Teilnehmer von Demo am 1. Mai vor Gericht

Student soll sich vermummt und einen Polizisten beleidigt haben

Der 1. Mai 2018 war kein Mai-Feiertag wie jeder andere. Die Neonazi-Partei Der Dritte Weg demonstrierte in Chemnitz, es gab mehrere Gegendemonstrationen. Ein Teilnehmer einer dieser Demos steht seit dem gestrigen Donnerstag vor dem Amtsgericht. Der 25-Jährige aus Leipzig soll zweimal, einmal gegen 12 Uhr an der Ludwig-Kirsch-Straße und einmal gegen 15 Uhr an der Zieschestraße in Höhe des Schauspielhauses, vermummt gewesen sein. Die Vermummung habe aus dunkler Sonnenbrille, bis zur Nase gezogenen Kapuze und in einem Fall einem schwarzen Schal und im anderen Fall einer Sturmhaube bestanden haben. Vor dem Schauspielhaus soll der Angeklagte zudem einem Polizisten, der Fotos von ihm machte, den Mittelfinger gezeigt haben. Angeklagt ist der Mann wegen Beleidigung und wegen des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz, denn er habe in einer Aufmachung an einer Versammlung teilgenommen, die darauf aus sei, das Feststellen der Identität zu verhindern, so der Staatsanwalt.

Ihm gehe es um eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch, sagte der Verteidiger. Die von seinem Mandanten - der sich nicht zu den Vorwürfen äußerte - mitgeführten Kleidungsstücke seien sozial adäquat. Die Vermummung solle nur 13 Minuten angedauert haben. Die Demo habe sich aber über Stunden hingezogen, in denen sein Mandant sehr wohl zu identifizieren gewesen sei. Außerdem habe die Polizei an der Ludwig-Kirsch-Straße Pfefferspray eingesetzt. Das Tuch über dem Mund und die Sonnenbrille könnten ein Schutz davor gewesen sein. Die Beleidigung gegen den Polizisten sei nicht erwiesen. Der Mittelfinger hätte auch einem anderen gelten können.

Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab. Die Polizei habe schließlich eine Sturmhaube festgestellt. Das sei kein sozial adäquates Kleidungsstück. Nach dem Anhören eines der vier Polizisten, die als Zeugen geladen waren, schlussfolgerte der Staatsanwalt auch, der Pfefferspray-Einsatz müsse vor dem Eintreffen des Polizisten gewesen sein, der die Vermummung des Angeklagten beobachtete und filmte. Denn jener Polizist war erst später zum Ort des Geschehens gekommen und konnte bei seinem Eintreffen kein Pfefferspray wahrnehmen. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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1Kommentare
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  • 3
    3
    Hinterfragt
    07.12.2018

    "...Die Vermummung solle nur 13 Minuten angedauert haben..."
    Na, und?
    Das zeigen des Hitlergrußes, am anderen Ende des pol. Spektrums, dauert nur Sekunden...



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