Neue Regeln im Gemeinderat Taura

Die Vertreter der Einwohner haben über Änderungen in Satzungen entschieden. Dabei ging es auch um die Geschlechterfrage.

Taura.

Der Tauraer Gemeinderat verzichtet künftig weiterhin darauf, Ausschüsse zu bilden. Das hat das Gremium mit der Neufassung der Hauptsatzung in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Mit einem ebenfalls einhelligen Votum für eine neue Geschäftsordnung verabschiedete der Gemeinderat zudem auch diese Grundlage für seine Arbeit neu.

Die bisherigen Papiere stammten laut Bürgermeister Robert Haslinger (CDU) von 2018 bzw. 2010. Fragen der Räte dazu gab es nicht. Dass künftig die Möglichkeit entfällt, einen Verwaltungs- und einen Technischen Ausschuss zu bilden und Entscheidungen in diesen Gremien zu treffen, bringe seiner Ansicht nach für den Ort keinen Nachteil. In der Vergangenheit habe es in Taura Ausschüsse gegeben. Die Beratungen hätten jedoch nur äußerst selten zu Entscheidungen geführt, so Haslinger. Denn es sei üblich, dass alle wichtigen Themen im Gemeinderat diskutiert und dort die Beschlüsse gefasst werden.

Als Beispiel für kommunale Satzungsautonomie nannte der Ortschef die Regelung, dass die Gemeinde festlegt, bis zu welcher Höhe von Spenden und Schenkungen der Bürgermeister über die Annahme entscheiden kann. Dadurch würden Verwaltung und Gemeinderäte entlastet. Der Gemeinderat legte jeweils 50 Euro als Grenze fest.

Den Wortlaut der Satzung anzupassen und neben männlich und weiblich auch divers als drittes Geschlecht aufzunehmen, ist nach Auffassung der Tauraer überflüssig. Es soll deshalb darauf verzichtet werden. In der Hauptsatzung solle zudem "aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit" bei Personenbezeichnungen weiterhin die männliche Form genutzt und damit jeweils die weibliche Form miterfasst werden, so Haslinger. Aus der Mustersatzung sei jedoch der Hinweis darauf übernommen worden, um auszuschließen, "dass sich jemand diskriminiert fühlt", sagte er.

Laut Geschäftsordnung sollen Einladungen zu Sitzungen künftig auch elektronisch verschickt werden können. Die Ladungsfrist soll bei sieben Tagen belassen werden. Einige Verwaltungsmitarbeiter und Räte hatten ein kürzeren Zeitraum gefordert. Letztlich habe sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass die Ehrenamtler ausreichend Zeit für die Vorbereitung benötigten, so Haslinger.

Neu für Taura ist laut Bürgermeister zudem ein Paragraf, der die Bildung von Fraktionen im Gemeinderat regelt. Bislang habe dieses Thema in Taura nicht zur Debatte gestanden, sagte Haslinger. Doch die Kommunalaufsicht poche darauf. Damit ist das Recht der Ratsmitglieder, sich zur Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele zu einer Fraktion zusammenzuschließen, festgeschrieben. Im Gemeinderat haben die Wählervereinigung Freiwillige Feuerwehr Köthensdorf (WFFK) und die CDU je drei Sitze. Stärkste Gruppe ist die Wählervereinigung Kleingärtner mit sechs Sitzen.

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