"Freie Presse" klagt gegen Burgstädt

Zeitung: Ausschluss der Medien unrechtmäßig

Burgstädt/Chemnitz.

Die "Freie Presse" geht gegen den Ausschluss der Medien von der Burgstädter Einwohnerversammlung am 27. Januar vor Gericht vor. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei erhob im Auftrag des Verlages vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz eine entsprechende Klage gegen die Stadt Burgstädt. Ziel ist es, die Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses im Nachhinein vom Gericht feststellen zu lassen.

"Uns geht es dabei nicht um Rechthaberei, sondern um den Schutz von grundlegenden Rechten in unserer Gesellschaft", sagte dazu Chefredakteur Torsten Kleditzsch. "Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir müssen die Spielregeln dieser Republik einhalten. Nur so kann eine freie Gesellschaft funktionieren."

Die Stadt Burgstädt hatte die Medien von der Einwohnerversammlung, auf der über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen informiert wurde, ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Nach Auffassung der "Freien Presse" steht dieser Ausschluss im klaren Widerspruch zur Sächsischen Gemeindeordnung. Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wählergemeinschaft) hatte dagegen auf der Pressekonferenz erklärt, er könne keinen Fehler erkennen und werde im Wiederholungsfall die Medien erneut ausschließen. Eine Entscheidung des Gerichts ist erst in mehreren Monaten zu erwarten. (fp)

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2Kommentare
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  • 4
    1
    finnas
    15.02.2016

    Seit wann gibt es nichtöffentliche Einwohnerversammlungen?
    Das darf sich die Presse nicht gefallen lassen.

  • 1
    3
    Hübnererich
    15.02.2016

    Richtig Freie Presse. Frau Petry hats auch gemacht und Recht bekommen.



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