Verfahren gegen Ludwig: Staatsanwalt prüft erneut

Ermittlungen eingestellt - Bürgermeister Rochold legt Beschwerde ein

Die Akten im Verfahren gegen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wegen des Vorwurfs, Betriebsgeheimnisse verraten zu haben, sind wieder geöffnet: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits eingestellt. Doch dagegen hat der Anwalt des Chemnitzer Sozialbürgermeisters Philipp Rochold Beschwerde eingelegt.

Dieser hatte im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Ludwig erstattet, weil sie sich gegenüber der "Freien Presse" zu einem Disziplinarverfahren gegen Rochold äußerte und dieses als "richtig und notwendig" bewertete. Das Disziplinarverfahren wiederum leitete die Landesdirektion ein, nachdem Rochold in einem Zeitungsinterview von "Riesenproblemen mit Korruption" in Chemnitz gesprochen hatte. Das Interview gab er im Zusammenhang mit seiner Kandidatur um ein Bürgermeisteramt in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte das Verfahren gegen Ludwig mit der Begründung ein, sie habe keine Dienstgeheimnisse verraten und sich nicht strafbar gemacht. Rocholds Anwalt hat nun nach eigener Aussage die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gebeten, diese Entscheidung zu prüfen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen: Als sich die OB zum Disziplinarverfahren äußerte, sei dieses noch nicht eingeleitet gewesen. Eine Entscheidung, ob die Beschwerde gerechtfertigt ist und die Ermittlung wieder aufgenommen wird, ist noch nicht gefallen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Philipp Rochold ist seit mehreren Monaten krankgeschrieben. Seine Aufgaben wurden von anderen Dezernenten im Rathaus übernommen. Im Herbst endet Rocholds Amtszeit. Das Disziplinarverfahren gegen ihn läuft nach Angaben der Landesdirektion noch.

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