Politik statt Party - Stadtratssitzung im Atomino

Im Kult-Club im Tietz soll die nächste Debatte der Lokalpolitiker live über-tragen werden. Vor allem die geplante Änderung der Polizeiverordnung missfällt den Organisatoren.

Es ist ein kurzer Absatz in der neuen Polizeiverordnung, der für Unruhe in der Kulturszene sorgt. Darin heißt es, dass die Nutzung von Radios, Fernsehern, Lautsprechern, Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Diskotheken und Handelseinrichtungen, nicht gestattet ist. Nächste Woche stimmen die Stadträte darüber ab.

Nicht zustimmen wird Lars Faßmann, Stadtrat der Fraktion Vosi/Piraten. "Die Änderung bedeutet, dass im kompletten Stadtgebiet eine Beschallung draußen verboten ist", sagt er. Das treffe dann auch auf Straßenmusik zu. In der Polizeiverordnung von Leipzig stehe ein ähnlicher Paragraf. Nur dass dort Musikinstrumente explizit herausgenommen seien und definiert werde, was Außenbeschallung ist. "Man muss denken, dass mit dem Weglassen dieser Punkte in Chemnitz etwas bezweckt wird", so Fassmann. Vor allem die Geisteshaltung der Verantwortlichen mache ihm Sorgen.

Natürlich ist das auch den Textern aufgefallen, die im Internet den Chemnitz-Blog Remarx betreiben. Regelmäßig veröffentlichen sie ironische Betrachtungen über die Geschehnisse in der Stadt. Dabei sparen sie nicht mit Kritik und beißendem Spott. Seit einiger Zeit treten sie auch als Veranstalter auf. So auch aktuell: Sie laden zu einer Liveübertragung der Stadtratssitzung vom 23. Mai ab 15 Uhr im Club Atomino ein. Wie beim Fußball nennen sie das Public Viewing. In der Beschreibung der Veranstaltung bleiben sie beim Fußball-Bild: Chemnitz kämpfe gegen den Abstieg. Die kommende Stadtratssitzung sei ein Spiel um alles oder nichts: "Es geht um die neue Polizeiverordnung, um die Rettung des Theaters, um die Bahnverbindung nach Leipzig und um Überwachungskameras an der Zenti." "Bringt Vuvuzelas und Trillerpfeifen mit, bevor sie verboten werden."

Die Macher von Remarx - vielleicht ist es auch nur eine oder einer - wollen anonym bleiben. Auf eine schriftliche Anfrage von "Freie Presse" zur Polizeiverordnung antworten sie: "Eine derart strenge Regulierung von Musik im öffentlichen Raum ist schon eher peinlich für eine Stadt, die gerne Kulturhauptstadt werden möchte und sich zudem gerade eine künstliche Kneipenmeile designed."

Atomino-Sprecher Jan Kummer möchte sich bei der Debatte erst einmal ein Bild machen von dem, was tatsächlich mit der Polizeiverordnung geplant ist, ob es vielleicht Missverständnisse gibt. Er könne sich kaum vorstellen, dass die schwärzesten Prognosen stimmen, wo man sich doch auf dem Weg zur Kulturhauptstadt befinde.

Und warum geht man nicht einfach geschlossen zur Stadtratssitzung ins Rathaus? Mancher schätze eben eine gepflegte Bar im Hintergrund, so Kummer. Die Veranstalter von Remarx haben da eine Empfehlung: Pfefferminzlikör für Unterstützer der Grünen, Kirsch, wenn man für die SPD ist, Kaffee für die CDU-Fraktion und "Faßmanbrause für Faßmannfans".

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