Plan für höhere Kreisabgabe erntet Kritik

Etatentwurf für 2019/2020 sieht in Mittelsachsen Mehreinnahmen vor

Freiberg.

Was können Städte und Gemeinden in Mittelsachsen und der Landkreis selbst sich in den kommenden Jahren leisten? Diese Frage steht spätestens seit der Vorstellung des Entwurfes des Kreis-Haushaltes 2019/20 im Kreistag im Raum. Kämmerer Andreas Müller hatte die Eckpunkte des Planes vorgetragen. Das Papier soll am 5. Dezember beschlossen werden.

Nach Kritik, insbesondere aus Freiberg, wo im vorigen Jahr eine frühzeitige Information in der Stadt vermisst worden war, erhielten sämtliche Bürgermeister den Entwurf diesmal bereits ausgehändigt. Dennoch ist die Frage der Zahlungsfähigkeit von Kreis, Städten und Gemeinden damit nicht vom Tisch: Kämmerer Müller etwa mahnte an, die Liquidität im Auge zu behalten. Hintergrund sind nach seinen Worten etwa Investitionen, die mangels Fördergeld in Hoffnung auf noch fließende Zuschüsse starten. Doch auch diese Investitionen müssten irgendwann bezahlt werden.

Die geplante Höhe der Kreisumlage - die Abgabe der Kommunen an den Kreis - verteidigte der Kämmerer, sie steige für die Städte und Gemeinden nicht, wenn auch der Kreis beispielsweise durch geänderte Steuergrundlagen mehr Geld erhalte. Die Kommunen behielten durch höhere Zuweisungen dennoch mehr Geld. "Ob diese Mittel auskömmlich sind, ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung", so der Kämmerer.

In diese Kerbe schlug die SPD/Grüne-Fraktion. In einer Erklärung weist Fraktionschef Axel Buschmann auf die Probleme vieler Orte "angesichts flauer Ertragslage und ständig ansteigender Aufwendungen" hin. Dringende Pflichtaufgaben müssten eingeschränkt und freiwillige Leistungen reduziert werden, klagt Buschmann. "Wäre in Zeiten eines ausgleichbaren Kreishaushaltes nicht ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Umlagepflichtigen angebracht?", fragt er. "Gerade in kleineren Kommunen mit einem stark eingeschränkten finanziellen Spielraum profitiert man bereits von Umlageabsenkungen im geringen Umfang." Lob gab es hingegen von Sozialdemokraten und Grünen für die Landkreisverwaltung für die Prüfung der Finanzsituation der Kommunen vor dem neuen Doppelhaushalt. (grit)

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