Stadt überrascht Pächter

Eine Bedingung für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Standort des Thumer Feuerwehrdepots wurde jetzt erfüllt. Doch nun gibt es neue Fakten.

Thum.

Eine Frage beschäftigt momentan viele Thumer: Soll der Stadtratsbeschluss aufgehoben werden, der den Garagenhof Herolder Straße als Standort für das neue Feuerwehrdepot vorsieht? 583 Menschen finden genau das und haben dafür unterschrieben. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens - Pächter, deren Garagen weg müssten - haben die Unterschriftensammlung am Mittwoch offiziell an die Stadt übergeben. Selbst Feuerwehrleute haben unterzeichnet, sagte Lars Pietsch vor dem Stadtrat. Das Bürgerbegehren wird nun zunächst im Rathaus geprüft. Das ist aufwendig, schließlich müssen alle Unterschriften abgeglichen werden, nur wahlberechtigte Thumer Bürger durften unterzeichnen. Im Anschluss entscheidet der Stadtrat formell über die Zulässigkeit, möglicherweise passiert das im Januar oder Februar. Ist das Begehren zulässig, fordert die Sächsische Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten. Dann werden die Thumer an die Urne gebeten - es sei denn, der Rat beschließt schon vorher die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme.

So weit, so erwartbar. Doch im weiteren Verlauf der Sitzung passierte Überraschendes. Ohne die sonst üblichen Erläuterungen gegenüber den anwesenden Gästen fasste der Rat weitere Beschlüsse: So übernimmt die Stadt bei einem Abriss der 99 Garagen an der Herolder Straße alle Kosten. Zudem können Pächter auf ihren Wunsch hin ohne Beachtung von Fristen ihre Garage kündigen. Weiterhin entschieden die Abgeordneten, zwei kommunale Flurstücke in Jahnsbach am ehemaligen Angertal optional als Garagenstandorte zu verkaufen. Ein Entgegenkommen der Stadt. Denn drohende Abrisskosten und fehlende Alternativen waren zwei der Kritikpunkte, weswegen das Bürgerbegehren überhaupt gestartet wurde. Bürgermeister Michael Brändel (Bürgerliste) wollte die Beschlüsse nicht kommentieren. Er betonte aber bei einer Bürgeranfrage zum Thema, dass die Stadt sich stets ans Recht halte und nicht für jeden die Ideallösung gefunden werden könne. "Aber die Stadt bewegt sich", sagte er.

"Das kam überraschend, das müssen wir sacken lassen", erklärte Anja Kästner von den Organisatoren des Bürgerbegehrens zunächst. Am Donnerstag antwortete sie auf "Freie Presse"-Anfrage, dass man "Stand heute" am Begehren festhalte. "Es haben so viele Bürger unterschrieben. Jetzt das Begehren zurückzuziehen, wäre ihnen gegenüber nicht fair." Theoretisch wäre der Rückzug möglich: Laut Kommunalaufsicht sieht der Gesetzgeber vor, dass die Organisatoren eines Bürgerbegehrens dieses vor dem Beschluss durch den Stadtrat widerrufen können.

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