Schwieriger Start für Stadtrat

Zehn Jahre war Sylke Adler Stadträtin in Scheibenberg. Bei der jüngsten Kommunalwahl wurde sie wiedergewählt. Doch Teil des Gremiums darf sie nicht sein - so schreibt es das Gesetz vor.

Scheibenberg.

Mehr als 500 Stimmen holte Sylke Adler (Freie Wähler Bürgerforum) bei der jüngsten Stadtratswahl in Scheibenberg - so viele wie kein anderer Kandidat. Dennoch ist sie kein Teil des neuen Gremiums. Sie darf laut Gemeindeordnung das Mandat nicht ausüben, weil sie als Kitamitarbeiterin eine Angestellte der Kommune ist. Das war sie zwar auch schon bei vorangegangenen Wahlen, Adler saß die vergangenen zehn Jahre im Stadtrat, seit 20 Jahren ist sie Kindergärtnerin, doch nun brachte ein Hinweis an die Kommunalaufsicht den Stein ins Rollen.

Was ist passiert? Nach der Wahl im Mai habe es mehrere Anfragen aus der Bürgerschaft an die Kommunalaufsicht im Landratsamt bezüglich Hinderungsgründe gegeben. Das bestätigt die Behörde. Daraufhin sei die Stadtverwaltung kontaktiert worden. Der Fall wurde geprüft, erklärt Bürgermeister Michael Staib. Dabei stellte sich heraus, dass Sylke Adler aufgrund ihrer Tätigkeit als Erzieherin im kommunalen Kindergarten nicht Mitglied im Stadtrat sein darf. In Artikel 32 der Sächsischen Gemeindeordnung steht: "Gemeinderäte können nicht sein der Bürgermeister, ... sowie die Arbeitnehmer der Gemeinde." Als Kitaangestellte ist Sylke Adler Arbeitnehmerin der Gemeinde.

Die Geschichte hat der 51-Jährigen zugesetzt. "Das Gesetz ist nun einmal da", sagt Adler. Nachvollziehen kann sie es nicht. Immerhin habe sie keine leitende Funktion. Das sei auch der Grund, warum sie und ihre Fraktion bisher nicht davon ausgingen, dass der Gesetzespassus auf sie zutrifft. Nur deshalb stellte sie sich wieder zu Wahl. Doch warum ist es überhaupt ein Problem, wenn ein Rat bei der Stadt - vor allem außerhalb der Kernverwaltung - angestellt ist? Für den Sächsischen Städte- und Gemeindetag ergeben die Hinderungsgründe durchaus Sinn. "Sie dienen dazu, permanente Interessenkonflikte zu vermeiden, die unter anderem entstehen können, wenn eine Person einerseits als Bedienstete/r der Gemeinde und andererseits als Gemeinderatsmitglied an der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit mitwirkt", erklärt Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Nach leitender und nicht leitender Tätigkeit wird in der Sächsischen Gemeindeordnung nicht unterschieden, so Bürgermeister Staib. In anderen Bundesländern werde das zum Teil anders gehandhabt. Beispiel Sachsen-Anhalt: In dem entsprechenden Paragrafen heißt es: "Gemeinderäte einer Gemeinde können nicht sein 1. der Bürgermeister dieser Gemeinde, 2. hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens ...". Eine solche Differenzierung fände auch Michael Staib besser.

Doch Scheibenberg liegt in Sachsen. Auch in anderen Kommunen mussten Gewählte aus den gleichen Gründen ihr Mandat niederlegen bzw. konnten es nicht antreten. 2018 schied beispielsweise in Geyer eine Stadträtin aus, weil sie eine stundenweise Anstellung im Archiv angenommen hatte. Auch in Raschau-Markersbach gibt es nach der jüngsten Wahl den Fall, dass ein Gewählter sein Mandat nicht wahrnehmen kann, weil er mittlerweile in der Gemeindeverwaltung arbeitet. Im Zwickauer Kreistag traf es einen FDP-Kandidaten. Dieser ist Lehrer an der kreiseigenen Musikschule. Die Mehrheit des Kreistages sah darin einen Hinderungsgrund. Der Betroffene selbst hat Widerspruch eingelegt.

Sylke Adler ist also kein Einzelfall. Doch in Scheibenberg sorgte die Angelegenheit für viel Aufregung. Auch an Sylke Adler sei das alles nicht spurlos vorübergegangen. Gern wollte sie sich weiterhin als Stadträtin einbringen, sagt sie. Vor allem der Umstand, dass Hinweise aus der Bürgerschaft, von denen sie nicht weiß, von wem, kamen, findet sie schlimm. "Die Anonymität ärgert mich." Nun will sie sich erst einmal aus allem rausnehmen. Auch im Kulturausschuss, dem sie lange vorsaß, darf sie laut der Gemeindeordnung noch nicht einmal als sachkundige Bürgerin mitarbeiten. Freie Wähler Bürgerforum stellt dennoch die stärkste Fraktion im Stadtrat. Sieben von zwölf Sitzen hat die Wählervereinigung für die kommenden fünf Jahre inne. Für Sylke Adler ist nun Jörg Heiße nachgerückt.

Bleibt die Frage, ob sich der jetzt festgestellte Hinderungsgrund, der im Prinzip auch schon bei vorangegangenen Wahlen zugetroffen hätte, Auswirkungen hat. Nein, sagt die Kommunalaufsicht. "Für zurückliegende Wahlperioden hält die Rechtsaufsichtsbehörde ein Einschreiten für nicht erforderlich." Bis zur Feststellung eines Hinderungsgrundes bleibe die vorausgegangene Tätigkeit des Gemeinde- bzw. Stadtrates unberührt.

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