Proteste in Chemnitz bringen Polizei an Personalgrenze

Bei Protesten rechter Demonstranten und Gegendemonstranten in der Chemnitzer Innenstadt wurden am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Chemnitz (dpa) - Nach Ende der beiden Demonstrationen in Chemnitz am Montagabend räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz. «Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem «Handelsblatt» (Dienstag). «Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.»

An den Demonstrationen am Montagabend nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis «Chemnitz nazifrei» organisierte Veranstaltung zu trennen. Die Polizei ermittelt gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Auch in Düsseldorf versammelten sich wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtete. Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz skandalös. Er kritisierte, dass Seehofer dazu seit Tagen schweige. «Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist», sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte: «Als Bundesinnenminister ist es
Seehofers Pflicht zu erklären, welche Konsequenzen er aus den
Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. «Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.» Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. «Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.»

Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20 000 neue Stellen.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. «Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn», sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.» In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht Lüdeckes sehr gut vernetzt. «Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können.» Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, «um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden». In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und «das klassische Pegida-Mitläufertum», unterstützt durch die Hooligan-Szene.

Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. «Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund», sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien «aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen», wie etwa die «NS-Boys» oder die Gruppe «Kaotik Chemnitz». Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit «Zentralstelle Extremismus Sachsen» ermitteln.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. «Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen», sagte Lischka der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, «dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht». Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!»

Außenminister Heiko Maas rief zur Verteidigung demokratischer Werte in der sächsischen Stadt und international auf. «Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften», sagte der SPD-Politiker in Berlin. «Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.»

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte «Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens» verurteilt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer «neuen Dimension der Eskalation». Sein Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.»

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6Kommentare
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  • 10
    1
    Deluxe
    28.08.2018

    @Goschi:
    "damit die Menschen wieder glauben von den Politikern verstanden und vertreten zu werden."

    Genügt es Ihnen, wenn die Menschen das glauben, oder sollten sie abwechslungshalber vielleicht doch mal tasächlich verstanden und vertreten werden? ;-)

  • 7
    6
    HHCL
    28.08.2018

    Ich finde es unglaublich schäbig von Herrn von Notz den Mord und die darauf folgenden Ereignisse für seine parteipolitischen Spielchen auszunutzen. Es wäre jetzt etwas anderes angesagt; nämlich ernsthafte(!) Diskussionen und Gespräche über die Zukunft dieses Landes. Aber dazu reicht es wieder nicht, es geht nur um diese peinlichen politischen Spielchen. Unglaublich armselig.

    «dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht»
    Wir müssen erstmal wieder zum Rechtsstaat (Asylrecht) und zur Demokratie zurück (keine Diffamierung Andersdenkender) zurück. Seit 2015 arbeitet die Politik und der linke Mainstream massiv dagegen. Was wohl gemeint ist: Der Bürger möge sich beruhigen, damit wir wieder in Ruhe unsere politischen Spielchen spielen können.

  • 16
    8
    lumielix
    28.08.2018

    Es stellt sich mir die Frage : Warum gab es solche Zustände erst seid 2015?Warum müssen nach diesen Jahr 2015 Plätze unsw. VIDEO überwacht werden? Weshalb graut man sich nicht mehr Nachts allein in die Stadt? Warum werden Spezial Panzerfahrzeuge für die Polizei angeschafft die man auch noch mit Maschinengewehre nachrüsten will? Wer würde mir gern einmal diese Fragen beantworten? Ein Schelm wer böses dabei denkt!

  • 21
    3
    Goschi
    28.08.2018

    Man sollte nach den Ursachen suchen, warum es so weit kommen konnte. Der Ausgangspunkt des Getöteten bei der Messerstecherei ist nicht die Ursache sondern nur der Anstoß. Schuld daran ist eine offensichtlich über Jahre falsche Politik, das Nichteinbeziehen der Bürger in Entscheidungen ohne Bürgernähe.
    Das Ergebnis haben wir hier. Es reicht nicht aus wenn Politiker von außen das kritisieren, was das Ergebnis ihrer Arbeit ist. Wenn Einwohner in so großer Zahl sich mit der Politik nicht einverstanden erklären, was Tausende in Parteien und Aktionen zum Ausdruck bringen, dann sollte man endlich die Ursachen des Verhaltens ernst nehmen und eine gute Basisarbeit leisten, damit die Menschen wieder glauben von den Politikern verstanden und vertreten zu werden.

  • 16
    14
    AmZeisigwald
    28.08.2018

    Wo bitte ist die schweigende Mehrheit, die sich diesen Extremen in den Weg stellt.
    Ich bin sicher, dass es noch anständige und besonnene Menschen gibt in diesem Land.

  • 21
    14
    Letsop
    28.08.2018

    Es gibt lt. Statistik täglich Mord und Totschlag in Deutschland, teilweise mit kaum vorstellbaren Grausamkeiten. Aber ein Gewaltverbrechen für solche politische Auseinandersetzungen bis hin zur Jagd auf ausländisch Aussehende zu nutzen, dürfte wohl zu den Ausnahmen zu gehören.
    Sachsen hat sich diesbezüglich seit Jahren in die Schlagzeilen gebracht und Chemnitz war jetzt der vorläufige Höhepunkt. Und das in einer Stadt, die sich um den Titel " Kulturhauptstadt Europas" bewirbt.

    Chemnitz ist wahrscheinlich besser beraten, sich mehr um seine Bürger zu kümmern als irgendwelchen Titeln hinterherzujagen, mit denen die Menschen vor Ort sowieso kaum etwas anfangen können.



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