem Stadtverband der Kleingärtner aufgenommen. "Es wurde darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Vereinsheim für derartige Veranstaltungen nicht genutzt wird", heißt es in einer Antwort von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel auf eine Anfrage von Stadträtin Katrin Pritscha (Linke). Eine Nutzung von Vereinsheimen für politische, insbesondere extremistische Nutzungen sei ausgeschlossen.

Die Sorge kam nicht von ungefähr: Für Februar dieses Jahres waren Pläne bekannt geworden, dass es einen weiteren "Zeitzeugenvortrag" geben soll, diesmal mit Ursula Haverbeck, eine der bekanntesten Vertreterinnen der Holocaust-Leugner überhaupt. Die Veranstaltung fand an fraglichem Termin dann auch tatsächlich statt - allerdings ein paar Kilometer außerhalb von Chemnitz.

Für den Vorstand der Kleingartenanlage "Jungborn am Forsthaus" ist der Fall klar. "Wir möchten so etwas bei uns nicht haben", betont der Vereinsvorsitzende. Das sei dem Pächter des Vereinsheims, mit dessen Arbeit man im Übrigen sehr zufrieden sei, klar gemacht worden.

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