Straßenkampf in Oberwiesenthal

Feld- und Waldweg statt Ortsverbindung: Die Abstufung der Emil-Riedel-Straße sorgt am Fichtelberg für Diskussionen. Ein rechtlicher Kampf scheint aussichtslos. Einer der Anwohner will dennoch nicht klein beigeben.

Oberwiesenthal.

Die Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal verbindet mindestens seit den 1920er-Jahren - damals noch als Kohlenstraße - Unterwiesenthal mit dem Stadtzentrum. Seit 1993 wird der Verkehrsweg deshalb im örtlichen Straßenbestandsverzeichnis als Gemeindeverbindungsstraße geführt - nach Angaben von Oberwiesenthals Bürgermeister Mirko Ernst (FDP) ohne jedwede Widmungsbeschränkung. Zudem bietet sie den Anschluss an das "weiterführende Straßennetz" - im konkreten Fall an die Bundesstraße 95. Damit erfüllt die Emil-Riedel-Straße zwei wichtige Voraussetzungen für die Einstufung als Gemeindeverbindungsstraße, die im Sächsischen Straßengesetz von 1993 klar definiert ist.

Damit einher gehen laut Sächsischem Finanzausgleichsgesetz finanzielle Zuweisungen für die Stadt Oberwiesenthal als Baulastträger der Straße: "Die kreisangehörigen Gemeinden sowie die kreisfreien Städte erhalten je Kilometer Gemeindestraße ... 2355 Euro. Zusätzlich erhalten kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte, wenn sie im Durchschnitt über 291 Meter über Normalnull liegen, einen Zuschlag von vier Euro je Kilometer Gemeindestraße für jeden die Grenze von 291 Meter übersteigenden Meter." Das hat für den städtischen Haushalt des Kurortes bisher eine Summe von durchschnittlich etwa 7500 Euro jährlich ergeben. Dabei macht Mirko Ernst aber deutlich, dass es sich dabei lediglich um "eine Anteilsfinanzierung" handelt. Diese ist nicht ausreichend, um alle notwendigen Aufwendungen decken zu können.

Ein Status, an dem bis im Sommer 2018 nicht gerüttelt wurde. Am 2. Juli verfügte das Landratsamt des Erzgebirgskreises als zuständige Behörde plötzlich, dass die Emil-Riedel-Straße zu einem öffentlichen Feld und Waldweg abgestuft wird. Zur Begründung heißt es: "Der benannte Straßenabschnitt stellt keine Gemeindeverbindungsstraße ... dar, da er weder der Verbindung nachbarlicher Verkehre zwischen Gemeinden, hilfsweise Ortsteilen oder dem Anschluss an das weiterführende Straßennetz dient beziehungsweise zu dienen bestimmt ist." Dagegen sieht die Behörde die Voraussetzungen für einen öffentlichen Feld- und Waldweg erfüllt: "da er zum einen lediglich durch Feld- und Waldflur verläuft, zum anderen motorisierten Kraftfahrzeugen rechtlich grundsätzlich nur unter 5,5 Tonnen beziehungsweise darüber hinaus nur forst- und landwirtschaftlichen Verkehr zulässt".

Eine Argumentation, die Anwohner Christian Grabner in Rage bringt. Erst durch die entsprechende Eintragungsverfügung der Stadt auf das Problem aufmerksam geworden, die Anfang dieses Jahres im städtischen Amtsblatt veröffentlicht worden war, kämpft er seither gegen die Rückstufung der Straße an. Der Widerspruch der Stadt gegen die Verfügung war seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr als unbegründet zurückgewiesen worden. Doch Christian Grabner - als langjähriger Bauamtsleiter der Stadt hat er einst das Straßenbestandsverzeichnis selbst mit erarbeitet - nennt die Umstufung sogar "rechtswidrig". Gründe dafür führt er mehrere an - zusätzlich zu der bereits genannten Verbindung der Ortsteile und dem Anschluss an die Bundesstraße. Der Anteil des landwirtschaftlichen Verkehrs sei im Vergleich zum Gesamtverkehrsaufkommen "vernachlässigbar klein und unbedeutend", der Anteil des forstwirtschaftlichen Verkehrs gehe sogar gegen null. Der Straße liege eine qualifizierte Planung zugrunde mit den entsprechenden Ausbauparametern - sowohl in Fragen der Querschnittsgestaltung als auch in Fragen der Linienführung. Zudem sei für die Umstufung nicht das notwendige Einvernehmen mit der Kommune erzielt worden. Vielmehr sei die Umstufung ein "unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". Viele dieser Argumente teilt auch der Bürgermeister und hat auch noch eine Zahl parat: Verkehrszählungen 2016 und 2018 hätten einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von etwa 250 Kraftfahrzeugen ergeben. Das zeige aus seiner Sicht die erhebliche Verkehrsbedeutung der Straße.

Dennoch hatten Stadt und Anwohner mit ihren Widersprüchen bisher keinen Erfolg. Sowohl die untere Straßenaufsichtsbehörde als auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes halten die Entscheidung für rechtmäßig. Vielmehr macht das Referat Straße auf eine entsprechende Anfrage hin erneut deutlich: "Ein gemeindegebietsübergreifender Straßenzug liegt zweifelsfrei nicht vor, als Gemeindeteile im Sinne des Gesetztes zählen nur ehemals eigenständige Gemeinden." Anlass für die neue Zuordnung des Straßenzuges sei eine Beschwerde im Hinblick auf Erfordernisse des Winterdienstes gewesen, bei welcher der Straßenzug erstmals einer "straßenrechtlichen Bewertung" unterzogen worden sei. Dabei habe Bewertung der zuständigen Behörde und auch die der Widerspruchsbehörde ergeben, dass der landwirtschaftliche Verkehr und die Trasse in Feld- und Waldflur für die Einordnung als öffentlicher Feld- und Waldweg rechtsprägend seien. Dazu seien auch die Grundstücksanlieger angehört worden. Dabei spiele es "eine untergeordnete Rolle, dass Anliegerverkehr in der Quantität die Straße gegebenenfalls mehr beansprucht". Und das von Christian Grabner angesprochene fehlende Einvernehmen mit der Kommune sei "in dieser Fallkonstellation nicht notwendig". Zudem sei er gegen die "ohnehin bestandskräftige Umstufungsverfügung nicht widerspruchsbefugt", da eine Verletzung seiner subjektiven Rechte als Verkehrsteilnehmer nicht dargestellt werden könne. Der will dennoch nicht aufgeben, fordert weiterhin eine Rücknahme der Umstufung. Breite Unterstützung erhält er dabei von den Mitgliedern des Stadtrates.

Unterdessen will die Verwaltung ihrerseits nach entsprechender rechtlicher Bewertung des Widerspruchsbescheides und "aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht" keine weiteren rechtlichen Schritte unternehmen, erläutert der Bürgermeister. Auch wenn der Kommune ab diesem Jahr jährlich rund 7500 Euro weniger zur Verfügung stehen. Allerdings können sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses beziehungsweise des Stadtrates auch noch für einen anderen Weg entscheiden.


Historisches

100 Jahre hat sie mindestens schon auf ihrem Buckel - die Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal. "Bereits in den 1920er-Jahren war sie angelegt und trug die Bezeichnung Kohlenstraße", weiß Bürgermeister Mirko Ernst. Später wurde sie nach dem Chemnitzer Unternehmer Emil Riedel benannt, der bis 1923 das Rote Vorwerk besessen hat und in der Nähe des Objektes Ferienunterkünfte für seine Arbeiter und Angestellten errichten wollte. Er kam aber in seinem Fahrzeug beim Überqueren des Bahnüberganges Vierenstraße nach einer Zugkollision ums Leben. Der Stahlwaren- und Uhrenfedernfabrikant aus Chemnitz hatte in Hammerunterwiesenthal ein 406 Meter langes Werk mit Gleisanschluss zur Schmalspurbahn geplant. Der Sächsische Heimatschutz verhinderte das Projekt, da seiner Meinung nach die Ansicht von Hammerunterwiesenthal aus Richtung Böhmen beeinträchtigt worden wäre. Das Werk war zwischen dem heutigen Sportplatz Hammerunterwiesenthal und der Papierfabrik geplant.

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