Verfahren verzögert sich wegen Corona

Limbach-O./Chemnitz.

Im Streit um die Wählbarkeit eines Limbach-Oberfrohnaer Stadtratskandidaten hat das Verwaltungsgericht Chemnitz noch keine Entscheidung getroffen. Eine Verhandlung, die für das Frühjahr geplant war, habe wegen der Coronapandemie nicht realisiert werden können, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Einen neuen Termin gebe es noch nicht, auch weil weitere Stellungnahmen der Beteiligten eingegangen seien. CDU-Fraktionschef Enrico Fitzner hat den Landkreis Zwickau verklagt, weil dieser einen Widerspruch Fitzners gegen die Kommunalwahl 2019 zurückgewiesen hat. Es geht um die Frage, ob der Wolkenburger Philipp Kühn (Freie Wähler) wählbar war oder nicht. Fitzner behauptet, dies sei nicht der Fall, weil Kühn seinen Lebensmittelpunkt außerhalb Limbach-Oberfrohnas habe. Kühn selbst bestreitet das. Er hat das Stadtratsmandat abgelehnt, sitzt aber im Ortschaftsrat Wolkenburg-Kaufungen. (jop)

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