Nein des Stadtrats zu Sozialtickets: Linke plant neuen Anlauf

Nach jahrelanger Diskussion hat der Stadtrat die Einführung vergünstigter Nahverkehrstarife für Bedürftige abgelehnt. Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht.

Sylvia Meinel* nutzt gern die öffentlichen Nahverkehrsmittel. Sie zahlt den vollen Ticketpreis - und das sei auch in Ordnung so, sagt die 75-Jährige. "Ich war 40 Jahre lang Lehrerin und brauche keine Unterstützung." Ihre Tochter sei aber alleinerziehend und auf Sozialhilfe angewiesen. Für sie und ihr Kind wäre es sehr hilfreich, bei Fahrten mit Bus und Bahn nicht den vollen Preis bezahlen zu müssen, sagt Meinel. "Sie fahren im Sommer gern mal zum Wasserschloß. Die Fahrkarten sind aber teuer", schildert die Rentnerin. Bei Ausflügen in andere Städte habe sie gesehen, dass sozial schwache Menschen vergünstigte Nahverkehrstickets kaufen können. Ähnliche Angebote sollte es auch in Chemnitz geben, findet Meinel.

Tatsächlich bieten beispielsweise Dresden und Leipzig Sozialtickets an. In der Landeshauptstadt zahlen Menschen mit geringem Einkommen, die einen entsprechenden Nachweis mit sich führen, für eine Monatskarte im Abonnement nur den halben Preis (25,95 Euro). Knapp drei Prozent der 560.000Dresdner haben das Angebot zuletzt genutzt, das die Stadt jährlich etwa drei Millionen Euro kostet. In Leipzig wurde 2009 ein Sozialticket eingeführt. Der Nachlass ist derzeit ähnlich hoch wie in Dresden: Im Abo zahlen Inhaber des Passes 32,80 Euro statt 59,90 Euro. Die Messestadt schießt nach Medienberichten jährlich 1,5 Millionen Euro zu, um die Rabatte zu finanzieren.

In Chemnitz wird die Einführung eines Sozialtickets seit sechs Jahren diskutiert. Grüne und Linke setzten sich im Stadtrat zuletzt erneut dafür ein. Ein Sozialticket ermögliche Empfängern von Sozialleistungen "die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", schrieben die Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper und Petra Zais. Die beiden Fraktionen brachten einen Änderungsantrag zum Haushalt ein, wonach in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,9 Millionen Euro für die Finanzierung eines Sozialticket-Angebotes zur Verfügung stehen sollten.

Favorisiert wurde dabei eine Variante, bei der Inhaber des sogenannten Chemnitz-Passes statt des vollen Fahrpreises den Betrag zahlen würden, den auch Schüler und Auszubildende entrichten: für eine Monatskarte im Abo 35 statt 48,40 Euro. Den Chemnitz-Pass können Bürger der Stadt beantragen, die ein zu geringes Einkommen haben oder Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe beziehen. Anspruchsberechtigt sind 28.000 Chemnitzer. Tatsächlich beantragt hat den Pass zuletzt nur jeder Achte von ihnen.

Der Antrag von Linken und Grünen wurde in der Stadtratssitzung vor Weihnachten allerdings abgelehnt. Auch, weil die SPD gegen das Vorhaben stimmte - entgegen der sonst üblichen Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, deren Fraktionen zusammen über eine komfortable Mehrheit im Stadtrat verfügen.

SPD-Fraktionschef Detlef Müller verweist zur Begründung auf die im Bundesvergleich ohnehin niedrigen Ticketpreise in Chemnitz. Tatsächlich zahlen die Chemnitzer trotz einer Preiserhöhung im August vergangenen Jahres in der Regel weniger als Fahrgäste in Leipzig und Dresden sowie in vergleichbar großen Städten wie Erfurt, Halle und Magdeburg. Vor allem Einzeltickets und Monatskarten sind in Chemnitz zumeist günstiger als anderswo. "In dieser Situation sehen wir keine Notwendigkeit, noch mehr Geld in die CVAG zu stecken", sagt Müller.

Allerdings bieten einige dieser Städte - neben Dresden und Leipzig auch Erfurt - ein Sozialticket an. Aus Müllers Sicht sind aber nicht die Kommunen in der Pflicht, sozial schwache Menschen beim Nahverkehr zu bezuschussen. Stattdessen müsse der Bund den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II erhöhen und damit mehr Geld für Mobilität zur Verfügung stellen. Exakt 424 Euro erhält ein Alleinstehender seit dem 1. Januar. Für Verkehrsmittel sind darin knapp 35 Euro vorgesehen.

Sylvia Meinel ist vom vorläufigen Aus für das Sozialticket in Chemnitz enttäuscht. "Es gibt viele arme Familien in der Stadt, denen das Ticket helfen würde", sagt sie. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. Linken-Fraktionschefin Schaper kündigt an, sich weiter dafür einzusetzen. Sie hoffe, das Geld dafür per Nachtrag noch in den aktuellen Doppel-Etat einstellen zu können. Frühester Zeitpunkt für ein solches Votum wäre der Sommer - also nach der Stadtratswahl im Mai. Alternativ solle das Vorhaben im nächsten Doppelhaushalt für 2021/ 2022 eingeplant werden, so Schaper. "Wir werden bei diesem Thema nicht müde."

*Name von der Redaktion geändert.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
7Kommentare
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    2
    cn3boj00
    07.01.2019

    @Arnd...: vielleicht nur Erfahrungen im eigenen Familienumfeld? Oder können Sie Ihren Einwand näher erläutern?
    @CPärchen: sagen wir die Mutter und der Vater verdienen je 1000 Euro netto. Die Mutter bekommt natürlich noch das Kindergeld. Trotzdem dürfen Sie mal überschlagen... Im Übrigen ist es eine gesunde Einstellung, nicht auf Kosten der Arbeitenden leben zu wollen, da bin ich voll bei Ihnen. Leider gibt es eben auch viele, die viel Geld scheffeln auf Kosten derer, die zum Mindestlohn arbeiten. Und so sind nicht alle Hartz - Bezieher tatsächlich "Hartzer", die keine Lust zum Arbeiten haben. Für Sie "lohnt" sich Arbeitslosigkeit nicht, aber es gibt in diesem Staat nicht wenigen Fälle (vor allem im Osten), wo sich Arbeit eigentlich nicht lohnt. Und das liegt eben nicht daran, das man als ALG II - Empfänger sooo viel Vorteile genießt, das liegt daran, dass man trotz Arbeit arm ist und bleibt. Die Mutter arbeitet übrigens trotzdem weiter, weil sie auch ein Einstellung hat, aber sie kann weder für ihre Rente vorsorgen, noch In Aktien machen wie Merz es wünscht noch hat sie etwas davon wenn der Soli abgeschafft wird, um die "Leistungsträger" zu entlasten, wie Kretschmer verlangt. Und es gibt genug solche oder ähnliche Beispiele.
    Ob da ein Sozialticket hilft sei dahingestellt. Aber wir sollten bei aller Diskussion um soziale Themen nicht vergessen, dass uns mehr soziale Solidarität gut täte, was leider die SPD Genossen wie Müller vergessen.

  • 8
    2
    CPärchen
    07.01.2019

    @cn3: Was übrig bleibt kommt auf die Stelle an. Und natürlich arbeite ich, weil sich Arbeitslosigkeit für uns nicht lohnt. Des Weiteren ist es auch eine individuelle Präferenz von uns, nicht auf Kosten der Arbeitenden leben zu wollen, wenn es nicht sein muss.

  • 6
    10
    ArndtBremen
    07.01.2019

    @cn3: unterste Schublade!

  • 6
    10
    cn3boj00
    07.01.2019

    @CPärchen, die Grenze wurde doch genau definiert. Und ich nehme an, dass Sie arbeiten? Warum eigentlich, wenn es ALG-II Empfängern ihrer Erfahrung nach so gut geht? Und wissen Sie, wieviel einer berufstätigen alleinerziehenden Mutter mit 2 Kindern zum Leben bleibt, weil der Vater keinen Unterhalt zahlen muss da er über 1000 Euro für sich allein behalten darf?

  • 19
    3
    CPärchen
    07.01.2019

    Auch wenn ArndtBremen viele rote Daumen kassiert, so spricht er doch einen berechtigten Punkt an. Wo fängt man mit Unterstützung an und wo hört man auf.
    ALG-II-Empfänger erhalten bereits eine Menge Unterstützung und der Unterschied zwischen Arbeiter und Nicht-Arbeiter sollte nicht weiter reduziert werden

  • 18
    10
    ArndtBremen
    07.01.2019

    Ich arbeite in 3 Schichten und bekomme 70% vom Westlohn. Ich hätte auch gerne ein Sozialticket.

  • 19
    2
    Haecker
    07.01.2019

    Dass die Tochter jener Frau Meinel mit ihrem Kind im Sommer gern ins Wasserschloss fährt, sei ihnen natürlich gegönnt. Die Fahrkarten aber seien teuer? Eine 4-Fahrten-Karte für eine Zone - die gilt bis Neukirchen-Klaffenbach - kostet 8 €. Noch nicht schulpflichtige Kinder können kostenlos fahren. Eine Tageskarte für ein Kind vom 1.Schultag an bis zum 15.Lebensjahr kostet 2,60 €.
    Anders gerechnet: 18 Fahrten mit einer 4-Fahrten-Karte für 1 Zone kosten 36 €, also 1 € mehr als das angedachte Sozialticket. Wieviel Fahrten benötigt denn jemand, der nicht berufstätig ist, durchschnittlich im Monat?



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