Warum Burgstädt erneut einen Kredit aufnehmen muss

Die Stadt investiert Millionen Euro in neuen Hort, Abwasserkonzept und modernes Feuerwehrauto. Dabei profitiert sie auch von einem Rechtsstreit.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen. Bei der Auslegung des Zahlenwerkes vom 17. bis 25. Januar gab es keine Einwände. "Freie Presse" stellt die Zahlen vor.

Eckdaten: Die Stadt Burgstädt rechnet dieses Jahr mit Einnahmen von rund 19,6 Millionen Euro und Ausgaben von 19,9 Millionen Euro, sagte Kämmerin Daniela Berthold. Sie plant dabei mit Steuereinnahmen von rund 8,8 Millionen Euro.

Kreisumlage: Die Umlage an den Landkreis erhöht sich auf 3,3 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch 3 Millionen. Kämmerin Berthold begründet den Anstieg damit, dass zwar der Umlagesatz von 31,65 Prozent konstant geblieben, aber das Steueraufkommen von Burgstädt gestiegen sei. In den vergangenen zehn Jahren ist die Abgabe für Burgstädt um mehr als eine Million Euro erhöht worden, heißt es. Gegen die Kreisumlage 2018, eine Abgabe der Kommunen an den Landkreis Mittelsachsen, hatte Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) Widerspruch eingelegt. Damit folgte er der Stadt Freiberg, die bereits im Herbst 2017 in der Haushaltsdiskussion Widerspruch gegen die Umlage eingelegt hatte. Dabei ginge es um Formfehler, sagte Naumann. Es werde kritisiert, dass die Kommunen im Vorfeld nicht beteiligt wurden. Eine Entscheidung steht noch aus.

Steuersatz: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (435 Prozent) und Grundsteuer A (330) werden nicht verändert. Auch die Grundsteuer B, die Eigentümer von Wohnhäusern bezahlen, bleibt gleich. Der Hebesatz liegt bei 555 Prozent. Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen hoch. Hartmannsdorf und Limbach-Oberfrohna liegen bei 450 Prozent. Der Stadtrat Burgstädt hatte vor drei Jahren die Hebesätze erst erhöht.

Steuereinnahmen: Die Stadt plant mit Einnahmen aus Steuern und anderen Abgaben in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Außerdem rechnet die Stadt mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Das Geld erhält jede Gemeinde vom Freistaat je nach Einwohnern. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Investitionen: Der Haushaltsplan sieht Investitionen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro vor. "Wir rechnen mit Fördermitteln und Zuwendungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro", sagte Bürgermeister Naumann. Der Hort-Neubau mit 100 Plätzen für 2,4 Millionen Euro ist dabei das wichtigste Vorhaben. Für die Umsetzung eines sogenannten Mischwasserkonzeptes des Abwasserzweckverbandes AZV plant die Stadt 300.000 Euro ein. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2021 insgesamt 920.000 Euro eingesetzt werden. Im Einzugsgebiet der Kläranlage Mohsdorf sollen künftig getrennte Rohre das Abwasser ableiten, heißt es. Ein 6,5 Kilometer langer Abschnitt der Abwasserentsorgungsanlage für Burgstädt und Hartmannsdorf soll saniert werden. Außerdem soll die Stadtfeuerwehr ein neues Einsatzfahrzeug für 110.000 Euro erhalten.

Straßenbau: Für die Stadtsanierung und -entwicklung im sogenannten Stadtumbaugebiet sind 1,4 Millionen Euro berechnet. Unter anderem soll begonnen werden, das Areal am Anger umzubauen. Im ersten Bauabschnitt soll der Bereich der Promenade mit einem Spielplatz gebaut sowie die Angermauer samt Treppe und der Platz davor neu gestaltet werden. Die Beethovenstraße soll zwischen Friedrich-Marschner-Straße und Sebastian-Bach-Straße ausgebaut und entwässert werden. Als Kosten werden 603.000 Euro angegeben. Eigentlich sollte dieses Bauvorhaben schon im Vorjahr realisiert werden. Aber Stützwändebau in Mohsdorf war vorgezogen worden, entschied der Stadtrat. Zudem ist im Zusammenhang mit dem kreislichen Stützmauerbau ein neuer Gehweg an der Dorfstraße in Mohsdorf für 150.000 Euro geplant.

Verschuldung: Die Stadt muss dieses Jahr einen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufnehmen. Damit soll die Horterweiterung am Hort Traumland finanziert werden, so Berthold. Hinzu komme eine Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 900.000 Euro, die nicht eingelöst wurde. Damit soll insgesamt ein Kredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Stadt ist zum Jahresende mit rund 6,3 Millionen Euro verschuldet. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 590,72 Euro. Voriges Jahr war die letzte Rate zur Finanzierung des Sportzentrums in Höhe von rund 533.000 Euro fällig. Somit steht diese Summe dieses Jahr mehr zur Verfügung, sagt Kämmerin Berthold.

Steuerrückzahlung: Weil die Stadt Burgstädt den Rechtsstreit mit dem Finanzamt Mittweida gewonnen hat, ist dieses Jahr eine zusätzliche Zahlung in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro eingegangen. Im Haushalt seien umfangreiche Maßnahmen enthalten, welche mit dem zusätzlichen Geld finanziert werden könnten. "Die geplante Kreditaufnahme kann damit reduziert werden", sagt Berthold.

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