Elektroautos, Lehrernot und Eierschecke

Wahl 2019: Das zweite von drei Foren zur Landtagswahl im September führte am Dienstagabend in den Wahlkreis Chemnitz 3. Es gab ein beherrschendes Thema, ein Rededuell und einen Irrtum.

Thema des Abends war Mobilität in all ihren Facetten. Es ging um Radwege, den fehlenden Fernzuganschluss von Chemnitz, um Bus und Bahn in der Stadt und natürlich um die vermeintliche oder tatsächliche Bevorzugung des Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln. Mandatsinhaberin Ines Saborowski (CDU) proklamierte, sie wolle den Autoverkehr nicht verteufeln, ein besseres Bus- und Bahn-Angebot sei "aber sicher nötig". Letzterem konnten die Bewerber der anderen Parteien nur beipflichten. Susann Mäder (Grüne) plädierte für eine engere Taktung, Jörg Vieweg (SPD) für eine solche vor allem ab 19 Uhr und Steffen Wegert (AfD) für mehr Parkplätze am Stadtrand mit Verknüpfung zu Bus und Bahn für Pendler aus dem Umland.

Rededuell des Abends war der Disput zwischen FDP-Bewerber Hai Bui und dem SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Vieweg. Bui stichelte vor allem beim Thema Verkehr immer wieder gegen Vieweg, warf ihm vor, er solle doch "bitteschön seinen" SPD-Verkehrsminister Martin Dulig fragen, warum der Freistaat zu Anfang der Legislatur die Eigenmittel Sachsens zum Bundesverkehrswegeplan gestrichen und damit indirekt die schnellen Aussichten von Chemnitz auf einen Fernbahnanschluss torpediert habe. Vieweg konterte, Duligs Vorgänger, FDP-Mann Sven Morlok habe während seiner Amtszeit lediglich Straßen eingeweiht und Eierschecke verteilt - eine Äußerung, die die Moderatorin der Veranstaltung, Mandy Fischer, zu der Bemerkung veranlasste, eine SPD-FDP-Koalition werde es mit diesen beiden Kandidaten wohl eher nicht geben.


Kontroverse des Abends war das Thema Dieselmotor versus Elektromobilität. Während Linken-Kandidat Tim Detzner feststellte, die deutsche Autoindustrie habe mit dem Diesel aufs falsche Pferd gesetzt und die Elektromobilität verschlafen, entgegnete AfD-Bewerber Steffen Wegert, der Dieselmotor sei effizienter und in der Öko-Bilanz dem Elektromotor erst bei großer Laufleistung jenseits der 200.000 Kilometer unterlegen. FDP-Mann Bui erinnerte an den Raubbau an der Natur vor allem in Südamerika, wo für den Batteriehunger in Europa die Lithium-Vorkommen ausgebeutet werden. Ines Saborowski (CDU) erklärte, der Elektromotor sei nicht der Stein der Weisen, weil er das Problem der geringen Reichweite habe. Der Diesel sei daher unverzichtbar, bis es eine Technologie gebe, die ihn ersetzen könne. Jörg Vieweg (SPD) fügte an, diese neue Technologie könne nur die Brennstoffzelle sein, also die Verbrennung von molekularem Wasserstoff mit dem Endprodukt Wasser. Die TU Chemnitz forscht laut Vieweg auf diesem Feld sehr erfolgreich und werde mit finanzieller Unterstützung des Freistaats auch die erste Wasserstoff-Tankstelle in Chemnitz bekommen. Im Übrigen halte er - Vieweg - Diesel-Fahrverbote für den falschen Weg.

Irrtum des Abends war die weit verbreitete Verwechslung von Feinstaub und Stickoxiden bei Autoabgasen sowie deren Ursache und Wirkung. Während gesundheitsgefährdender Feinstaub vor allem durch Reifenabrieb entsteht, ist der Dieselmotor für die zum Teil erhöhten Konzentrationen von Stickoxiden in deutschen Innenstädten verantwortlich. Stickoxide werden als eine Ursache von Herz-Kreislauf-Erkrankungen genannt, daher drohen dem Diesel in mehreren Großstädten Fahrverbote. Alle Kandidaten hoben in ihrer Argumentation hingegen lediglich auf den Feinstaub ab: Die Werte in Chemnitz lägen unter den europäischen Grenzwerten, daher werde es in der Stadt auch keine Diesel-Fahrverbote geben.

Konsens des Abends war abzulesen beim Thema Lehrermangel. Alle sechs Kandidaten beklagten die Not an den sächsischen Schulen, die Stundenpläne mit viel zu wenig Personal absichern zu müssen. Eine Idee, wie man dem Problem schnell abhelfen könnte, hatte niemand parat. AfD-Kandidat Wegert forderte, Lehrer aus anderen Bundesländern zurückzuholen - wie das geschehen solle, sagte er nicht. Jörg Vieweg postulierte, beim Thema Lehrermangel gebe es nichts schönzureden, da sei man "im Reparaturmodus". Hai Bui (FDP) forderte, die TU Chemnitz müsse nicht nur Grundschullehrer ausbilden, sondern auch Oberschul- sowie Berufsschullehrer - verschwieg aber, dass es Jahre dauern wird, bis diese Pädagogen tatsächlich auch im Schulbetrieb ankommen. Tim Detzner (Linke) sprach die nach seinen Worten "gigantischen sozialen Probleme" an den Schulen an und forderte den Einsatz von mehr Schulsozialarbeitern. Ines Saborowski (CDU) stellte fest, dass Pädagogen in Sachsen mittlerweile sehr gut bezahlt werden und es dennoch einen großen Lehrermangel gebe. Sie zählte auf, was die Landesregierung alles getan habe, um die Lehrerausbildung an den sächsischen Universitäten auszubauen, sagte aber nicht, dass es die letzte CDU-Staatsregierung unter Kurt Biedenkopf war, die mit der Beendigung des Lehramts-Studiengangs an der TU Chemnitz Ende der 1990er-Jahre das Problem erst mitverursacht hatte.

Fazit des Abends war einmal mehr die Erkenntnis, dass die vielschichtigen Themen und komplexen Probleme des Landes kaum in zwei Stunden Forum abzuarbeiten sind. Viele Fragen, die im September die Landtagswahl wohl miteinscheiden könnten, blieben unbeantwortet - sei es zur Grundsteuerreform, zur Inneren Sicherheit sowie zu Migration und Integration.


Wahlforum mit sechs Parteien

Zur Landtagswahl am 1. September gibt es in Chemnitz drei Wahlkreise. In jedem dieser drei Wahlkreise findet ein Diskussionsforum mit den Direktkandidaten der sechs Parteien statt, die die größten Chancen haben: CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD sowie FDP. Organisiert werden die Foren von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, unterstützt von den drei großen Zeitungen in Sachsen, auch von der "Freien Presse".

Beim Forum am Dienstagabend ging es um den Wahlkreis Chemnitz 3, zu dem folgende Stadtteile gehören: Adelsberg, Bernsdorf, Einsiedel, Erfenschlag, Euba, Gablenz, Kleinolbersdorf-Altenhain, Lutherviertel, Reichenhain und Yorckgebiet.

Bei der letzten Wahl 2014 war das Direktmandat in diesem Wahlkreis an die CDU gegangen. In diesem Jahr kandidieren Tim Detzner (Linke), Ines Saborowski (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Susann Mäder (Grüne), Hai Bui (FDP) und Steffen Wegert (AfD).

Das dritte Diskussionsforum für den Wahlkreis Chemnitz 2 wird im August stattfinden. Ort und Zeit der Veranstaltung werden rechtzeitig bekanntgegeben. (su)

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