Sitzstreik in Chemnitzer JVA

Das Chemnitzer Frauengefängnis ist überfüllt. Wegen Personalmangels mussten Hafterleichterungen gestrichen werden. Jetzt haben 40 Gefangene dagegen revoltiert.

Chemnitz.

Vergangenen Sonntag, 15.30 Uhr, Chemnitzer Frauengefängnis: Nach Recherchen der "Freien Presse" weigern sich 40 Häftlinge, vom Hofgang in ihre Zellen zurückzukehren. Sie wollen mit diesem Sitzstreik gegen die Haftbedingungen protestieren. Weil das Personal zur Aufsicht fehlt, sind ihre sogenannten "Aufschlusszeiten" radikal gekürzt worden. Für die Gefangenen bedeutet das: Sie sind nun nach ihrer Arbeit, ihrer Weiterbildung oder ihrem Schulbesuch bis zu zwei Stunden und 45 Minuten täglich länger auf engstem Raum weggesperrt. Vier, fünf große Schritte nach vorn, zwei, drei zur Seite - mehr ist in so einer Zelle nicht drin. Für mehr Freiraum auf der Station oder draußen in der Anstalt öffnen sich die Zellentüren für die Häftlinge nur noch für mindestens dreieinhalb Stunden täglich. Dabei seien die Sportangebote und andere Freizeitaktivitäten ohnehin schon auf das Geringste reduziert worden, beklagt eine Inhaftierte in einem Brief, der der "Freien Presse" vorliegt.

Fast eineinhalb Stunden dauert der Sitzstreik am Sonntag. Erst nach "intensiven Gesprächen" kehren die Häftlinge um 16.50 Uhr in ihre Zellen zurück. "Freiwillig", wie Vollzugsleiter Daniel Krätzner sagt. Die Polizei, die vorsorglich zur Sicherung der Außenanlagen alarmiert worden war, habe nicht eingreifen müssen.

Wegen ihres Sitzstreiks sind laut Anstaltsleitung nun gegen 31 Gefangene Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Eine Inhaftierte wurde demnach inzwischen in eine andere JVA verlegt, bei einer zweiten ist ein "Einschluss ohne Bewährung" angeordnet worden. Mit 27 weiteren Häftlingen sei "einvernehmlich" und "freiwillig" ebenfalls die Streichung der Aufschlusszeiten vereinbart worden, sollten sie sich in "einem begrenzten Zeitraum" erneut eine Verfehlung zuschulden kommen lassen, wie es heißt. "Straffreiheit" im Gegenzug für die freiwillige Beendigung der Protestaktion sei nicht zugesagt worden, sagt Krätzner.

Zwei Inhaftierte bezeichnen die Disziplinarmaßnahmen gegenüber der "Freien Presse" indes als ungerecht. Sie sagen, die Anstaltsvertretung habe sehr wohl "Straffreiheit" sowie Änderungen im Tagesablauf und beim Sportplan versprochen - nur deshalb sei der Streik beigelegt worden. Und zur Wahrheit gehöre auch, "dass sich wieder nichts ändern wird".

Dabei weist der Linke-Landtagsabgeordnete Klaus Bartl schon seit Langem auf unhaltbare Zustände im Chemnitzer Frauengefängnis wegen Personalmangels hin. Erst kürzlich warf er der Staatsregierung vor, "in unerträglicher Ignoranz in Kauf zu nehmen, dass sich die Stimmung dort weiter aufheizt" - und warnte vor Revolten. Auf dem Papier ist die Chemnitzer JVA zwar die am besten ausgestattete Sachsens. Sie ist aber überbelegt. Anfang September saßen dort 283 Frauen ein. Ausgelegt ist das Gefängnis für 246 Gefangene.

Die Chemnitzer Justizvollzugsbeamten schieben 10.000 Überstunden vor sich her. Die Anstaltsleitung begründet das mit unbesetzten Planstellen, einem hohen Krankenstand aufgrund des hohen Altersdurchschnitts und großen beruflichen Belastungen, mit häufigen Wacheinsätzen in öffentlichen Krankenhäusern und besonders langen Anfahrtswegen, wenn ein Häftling vor Gericht erscheinen muss.

Das hat schließlich dazu geführt, dass die Zellentüren in der JVA entgegen der Tagesplanung immer wieder kurzfristig versperrt bleiben mussten, weil das Personal fehlte, um die Gefangenen zu beaufsichtigen. Nun seien die Aufschlusszeiten generell gekürzt worden, um für sie verlässlicher Personal einplanen zu können, erklärt Krätzner.

Mehr Wärter für Chemnitz einstellen will das sächsische Justizministerium auch nach dem Sitzstreik nicht. "Situationen, in denen Gefangene Unzufriedenheit deutlich äußern, sind im Justizvollzug nicht außergewöhnlich", sagt ein Ministeriumssprecher. Die Anstaltsleitung habe angemessen reagiert. Die Chemnitzer Häftlinge beschwerten sich nicht häufiger als Gefangene aus anderen Anstalten. Auch künftig werde aber, wie schon bisher, geprüft, "ob die Abläufe in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter optimiert werden können".

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
17Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    2
    Zeitungss
    26.10.2017

    Man könnte fast annehmen im Vollzug wird auch noch mittels Streckbank und Daumenschrauben gefoltert. Wer es nicht verdient hat, ist auch nicht dort und muß sich um die Umstände keine Gedanken machen, möglicherweise der einfachere Weg. Das GG besteht nicht nur aus dem Paragraf EINS und wer diese alle einigermaßen befolgt, muß dies Einrichtungen auch nicht in Anspruch nehmen, hatten wir glaube ich schon, aber ohne Erfolg.

  • 2
    0
    Charly359
    25.10.2017

    Komplett neben der Kappe.Als Betroffener habe ich natürlich Internetzugang,die Freie Presse APP und lese solch Texte wie siehe unter diesem.Gehen Sie einfach davon aus,das es Menschen geben soll,die es empört wenn gegen die Grundrechte verstossen wird und das von denen,die diese in erster Linie verteidigen sollten.Insofern habe ich hier fertsch.

  • 1
    2
    Zeitungss
    25.10.2017

    @Charly 359: Langsam habe ich den Eindruck, dass Sie Bertoffenener in den menschenunwürdigen Vollzugsanstalten sind, sonst wäre der gegenwärtige "Schriftverkehr" nicht notwendig. Gehen Sie ganz einfach davon aus, wer sich an die Regeln hält, hat diese Probleme nicht. Wer neben der Spur fährt, muß damit rechnen, dass nicht täglich der Steuerzahler sich persönlich um dessen Wohlbefinden kümmert, für Betroffene jetzt nicht ganz so leicht zu verstehen. Die Erbringer der Kosten haben möglicherweise andere Ansichten, verbürgen möchte ich dafür allerdings nicht.

  • 1
    0
    Charly359
    25.10.2017

    Und da das Thema....unsereSteuergelder hier aufkam,was ist teurer....100 resozialisierte Menschen oder 100 neue Polizeibeamte?

  • 1
    0
    Charly359
    25.10.2017

    Und bevor ganz zu Ende sind wir Schliesser.Haben unzählige Überstunden, würden gern anders...können aber nicht.Das macht....krank.Frage,wer trägt die Verantwortung und wen kümmerts?

  • 2
    0
    Charly359
    25.10.2017

    Wir sind jetzt einfach mal Straftäter. Verurteilt wegen mehrerer mittelschwerer Delikte und begeben uns in die JVA.Haftantritt. Nun stellen wir aber fest,egal wie sehr wir auch bereuen....die Rechte des Menschen werden hier von Seiten der Justiz mit Füssen getreten.Wie bitte und mit welch geistiger Haltung werden wir eines Tages,nach verbüsster Haft...in die Freiheit gehen?Kann sich Jeder selbst beantworten. Ende

  • 1
    1
    Hinterfragt
    25.10.2017

    @Zeitungss"...Wer sich einigermaßen an Recht und Ordnug hält, hat diese Probleme nicht...was jeder Bürger wissen sollte, bevor er sich in irgend einer Weise eine "Eintrittskarte" verschafft...."

    Soweit die Theorie!
    Es geht schneller als man denkt und sitzt unschuldig.

    "Eigentlich sollte vor Gericht gelten: "Im Zweifel für den Angeklagten". Doch ist dem auch so? Zeigen nicht vielmehr die jüngsten spektakulären Fehlurteile, wie schnell man zu Unrecht im Gefängnis oder in der Psychiatrie landen kann?"
    http://www.n-tv.de/leute/buecher/Wenn-der-Richter-sich-irrt-article12787221.html

  • 1
    1
    Charly359
    25.10.2017

    OK.Wenn man gegen seine Gesundheit verstößt,muss man im E-Fall ins Krankenhaus. Wenn man gegen welches Gesetz auch immer,verstößt,muss man im E-Fall in die JVA.Beides obliegt meiner Eigenverantwortung.Jedoch...wohin man auch muss und egal...was man auch getan oder gelassen hat.Die Würde des Menschen...u.s.w.,wird,sowie es auch im treffend beschreibenden Artikel zutage kommt,im Falle der JVA Chemnitz..zumindest nicht beachtet.Von unabhängiger Justiz und so einem Käse braucht hier keiner schreiben,sonst haben wir im Namen des Volkes schon mal sehr verschiedene Völker bei sehr verschiedenen Urteilsbemaßungen.Fakt ist,Strafvollzug ist kein Streichelzoo,aber Mensch...ist Mensch.

  • 1
    1
    Zeitungss
    25.10.2017

    Wir reden (schreiben) weiterhin am Ziel vorbei. Was das Krankenhaus und die dortigen Behandlungen mit dem Strafvollzug zu tun haben, ist mir schleierhaft. Ob jemand an seiner Krankheit schuld ist, darf jeder selbst einschätzen und hat dafür vorgesorgt (Krankenkassenbeiträge). Wer sich für die andere Einrichtung eine Eintrittskarte verschafft, wie auch immer, hat nicht vorgesorgt und wird vom Steuerzahler versorgt. Wen diese Einrichtungen in Zukunft zum Sanatorium werden sollen, ist das Ziel verfehlt. Noch einmal, jeder Bürger hat es in der Hand, ob er diese Einrichtung nutzt, beim Krankenhaus sieht es dagegen anders aus. Was den Artikel 1 des GG betrifft, noch ein kleiner Nachschlag. So mancher Einsitzer hat genau dagegen verstoßen, sonst wäre er nicht dort. Es gibt Gleichungen, die gehen NICHT auf.

  • 2
    1
    Charly359
    25.10.2017

    Stellen sie sich vor,Sie betreiben eine gefährliche Sportart,verletzen sich und müssen ins Krankenhaus. Sie rauchen oder saufen jahrelang,werden krank und müssen ins Krankenhaus. Wer ist da nun schuld?Deswegen sollte man hier Schuld-oder Unschuldsfrage außen vor lassen.Es geht schlicht und ergreifend um die simple Durchsetzung von dem gerade mal....1.Artikel unseres Grundgesetzes.

  • 2
    0
    Charly359
    25.10.2017

    Und was genau soll man von der Politik eines Staates halten,welche nicht einmal den Beginn der Grundrechte der Bürger als Verpflichtung sieht...kann man sich zum Beispiel als Schwede oder Neuseelænder das Weiterlesen sparen.Die Justiz in einigen osteuropäischen Staaten,man staune,macht's vor,das es auch besser geht.Thüringen,Brandenburg....nur Sachsen nicht,da pennt man lieber weiter.

    Artikel 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

  • 0
    1
    Zeitungss
    25.10.2017

    Der war gut, vor allem der Vergleich mit dem Krankenhaus. Es handelt sich um eine Einrichtung, welche der Bürger bei entsprechender Verhaltensweise nie von innen zu sehen bekommt, was bei Krankenhäusern mit Sicherheit anders ist. Es gibt auch in diesem Bereich eine "Zweiklassenmedizin", wie am Würstelkocher aus Bayern und anderen "Persönlichkeiten" zu sehen war und mit Sicherheit noch nicht der letzte Fall war. Dafür steht unsere "unabhänige" Justitz und in diesem Fall der Vollzug.
    Der Strafvollzug ist nun einmal kein Sanatorium, was jeder Bürger wissen sollte, bevor er sich in irgend einer Weise eine "Eintrittskarte" verschafft.

  • 2
    0
    Charly359
    25.10.2017

    @Zeitungss....aber sicher doch.Und wenn ich nicht krank bin,muss ich auch nicht ins Krankenhaus.Hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld,hier geht es darum,das eh schon wehrlose Personen nach wie vor Menschen sind und als solche auch behandelt werden sollten.Die Sache mit dem Recht...naja,lassen wir hier mal lieber.

  • 1
    1
    Zeitungss
    24.10.2017

    @Charly...: Wer sich einigermaßen an Recht und Ordnug hält, hat diese Probleme nicht, könnte man sich darauf einigen ??????
    Sie dürfen jetzt wieder !!!!

  • 0
    3
    Charly359
    24.10.2017

    Und hoffentlich schlägt das hier keine Wellen,wenigstens solange nicht,bis es Einen selbst trifft.Immer schön wegschauen,damit Politik und Justiz in Ruhe ihre Brühe weiterkochen können.

  • 2
    2
    Zeitungss
    22.10.2017

    Sitzstreik, na sowas. Ich dachte immer, die sind dort um zu sitzen. Hoffentlich kommt von den Häftlingen niemand auf die Idee einen Betriebsrat zu gründen. Haftbedingungen, wie der Würstelkocher aus Bayern sie hatte, sind eben nicht allen Tätern vergönnt.

  • 1
    1
    Charly359
    21.10.2017

    Wie war das doch gleich,ach ja...die Würde des Menschen ist...was?Hallo Justizminister und Gefolge,setzt Euch doch selbst mal dahin.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...