Darf ein Haftbefehl veröffentlicht werden?

Die neueste Volte im Chemnitzer Todesfall beschäftigt die sächsische Politik und Justiz

Chemnitz.

Der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Tod von Daniel H. ist im Internet veröffentlicht worden. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

An wen wird ein Haftbefehl ausgeteilt?

Der Personenkreis ist nicht gerade klein. Alle Beteiligten eines Verfahrens haben Zugriff auf das Dokument, das ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausstellt. Dazu zählen Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die Polizei - und im Chemnitzer Fall auch die Dolmetscher.

Weiß man, wer den Haftbefehl durchgestochen hat?

Nein. Sicher ist, dass er ab dem späten Dienstagabend im Internet kursierte. Unter anderem der Pegida-Gründer Lutz Bachmann und die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz verbreiteten das Schreiben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss am Mittwoch aus, dass ein Polizeibeamter ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

Kann die Verbreitung eines Haftbefehls bestraft werden?

Klare Antwort: Ja. Wer einen Haftbefehl im Internet verbreitet, macht sich einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen strafbar. Das kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Mittlerweile ist der Haftbefehl auch nicht mehr auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz einsehbar. Die Veröffentlichung des Haftbefehls habe gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen und sei gelöscht worden, teilte die Bewegung mit.

Sind ähnliche Fälle bekannt?

Dass ein Haftbefehl durchgestochen wird, ist ungewöhnlich. Aber ähnliche Fälle hat es schon gegeben. Die Pegida-nahe Gruppierung "Freigida" veröffentlichte beispielsweise Ende November 2015 Fotos aus der Polizeiakte eines gesuchten Asylbewerbers. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall gegen zwei "Freigida"-Mitglieder, stellte ihre Untersuchungen aber ein. Vonseiten der Staatsanwaltschaft hieß es damals, dass es sich bei dem Vorfall um einen Gesetzesverstoß handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin.

Welche Reaktionen gab es auf die Veröffentlichung?

Viele Politiker - darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Chef Martin Dulig - verurteilten den Vorfall. Die Linksfraktion im Landtag beantragte eine Sondersitzung des Justizausschusses. Ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Bartl nannte die Veröffentlichung des Haftbefehls eine "Fortsetzung der Selbstjustiz". (kok/mit dpa)

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