Wo Bürokratie der Realität hinterherhinkt

Das Europäische Entwicklungsprogramm für Dörfer hat Geld in die ländlichen Regionen gebracht. Aber um an die Förderung zu kommen, ist Geduld nötig. Manchmal reicht auch sie nicht aus.

Burkhardtsdorf.

Das Projekt ist längst beendet - aber der zugehörige Förderbescheid lässt auf sich warten, sagt Christian Scheller vom Regionalmanagement der Förderregion "Tor zum Erzgebirge" des Dorfentwicklungsprogramms Leader. Das sei keine Seltenheit. Die Bürgermeister der Region "Tor zum Erzgebirge - Vision 2020" haben im Herbst 2018 sogar ein Schreiben an den Landrat verfasst, indem sie die langen Bewilligungszeiten kritisierten. Scheller weiß auch von einem privaten Bauherren, der in einem Stollberger Ortsteil eine Scheune umnutzen wollte und vom Genehmigungs-Hickhack so genervt war, dass er drauf und dran war, das Ganze abzublasen.

Manchmal passiere nach Einreichung des Förderantrags ein halbes Jahr lang gar nichts, sagt Scheller. Und dann beginne der Rückfragen-Marathon - oft schriftlich und insbesondere für private Bauherren nicht immer verständlich formuliert. Davon kann auch Burkhardtsdorf beim umgestalteten Vorplatz der Oberschule ein Lied singen. Der Antrag wurde am 29. Oktober 2018 eingereicht. Am 26. März 2019 erreichte die Gemeinde das erste Nachforderungsschreiben, am 3. April das nächste. Dabei hatte die Gemeinde nach eigenem Empfinden alles vorgelegt, es fehlte lediglich der Architekten- und Ingenieurvertrag. Eine Auftragsbestätigung lag vor, aber die reichte nicht. Der Vorplatz ist seit 23. Mai fertig, der Bescheid steht noch aus. Auch die Obere Dorfstraße in Auerbach ist längst fertig - selbst nach der Freigabe flatterten noch Nachfragen ins Rathaus.


Grundsätzlich sei das Ganze ein sachsenweites Problem, sagt Christian Scheller. Weil es sich um EU-Gelder handelt, laufe die Bewilligung nach EU-Recht. Im Gegensatz zum Bundesrecht werde die Plausibilitätsprüfung dabei schon vor der Erstellung des Zuwendungsbescheides geprüft - und das bis ins letzte Detail. Burkhardtsdorfs Fachbereichsleiter Jörg Spiller zeigt dafür Verständnis: "Es ist doch okay, dass auf die Anträge genau draufgeschaut wird. Aufwand und Nutzen müssen aber in einem ordentlichen Verhältnis stehen." Das sei nicht der Fall, wenn beispielsweise für ein handelsübliches Bauschloss eine stichhaltige Begründung gefordert wird, warum der Auftrag freihändig vergeben wurde. "Das ist doch geübte Praxis. Ich kann dafür doch keine drei Angebote einholen. Damit würde ich unverhältnismäßig viel Verwaltungsaufwand auslösen", sagt Spiller. Auch Elena Weber, Regionalmanagerin für das Gebiet "Zwönitztal-Greifensteine", sieht eine Ursache für den langen Bewilligungszeitraum in der Kostenplausibilität. "Das ist das Hauptthema bei den Nachforderungen."

Es gebe eine wohl 500 Seiten umfassende Dienstanweisung des Ministeriums, wie jede Position "von der Schraube bis zur Dachschindel" zu prüfen sei, erklärt Scheller. Und ergänzt: "Manchmal habe ich mehr Mitleid mit den Bearbeitern, als ich mich über sie ärgere." Aber: Alle Landratsämter haben die gleiche Dienstanweisung, ergänzt er. Sein Arbeitgeber, die STEG Stadtentwicklung in Dresden, betreue noch eine weitere Leader-Region im Landkreis Görlitz. "Dort funktioniert das völlig anders", sagt er. Der Bewilligungszeitraum betrage 3 bis 6 Monate, im Erzgebirgskreis seien es 9 bis 12.

Das Argument des Landkreises, dass die Bearbeitungszeit maßgeblich von der Qualität der Antragsunterlagen abhänge, will Scheller so nicht stehen lassen. Sein Kollege im Görlitzer Fördergebiet verwende die gleichen Antragsunterlagen, sagt er.

Wie Landkreissprecherin Stefanie John erklärt, sind 29 Mitarbeiter mit der Bearbeitung von Anträgen beschäftigt. Diese Zahl sei 2017/18 durch eine "erhebliche" Personalaufstockung erreicht worden. Zu spät, meint Scheller. Aufgrund des großen Fördervolumens sei vorhersehbar gewesen, dass nach einer gewissen Anlaufzeit eine "Bugwelle an Anträgen" auf die Behörde zurollt. John allerdings sagt, dass man unter dem Gebot sparsamer Haushaltsführung Personal nicht ständig in hohem Umfang vorhalten könne, daher stehe es auch nicht sofort zur Verfügung, wenn es benötigt wird.

Sie macht auch auf den hohen Verwaltungsaufwand aufmerksam. Grundsätzlich müsse alles schriftlich dokumentiert werden, auch mündliche Absprachen. Darum würden Nachfragen in der Regel schriftlich gestellt. Bei komplexeren Rückfragen habe es aber auch schon zahlreiche persönliche Gespräche mit den Antragstellern gegeben.

Regionalmanagerin Weber hofft auf Erleichterungen in der nächsten Förderperiode. So könnten für weitere Themenbereiche standardisierte Kosten eingeführt werden. Die gelten seit Anfang 2019, bislang aber nur, wenn beheizbare Massivbauten entstehen. Sachsen setzt sich zudem auf Europa-Ebene für eine grundsätzliche Neuregelung der Förderung des ländlichen Raums ein.


Zwei Beispiele für den Verlauf von Förderprojekten

Auf dem Rößler-Hof in Burkhardtsdorf ist der alte Kälberstall für rund 200.000 Euro umgebaut worden. Dadurch konnten der Hofladen und die Käseschule erweitert werden. Das Vorhaben ist weitgehend abgeschlossen. Was fehlt, ist der Förderbescheid. "Eine mündliche Zusage haben wir. Ich hoffe, dass alles durch ist", sagt Katrin Seyffert vom Rößler-Hof. Bis zu dieser Zusage flatterten vor allem Nachforderungen rein. Mal war eine Planskizze zu klein, mal sollte der Jahresabschluss des rechtlich getrennten Landwirtschaftsbetriebes nachgereicht werden. Offen ist-nachdem alle Unterlagen komplett sind - noch die Höhe des Fördersatzes. "Wir hoffen auf 60 Prozent, es können aber auch nur 30 bis 35 Prozent sein", sagt Seyffert.

Viel Geduld hat auch Heino Neuber, Chef der Lugau-Oelsnitzer Knappschaft, das ist der Förderverein des Bergbaumuseums, aufbringen müssen. Es ging um einen 11.500-Euro-Zuschuss für das Bergfest, das am 9. September 2018 in Oelsnitz stattfand: Der Bewilligungsbescheid kam am 21.September 2018, der endgültige Bescheid über die Auszahlung am 18. April 2019 - beides also nach dem Bergfest. Es habe auchkurioseRückfragen durch das Landratsamt gegeben: so wurden drei Angebote für den Bergaufzug gefordert, bestätigt Neuber. Aber er bricht auch eine Lanze für die Mitarbeiter, schließlich sei ein Bergfest schon etwas sehr Spezielles und die Bearbeiterinnen hätten sich erst einarbeiten müssen. "Sie hatten immer ein offenes Ohr für uns und insgesamt war es ein sehr konstruktiver Prozess." (bjost/ vh)

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