Mängel am Feuerwehrdepot: CDU fürchtet Prozessmarathon

Wie steht es tatsächlich um den bislang ungenutzten Neubau in Elterlein? Die Antwort soll sich im Gutachten eines Bausachverständigen finden. Das aber wurde zur Ratssitzung vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Und es gab sogar ein Redeverbot.

Elterlein.

Der Streit um das neue und bislang ungenutzte Feuerwehrdepot in Elterlein geht weiter. Noch immer dreht sich dabei alles um das Thema Baumängel. Sie sind gleichzeitig der Grund, warum die Kameraden nicht einziehen. Inzwischen gibt es ein Gutachten, das rund 4100 Euro gekostet haben soll. Darin hat ein Bausachverständiger "Fehlplanungen und Fehlleistungen" aufgelistet, aber auch Aussagen zu den Verantwortlichen getroffen. Den Auftrag für das Gutachten erteilte Bürgermeister Jörg Hartmann (parteilos) - ohne Beschluss seines Stadtrates. Das ist legitim, da sich der finanzielle Rahmen, in dem der Bürgermeister selbstständig Aufträge vergeben kann, auf 5000 Euro beläuft.

Tatsächlich sind inzwischen aber schon fast 16.000 Euro an den Sachverständigen überwiesen worden, erklärt Wolfgang Triebert, Bürgermeister der Stadt Zwönitz, mit der Elterlein in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenarbeitet. Das Geld soll in drei Einzeltranchen - geflossen sein. Laut Triebert habe Hartmann den Gutachter schon am 19. Juli 2017 der Zwönitzer Bauverwaltung vorgestellt und dabei die Anweisung erteilt, dass ihm sämtliche Unterlagen zur Prüfung zu übergeben sind. Erstmals sei der Gutachter allerdings am 18. Januar dieses Jahres in Erscheinung getreten, als eine Brandschutzbegehung anstand.

Zudem weist Triebert Hartmanns Vorwürfe zurück, dass die Stadtverwaltung Zwönitz bei der Bauabnahme des Elterleiner Depots unprofessionell tätig gewesen sei und so gravierende Baumängel zu vertreten habe. Dafür sei die Stadt Zwönitz gar nicht zuständig gewesen. Laut Triebert habe Elterlein eigenverantwortlich mit einem Vertrag von Dezember 2014 dem Planungsbüro des Depots auch die Objektüberwachung übertragen. "Normalerweise nimmt man aus Gründen der Unabhängigkeit dafür ein anderes Büro", erklärt Triebert ausführlich in einem Schreiben. Selbst sprechen durfte er vor dem Elterleiner Stadtrat nicht. Eine knappe Mehrheit verweigerte ihm in der Sitzung am Montag das Rederecht, das CDU-Rat Heinz Kreutel beantragt hatte.

Um in der Sache voran zu kommen und möglichst zeitnah das seit fast einem Jahr fertige Depot einweihen zu können, forderte Kreutel, kein weiteres Geld für Gutachten auszugeben. Damit spielte er auf die von Hartmann eingereichte Beschlussvorlage an, die die Ausgabe weiterer rund 6000 Euro für eine "Qualifizierung des Gutachtens" durch den Bausachverständigen vorsah. "Wenn wir all das Geld genommen hätten, wären wir bei der Summe, die die Behebung des Hauptmangels gekostet hätte", betonte Kreutel. Das ist die exakte Herstellung des Bodens der Fahrzeughalle mit Anpassung der Höhe an die anderen Gebäudeteile. Er wisse, sagt der CDU-Stadtrat, dass die Firma bereit sei, das Problem für rund 12.000 Euro zu beheben. "Wenn wir vor Gericht ziehen, wissen wir nicht, was am Ende rauskommt", so Kreutel. Das könne unter Umständen ein Prozessmarathon werden.

Frank von Jagemann (Wählervereinigung Schwarzbach) hielt von Kreutels Idee nichts. "Es kann nicht sein, dass wir als Stadt für die Baumängel aufkommen", so von Jagemann. Tilo Göpfert (Freie Wählergemeinschaft Hermannsdorf) regte wiederum an, die Idee, vors Gericht zu ziehen, erst einmal zurückzustellen. Katrin Baumann (Freie Wähler Bürgerforum) stellte letztlich den Antrag, die Beschlussvorlage zur "Qualifizierung des Gutachtens" erst einmal zu vertagen und abzuwarten, welches Ergebnis das anstehende Gespräch zwischen Bürgermeister und Planer bringt. Ein solches soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden, erklärte Hartmann eingangs des Tagesordnungspunktes. Deshalb wollte er mehr zu dem Thema nicht sagen. Der Antrag von Baumann wurde vom Rat beschlossen.


Kommentar: Strenggeheim

Für Elterleins Bürgermeister Jörg Hartmann scheinen öffentliche Ratssitzungen ein Grauen zu sein. Nur nichts nach draußen dringen lassen. Die Bürger erfahren oftmals nicht einmal, worum es bei dem einen oder anderen Tagesordnungspunkt überhaupt geht. Gekonnt redet er um den heißen Brei herum, Ross und Reiter werden nicht genannt. Oder es gibt Aussagen mit Null Inhalt für die Zuhörer, weil sie nicht die Beschlussvorlagen kennen, die die Räte vor sich liegen haben. Beispiel: CDU-Rat Heinz Kreutel fragte, was das Gutachten zum Feuerwehrdepot gekostet hat, das der Bürgermeister ohne Ratsbeschluss in Auftrag gegeben hat. Antwort Hartmann: "Das habe ich mit ausgereicht." Transparenz sieht anders aus. Anstatt, dass sich die Politik den Bürgern öffnet, wie die es seit langem fordern, wird sich in Elterlein mehr und mehr abgeschottet. Der Bürger quittiert das. "Ich frage mich, ob ich das nächste Mal noch wählen gehe. Die sind doch nur noch mit sich selbst beschäftigt", sagte ein frustrierter Bürger nach der Sitzung. Besser hätte man es nicht formulieren können.

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