Mehr Polizisten - auch im Erzgebirge?

Zum Plan der aktuellen sächsischen Regierung gehören 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das weckt Erwartungen - besonders in der Grenzregion zu Tschechien. Aber die Verteilung ist noch offen.

Annaberg-Buchholz.

"Sachsen soll ein sicheres Land bleiben und die Menschen sollen sich sicher fühlen. Dafür haben wir bei der Polizei zusätzlich 1000 neue Stellen geschaffen und bilden jährlich 700 junge Polizisten aus." Das ist einer der Punkte, der in "Unser Plan für Sachsen" der sächsischen Regierung nachzulesen ist und beim ersten Sachsengespräch in diesem Jahr in Annaberg-Buchholz vom zuständigen Innenminister Roland Wöller (CDU) besonders hervorgehoben wurde. Eine Nachricht, die in einer Grenzregion wie dem Erzgebirge auf besonders offene Ohren stößt.

Nicht nur, weil etwa Oberwiesenthal die sächsische Hochburg beim Diebstahl von Wintersportausrüstung ist. Von den 40 im vorigen Jahr im Erzgebirgskreis registrierten Straftaten wurden 38 in der Stadt am Fichtelberg verübt. Im Vergleich dazu seien in den anderen sächsischen Skigebieten wie Klingenthal und Schöneck gar keine derartigen Vorfälle, in Altenberg lediglich ein Diebstahl registriert worden.


Neue Stellen? Die Polizeireform 2020 hat im Erzgebirge zunächst ganz andere Spuren hinterlassen. So wurden die einstigen Polizeireviere Schwarzenberg und Zschopau zu deutlich kleineren Polizeistandorten umgewandelt, was zu teilweise weiten Wegen und langen Leitungen führt und damit zum Unmut sowohl bei den Bürgern, aber auch bei den Lokalpolitikern vor Ort. Entsprechende Kritik war Anfang des Monats bei einer Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann und dem früheren Sicherheitsexperten der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in Raschau-Markersbach zu hören. An die Polizei in Schwarzenberg beziehungsweise Zschopau gerichtete Anrufe landeten außerhalb der dortigen Dienstzeiten nunmehr im entfernten Stollberg.

Nun hat die sächsische Staatsregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss "Starkes Sachsen" den Stellenabbau bei der hiesigen Polizei nicht nur gestoppt, wie Ministeriumssprecher Jan Meinel erläutert. Der Polizeivollzugsdienst soll eben mit 1000 zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Wie diese konkret verteilt werden und ob davon auch das Erzgebirge profitieren wird - diese beiden Nachfragen bleiben vorerst unbeantwortet, obwohl die ersten der neuen Stellen laut Ankündigung des Innenministers bereits ab März eingerichtet werden sollen. Aus dem Ministerium heißt es dazu lediglich: " Bei der Verteilung der zusätzlichen 1000 Stellen für Polizeivollzugsbeamte hat die Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung und die Erhöhung der polizeilichen Präsenz, insbesondere auch im ländlichen Raum, oberste Priorität. Aus diesem Grund werden rund zwei Drittel der Stellen für die Erhöhung der polizeilichen Präsenz verwendet und die zusätzlichen 1000 Polizeivollzugsbeamten schwerpunktmäßig in den Polizeirevieren und Polizeistandorten eingesetzt." Aus der für den Erzgebirgskreis zuständigen Polizeidirektion in Chemnitz heißt es dazu: "Die zukünftigen Kollegen sollen vorrangig ... im Bereich der Streifendienste und Kriminalitätsbekämpfung Verwendung finden." Ansonsten erklärt Pressesprecher Andrzej Rydzik, dass derzeit innerhalb der Polizeidirektion Chemnitz und den vier Revierbereichen im Erzgebirgskreis keine strukturellen Änderungen vorgesehen sind.

Konkrete Zahlen hat Jan Meinel vom Innenministerium dagegen in Sachen Grenzkriminalität parat: "Die Kriminalitätsbelastung der sächsischen Gemeinden mit Grenzbezug ist in den Jahren 2007 bis 2017 gesunken. Sie hat damit den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht." Seien im Jahr 2007 noch 21.306 Straftaten in den Grenzgemeinden registriert worden, waren es zehn Jahre später 17.831. Diese Entwicklung habe sich im zurückliegenden Jahr fortgesetzt. Zahlen, die nach Einschätzung von Meinel deutlich machen, dass die Schwerpunktsetzung der sächsischen Polizei wirke. Diese ziele nach wie vor auf eine starke polizeiliche Präsenz im Grenzbereich sowie auf den Hauptverkehrswegen ab. Seit dem vorigen Jahr sei diese durch den Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei nochmals verstärkt worden.

Beibehalten werden soll in den nächsten Jahren die Anzahl der Anwärter für den Polizeivollzugsdienst. 700 seien 2018 vereidigt worden - laut Minister "so viele wie noch nie". Viele Bewerber dafür kämen auch aus dem Erzgebirge.

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