Bürgermeister zieht es in den Kreistag

Wahl 2019 Die Rathauschefs stellen nach CDU/Bauernverband die größte Fraktion. Künftig könnten noch mehr Räte diese Doppelfunktion ausüben - das sorgt für Ärger.

Burgstädt.

Die Bürgermeister stehen auf Platz eins der Rangliste der im Kreistag Mittelsachsens vertretenen Berufsgruppen. Von 98 Kreisräten sind 22 Abgeordnete hauptamtliche Bürgermeister, zwei im Ehrenamt. Der Anteil der Bürgermeister an allen Kreisräten macht damit 24,5 Prozent aus. Würde man die Bürgermeister als überparteiliche Interessenvertretung betrachten, bilden sie nach CDU/Regionalbauernverband (RBV) mit ihren 44 Kreisräten die zweitgrößte Fraktion.

Auf ihre "Hausmacht" in den Rathäusern bauen können vor allem die Christdemokraten, in deren Reihen 15 Mitglieder diese Doppelfunktion inne haben. Mit Mandat der Freien Wähler sitzen vier Bürgermeister im Kreistag, für SPD/Grüne drei und bei der FDP sind es zwei. Allein Linkspartei und AfD sind nicht mit einem Bürgermeister im Kreistag vertreten.


Nach der Kreistagswahl am 26. Mai könnten noch mehr Bürgermeister in den Kreistag einziehen. Für die Linke kandidiert der Flöhaer OB Volker Holuscha - der einzige Bürgermeister des Kreises der Linkspartei. Auch die Wettbewerber setzen offensichtlich auf den hohen Bekanntheitsgrad der Rathauschefs. So zählt der Kreisverband der CDU 23 Ober- und Bürgermeister zu den von ihm nominierten 97 Kandidaten. Die "große kommunalpolitische Erfahrung" der Rathauschefs ist laut Jörg Woidniok, Chef der Kreistagsfraktion von CDU/RBV, für den Landkreis ein Gewinn. Das gelte genauso für seine Fraktion.

Das Potenzial haben auch die Freien Wähler Mittelsachsen erkannt: Unter den 123 Kandidaten sind 14 Bürgermeister für die 14 Wahlkreise aufgestellt. Darunter Prominente wie Sven Krüger, OB der Kreishauptstadt Freiberg, und auch Kandidaten, die erst nach der jüngsten Kreistagswahl 2014 das Bürgermeisteramt übernommen haben, wie die Kriebsteiner Bürgermeisterin Maria Euchler. Letztere begründet ihr Engagement so: "Die Bürgermeister sind in der Regel das Sprachrohr ihrer Gemeinde und kennen die Lage im Ort sehr genau." Deshalb könnten sie ihren Einfluss zum Wohle ihrer Kommune im Kreistag sehr gut geltend machen. Es gehe bei der Aufstellung von Bürgermeistern nicht um das "Einheimsen von Stimmen".

Die Wahlergebnisse 2014 zeigen: Bürgermeister sind die Stimmen-Gewinner. Auf den ersten zehn Plätzen der Kreisräte, die die meisten Stimmen erhalten haben, stehen allein acht Bürgermeister. Parteien, die keine Bürgermeister stellen, scheinen da im Nachteil. So ist dem Grünen-Kreisrat Sebastian Walter klar, dass Bürgermeister "erfahrungsgemäß besonders viele Stimmen sammeln". Doch daran stoße sich die Partei nicht. Vielmehr erkennen die Grünen einen Interessenkonflikt zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat, wie Walter erklärt. In anderen Bundesländern seien daher Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat unvereinbar. "Im Landtag arbeiten wir dafür, wie in anderen Bundesländern diese Unvereinbarkeit zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat festzuhalten", erläutert der Kreisrat.

Doch schon 2016 war die Landtagsfraktion der AfD mit einem Vorstoß gescheitert. Sie wollte per Gesetzesinitiative die hauptamtlichen Bürgermeister aus den Kreistagen verbannen. Hauptargument der AfD waren damals ebenso Interessenkonflikte.

Kritiker wie der Burgstädter CDU-Kreistagskandidat Eric Braun verweisen ebenfalls auf einen möglichen Interessenkonflikt: "Ein Bürgermeister sitzt zwischen zwei Stühlen. Zum einen muss er für eine höhere Kreisumlage stimmen, die dem eigenen Ort höhere Abgaben beschert." Da Bürgermeister oftmals vordere Plätze auf der Wahlvorschlagsliste einnehmen, würden sie die Chancen neuer, vor allem jüngerer Kandidaten schmälern.

Das sieht der Chef der Freien Wähler und Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann nicht so: "Einen Interessenkonflikt kann ich nicht erkennen." Sein Amtskollege aus Hartmannsdorf, Uwe Weinert (CDU), zweifelt an, dass es so viele Interessenten gebe, die tatsächlich in das Ehrenamt wollen. Er sieht vor allem die Fachkompetenz der Bürgermeister, die hilfreich für das Gremium sei. Letztlich habe aber der Wähler das entscheidende Wort. Das meint auch der Claußnitzer Bürgermeister Günter Hermsdorf (CDU), der seit 1990 im Kreistag sitzt und erneut antritt, auch wenn er im Herbst als Bürgermeister ausscheidet: "Wir bringen Fachkenntnis und Erfahrungen mit ein."

Selbst ehemalige Bürgermeister wie Lothar Naumann (Burgstädt), Michael Pollok (Lichtenau) und Klaus Vivus (Taura, alle Freie Wähler) kandidieren für den Kreistag. "Ich fühle mit geistig und gesundheitlich fit", sagt der 77-jährige Vivus. Seit 15 Jahren engagiere er sich für den Landkreis (erst Mittweida, dann Mittelsachsen). Seie Erfahrungen wolle er weiterhin einbringen.


"Ein Bürgermeister braucht keine Qualifikation für die Tätigkeit. Sachlich ist er einem Handwerker oder Anwalt gleichzustellen."

Ludwig Gramlich ist Professor für öffentliches Recht an der TU Chemnitz. Jan Leißner sprach mit dem 68-Jährigen über Bürgermeister im Kreistag.

Freie Presse: Schränkt die große Anzahl von Bürgermeistern im Kreistag die Meinungsvielfalt in dem Gremium ein?

Ludwig Gramlich: Möglichst viele Auffassungen sollten in einem gewählten Gremium vertreten sein. Über die Pluralität im Kreistag könnte man gesellschaftspolitisch diskutieren. Rechtlich betrachtet gelten aber auch für Bürgermeister die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze. Es bräuchte triftige Gründe, um Bürgermeister von der Wahl auszuschließen. Zudem sind sie in ihr Amt auch direkt gewählt worden.

Aber in Brandenburg dürfen sie per Gesetz kein Kreistagsmandat annehmen?

Die Regelung in Brandenburg ist politisch nicht falsch, aber aus verfassungsrechtlicher Sicht überaus bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass auch betreute Personen nicht einfach von der Wahl ausgeschlossen werden können und damit das Wahlrecht weit ausgelegt. Das "Bürgerrecht" zur freien Wahl und Wählbarkeit ist grundrechtsähnlich und daher nur bedingt gesetzlich einschränkbar. Es geht um eine Frage der möglichst rationalen und angemessenen Diskussion.

Ein Argument, das für die Doppelfunktion Bürgermeister und Kreisrat spricht, ist deren Sachverstand in Verwaltungsabläufen. Ist das nachvollziehbar?

Das ist nachvollziehbar aufgrund der Erfahrung, die ein Bürgermeister in seiner Amtszeit sammelt. Aber andererseits muss ein Bürgermeister keine Qualifikation für seine Tätigkeit vorweisen. Insofern kann man ihn als Kandidat für den Kreistag sachlich einem Handwerker oder Anwalt gleichstellen.

Können Bürgermeister im Kreistag unbefangen über Aufgaben des Landkreises mitbestimmen? Gibt es da nicht auch einen Konflikt zwischen den Interessen einer Kommune und des Kreises?

Natürlich hat ein Bürgermeister Interessen aus kommunaler Sicht. Formal ist einem solchen möglichen Konflikt mit Interessen des Kreises Rechnung getragen, wenn ein Bürgermeister in konkreten Fällen möglicherweise nicht mit abstimmen kann, weil er befangen ist. Dann muss er das anzeigen. Es gibt zudem Mittel und Wege, Missbräuchen gegenzusteuern, bis hin zum Einschreiten der Rechtsaufsicht bei bestimmten Beschlüssen.

Bürgermeister gewinnen auch aufgrund ihrer Popularität in dem Amt viele Stimmen bei einer Kreistagswahl. Ist das ein ungerechtfertigter Vorteil für einige Parteien?

Man kann Parteien nicht verbieten, Kandidaten aufzustellen, die für sie Stimmen sammeln. Und in dem Fall passt auch das Argument der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nicht.

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