"Revolution Chemnitz": Einer packte damals aus

Aussage eines Angeklagten bei der Polizei ergänzt nun Beweise aus Terror-Chat

Dresden.

Am zweiten Verhandlungstag im Prozess zur mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" haben Aussagen eines der Angeklagten am Montag weiteres Licht aufs Gefüge innerhalb der Gruppe geworfen. Irgendwann sei ihm das Treiben in der Chatgruppe, in der die Mitglieder Aktionen planten, zu "aggro" geworden. Besonders als es um Pläne ging, Schusswaffen zu besorgen. Da habe er für sich im Stillen seinen Ausstieg beschlossen, sich nicht mehr an der Diskussion beteiligt, die Gruppe "stumm" geschaltet. So hatte es der inzwischen 29-jährige Sten E. bei Vernehmungen durch die Polizei beteuert.

Im derzeit laufenden Prozess am Oberlandesgericht Dresden wollte sich bislang keiner der seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen acht Männer zum Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung äußern. Doch vernahmen die Richter am Montag jenen Polizisten als Zeugen, der Sten E. im September und Anfang Oktober 2018 verhört hatte. Was die Gruppe bezweckt habe mit dem Beschaffen von Schusswaffen, habe man Sten E. damals gefragt, führte Kommissar Marcel W. im Zeugenstand aus. Der Verdächtige habe mit Unzufriedenheit über die Asylpolitik argumentiert. "Die wollten was bewegen, die wollten was tun, die wollten ein freies Chemnitz." So gab der Polizist Sten E.'s damalige Worte wider. Diese ergänzen die am ersten Prozesstag verlesenen Passagen aus dem Chat des Messengerdienstes "Telegram", die konkreter gewesen waren. Für den Tag der Deutschen Einheit 2018 waren bewaffnete Anschläge geplant, Tote durchaus einkalkuliert. "Die Revolution fordert Opfer. Nur wir werden keine sein." Klar müsse sein, "dass wir von einem Aussetzen der Gesetze sprechen und so von einem Bürgerkrieg". Geplant war, das Ganze als Angriff unter flascher Flagge zu inszenieren, um es Linken anzulasten: "Ich könnte wetten: Sollte ein zweites Hamburg wie zum G20-Gipfel entstehen, sind die Bullen zu 88,88 Prozent auf unserer Seite!" Alles müsse nur aussehen, "als hätten die Parasiten angefangen!".

Den Ausführungen des Polizisten, die nun solche Chatbeweise ergänzen, folgte Sten E. am Montag im Gerichtssaal ebenfalls stumm. Seine Verteidiger hatten zuvor versucht, eine Verwertung der vormaligen Aussagen ihres Mandanten komplett zu verhindern - trotz der mildernden Umstände, die seine vorherige Kooperation für ihn bedeutet. Der Prozess geht Dienstag weiter.

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