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Foto: Peter Endig/dpa-Archiv

Sitzstreik in Chemnitzer JVA

Das Chemnitzer Frauengefängnis ist überfüllt. Wegen Personalmangels mussten Hafterleichterungen gestrichen werden. Jetzt haben 40 Gefangene dagegen revoltiert.

Von Jürgen Becker
erschienen am 30.09.2017

Chemnitz. Vergangenen Sonntag, 15.30 Uhr, Chemnitzer Frauengefängnis: Nach Recherchen der "Freien Presse" weigern sich 40 Häftlinge, vom Hofgang in ihre Zellen zurückzukehren. Sie wollen mit diesem Sitzstreik gegen die Haftbedingungen protestieren. Weil das Personal zur Aufsicht fehlt, sind ihre sogenannten "Aufschlusszeiten" radikal gekürzt worden. Für die Gefangenen bedeutet das: Sie sind nun nach ihrer Arbeit, ihrer Weiterbildung oder ihrem Schulbesuch bis zu zwei Stunden und 45 Minuten täglich länger auf engstem Raum weggesperrt. Vier, fünf große Schritte nach vorn, zwei, drei zur Seite - mehr ist in so einer Zelle nicht drin. Für mehr Freiraum auf der Station oder draußen in der Anstalt öffnen sich die Zellentüren für die Häftlinge nur noch für mindestens dreieinhalb Stunden täglich. Dabei seien die Sportangebote und andere Freizeitaktivitäten ohnehin schon auf das Geringste reduziert worden, beklagt eine Inhaftierte in einem Brief, der der "Freien Presse" vorliegt.

Fast eineinhalb Stunden dauert der Sitzstreik am Sonntag. Erst nach "intensiven Gesprächen" kehren die Häftlinge um 16.50 Uhr in ihre Zellen zurück. "Freiwillig", wie Vollzugsleiter Daniel Krätzner sagt. Die Polizei, die vorsorglich zur Sicherung der Außenanlagen alarmiert worden war, habe nicht eingreifen müssen.

Wegen ihres Sitzstreiks sind laut Anstaltsleitung nun gegen 31 Gefangene Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Eine Inhaftierte wurde demnach inzwischen in eine andere JVA verlegt, bei einer zweiten ist ein "Einschluss ohne Bewährung" angeordnet worden. Mit 27 weiteren Häftlingen sei "einvernehmlich" und "freiwillig" ebenfalls die Streichung der Aufschlusszeiten vereinbart worden, sollten sie sich in "einem begrenzten Zeitraum" erneut eine Verfehlung zuschulden kommen lassen, wie es heißt. "Straffreiheit" im Gegenzug für die freiwillige Beendigung der Protestaktion sei nicht zugesagt worden, sagt Krätzner.

Zwei Inhaftierte bezeichnen die Disziplinarmaßnahmen gegenüber der "Freien Presse" indes als ungerecht. Sie sagen, die Anstaltsvertretung habe sehr wohl "Straffreiheit" sowie Änderungen im Tagesablauf und beim Sportplan versprochen - nur deshalb sei der Streik beigelegt worden. Und zur Wahrheit gehöre auch, "dass sich wieder nichts ändern wird".

Dabei weist der Linke-Landtagsabgeordnete Klaus Bartl schon seit Langem auf unhaltbare Zustände im Chemnitzer Frauengefängnis wegen Personalmangels hin. Erst kürzlich warf er der Staatsregierung vor, "in unerträglicher Ignoranz in Kauf zu nehmen, dass sich die Stimmung dort weiter aufheizt" - und warnte vor Revolten. Auf dem Papier ist die Chemnitzer JVA zwar die am besten ausgestattete Sachsens. Sie ist aber überbelegt. Anfang September saßen dort 283 Frauen ein. Ausgelegt ist das Gefängnis für 246 Gefangene.

Die Chemnitzer Justizvollzugsbeamten schieben 10.000 Überstunden vor sich her. Die Anstaltsleitung begründet das mit unbesetzten Planstellen, einem hohen Krankenstand aufgrund des hohen Altersdurchschnitts und großen beruflichen Belastungen, mit häufigen Wacheinsätzen in öffentlichen Krankenhäusern und besonders langen Anfahrtswegen, wenn ein Häftling vor Gericht erscheinen muss.

Das hat schließlich dazu geführt, dass die Zellentüren in der JVA entgegen der Tagesplanung immer wieder kurzfristig versperrt bleiben mussten, weil das Personal fehlte, um die Gefangenen zu beaufsichtigen. Nun seien die Aufschlusszeiten generell gekürzt worden, um für sie verlässlicher Personal einplanen zu können, erklärt Krätzner.

Mehr Wärter für Chemnitz einstellen will das sächsische Justizministerium auch nach dem Sitzstreik nicht. "Situationen, in denen Gefangene Unzufriedenheit deutlich äußern, sind im Justizvollzug nicht außergewöhnlich", sagt ein Ministeriumssprecher. Die Anstaltsleitung habe angemessen reagiert. Die Chemnitzer Häftlinge beschwerten sich nicht häufiger als Gefangene aus anderen Anstalten. Auch künftig werde aber, wie schon bisher, geprüft, "ob die Abläufe in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter optimiert werden können".

 
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