Disput um Blitzer-Anhänger ohne Kennzeichen

Das neue mobile Messgerät ist auf einem Anhänger montiert. Doch darf dieser ohne Nummernschild überhaupt im öffentlichen Verkehrsraum stehen?

Er ist erst seit rund einer Woche in Betrieb und das auch vorläufig nur im Test - der neue Blitzer an der Leipziger Straße. Die mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat eine Besonderheit: Bei dem probeweise angeschafften Gerät handelt es sich laut Stadtverwaltung um einen Fahrzeuganhänger, der mit einer Laser-Messanlage bestückt ist. Die Anlage, die in Richtung Röhrsdorf kurz vor der Auffahrt zur Autobahn steht, hat mehrere Spuren im Blick. Sollte das Gerät in der Testphase einwandfrei funktionieren, werden die festgestellten Tempoverstöße schon mit Bußgeldern geahndet, hat die Verwaltung erklärt.

Doch ist das überhaupt rechtens? Es ist vor allem eine Frage, die Autofahrer beschäftigt: Darf ein Anhänger ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, fragt stellvertretend für viele ein Nutzer bei Facebook. Für die Stadt ist der Fall klar. "Der Anhänger ist für den öffentlichen Verkehr zugelassen und verfügt über ein entsprechendes Kennzeichen", erklärt ein Stadtsprecher. Es müsse im Standbetrieb aber nicht zwingend angebracht sein, fügt er hinzu. Anwalt Adrian Peters sieht das anders. Laut Zulassungsverordnung gebe es keine Ausnahmen. Alle Fahrzeuge, also auch Anhänger, benötigten jederzeit ein sichtbares Kennzeichen, so der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Hoffnungen auf ungültige Knöllchen dürfen sich Autofahrer aber trotzdem nicht machen, schränkt er ein. Es gebe erste Gerichtsentscheide, wonach die Kontrollen durch Messgeräte, die auf Anhängern installiert sind, trotz fehlender bzw. nicht sichtbarer Kennzeichen gültig sind. Die Ausrede, dass der Anhänger über kein sichtbares Kennzeichen verfüge, ziehe also nicht, betont Peters. Er erklärt, dass die Messung ja nicht ungültig werde, nur weil der Anhänger über kein Kennzeichen verfüge.


Der Einsatz an der Leipziger Straße soll der erste von mehreren Test-Standorten sein. Im August will die Stadtverwaltung entscheiden, ob sie sich das 131.000 Euro teure Gerät auf Dauer zulegt. Es könne nicht nur den Ausfall fest installierter Anlagen ersetzen, sondern auch an Strecken zum Einsatz kommen, an denen es wegen hoher Geschwindigkeiten für Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu gefährlich wäre.

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 9 Bewertungen
14Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    1
    Zeitungss
    05.07.2019

    @Tauchsieder: Bisher bester Beitrag zu diesem Thema, der KGB hat es inzwischen mit Sicherheit auf die Größe einer Schuhschachtel gebracht, in Deutschland geht es in die Gegenrichtung. Es ist eben auch ein Chemnitzer Modell, allerdings der etwas anderen Art.

  • 1
    1
    Hinterfragt
    05.07.2019

    @MuellerF;"..Im Übrigen hätten Sie auch mal einfach meine 1. Frage beantworten können..."
    Wenn Sie, "...Es war nun mal ein FAKT, dass er gestern nicht mehr dort war....", nicht als Antwort akzeptieren, ist das nicht mein Problem!

  • 1
    1
    Hinterfragt
    05.07.2019

    @DTRFC2005;
    "...Würden sich Autofahrer an die STVO halten..."
    Es gäbe da noch mehr, die sich an die StVO halten sollen ...

  • 13
    3
    Tauchsieder
    04.07.2019

    Das Ding erinnert mich an einen DDR-Witz. Woran erkennt man, dass der KGB einen abhört ? - Es steht ein Schrank mehr im Wohnzimmer !
    Vielleicht wird es demnächst Zeitgenossen geben, die dieses Monstrum auch noch etwas farbig gestalten.

  • 5
    10
    Franziskamarcus
    04.07.2019

    Ach, jetzt wird ein Blitzer zum "Aufladen" wohl ständig Kreuz und Quer durch die Stadt gekutscht? Das Verkehrsaufkommen ist wohl nicht schon hoch genug und gefährlich. Zur Luftverbesserung trägt der wohl nicht bei. Naja, vielleicht wird er bald von jemanden "umgenietet".

  • 3
    4
    Steuerzahler
    04.07.2019

    Komisch! Von mir ist erneut ein Beitrag „untergegangen!“ und MüllerF, Sie genießen offensichtliches Wohlwollen. Als ich Einen Kommentatorin darauf hinwies, dass man eine Frage nicht mit Gegenfrage beantwortet, wurde der Beitrag nicht veröffentlicht.

  • 7
    4
    MuellerF
    04.07.2019

    @Hinterfragt: Laut "Tag24" war er zum Akku-Aufladen weg.
    Und warum soll ich mich hinlegen? Im Übrigen hätten Sie auch mal einfach meine 1. Frage beantworten können, statt mit einer Gegenfrage zu kontern...seltsame Umgangsformen haben Sie!

  • 3
    7
    Hinterfragt
    04.07.2019

    Ach @MuellerF, Sie können Sich wieder hinlegen, jetzt steht er wieder dort.
    Es war nun mal ein FAKT, dass er gestern nicht mehr dort war.

  • 13
    3
    MuellerF
    04.07.2019

    @Hinterfragt: Ja, kann ich! Aber was hat die Arbeitsweise des Geräts damit zu tun, dass Ihr erster Beitrag dazu recht unqualifiziert war ?
    Es war von Anfang an so gedacht, dass dieser Blitzer mal hier, mal da eingesetzt wird. Und natürlich gibts da keine Vorankündigung - es soll ja idealerweise IMMER regelkonform gefahren werden & nicht nur dann, wenn ein (bekannter) Blitzer dasteht.

  • 1
    13
    Hinterfragt
    04.07.2019

    @MuellerF;
    Sie können lesen?!?

    "...Die Anlage, die in Richtung Röhrsdorf kurz vor der Auffahrt zur Autobahn steht, hat mehrere Spuren im Blick. ..."
    Erschienen am 04.07.2019

  • 21
    4
    DTRFC2005
    04.07.2019

    Würden sich Autofahrer an die STVO halten, würde auch nichts abkassiert. Wer auf diese lustigen Fotos abfährt und zuviel Geld hat, fährt natürlich schneller. Aber bitte nicht darüber meckern. Man hat selbst gewählt, wie man am besten Geld los wird.

  • 23
    4
    Pixelghost
    04.07.2019

    Autofahrer beschäftigen sich damit, ob das Teil ein Kennzeichen braucht? Warum beschäftigen die sich nicht damit, was sie täglich machen und eigentlich nicht dürfen?
    Wahrnehmungs- oder Einsichtigkeitsverzerrung?

    Die sollten mal die Gesetzbücher an der richtigen Stelle aufschlagen, und nicht nur die Seiten lesen, bei denen es um andere geht.

    Zum Beispiel nicht rechtzeitig zu blinken - so zum Beispiel schon BEVOR man in eine Linksabbiegespur einfahren will und nicht erst an der Ampel, oder an abbiegenden Hauptstraßen oder bei Zwingpfeilen, oder eben nicht, wenn man in einen Kreisverkehr einfahren will.
    Was nützt einem das „Nettsein“ wenn man nicht weiß, ob der Fahrer die Regel gerafft hat und einfach nur nett sein will, oder eben nicht und nicht an der nächsten Ausfahrt rausfährt, sondern weiterkutscht.
    Also bleibt man trotzdem stehen. Vorsicht ist mit Mutter...

    Ach, und wenn man die Geschwindigkeit einhält, kann der „Anhänger“ dastehen wie er will - mit oder ohne Kennzeichen.

  • 23
    3
    MuellerF
    04.07.2019

    @Hinterfragt: Was meinen Sie, warum man einen MOBILEN Blitzer anschaffte?

  • 2
    21
    Hinterfragt
    04.07.2019

    Top Aktueller Beitrag!
    Gestern war das Teil schon nicht mehr dort zu sehen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...