Prozess nach unscharfen Fotos vom Rotlicht-Blitzer

Mit einem Zwangsgeld wollte die Pkw-Zulassungsstelle einen Autofahrer dazu verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Das Gericht sah das jedoch anders - und erteilte der Behörde eine Lektion.

Irgendwann im April 2017 an der Kreuzung von Bahnhof- und Brückenstraße: Ein Mann biegt mit seinem Auto ab, obwohl die Ampel rot zeigt. Er wird geblitzt. Eine Szene wie diese mag in Chemnitz so selten nicht vorkommen. Doch in diesem konkreten Fall war sie der Auslöser für einen Rechtsstreit, der jetzt am Verwaltungsgericht in seine vorläufig letzte Runde ging.

Der Kläger und Fahrzeughalter hatte zunächst bei der Verkehrsbehörde von seinem Recht auf Aussage-Verweigerung Gebrauch gemacht. Den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zufolge sei das Blitzerfoto auf dem ihm zugesandten Anhörungsbogen von keiner guten Qualität gewesen, der Kläger habe den Fahrer deswegen nicht benannt. Da dessen Identifizierung dadurch nicht möglich war und die Behörde für die Ahndung eines derartigen Delikts nur drei Monate Zeit hat, verjährte der Verkehrsverstoß. Das Bußgeldverfahren, das dem Fahrer ansonsten außerdem einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingebracht hätte, wurde eingestellt.

Aus dem Schneider war der Fahrzeuginhaber allerdings nicht. Denn die Zulassungsstelle verdonnerte ihn im August 2017 dazu, in dem entsprechenden Auto ein Jahr lang ein Fahrtenbuch zu führen. Ein Widerspruch dagegen blieb erfolglos. Um sich der Anordnung zu entziehen, legte der Halter zum Ende des Jahres zudem sein Auto still und legte sich ein neues zu - für das die Fahrtenbuch-Pflicht nicht galt.

Laut der Leiterin der Zulassungsstelle wurde die Anordnung dann Anfang April dieses Jahres erneuert und umfasste nun auch den Neuwagen. Zudem sei der Mann verpflichtet worden, das Fahrtenbuch der Behörde im Zeitraum zwischen dem 9.und 14. April vorzulegen. Weil er dem ebenfalls nicht nachkam, verhängte das Amt ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro. Dagegen sowie gegen die Auflage, überhaupt ein Fahrtenbuch führen zu müssen, ging er juristisch vor.

Das Gericht gab ihm recht. Die Verhängung des Zwangsgeldes basiere auf einer Fehlinterpretation dieses Rechtsmittels. So hätten Zwangsgelder keinen Straf- oder Bußgeldcharakter, sondern dienten allein dazu, ein Verhalten durchzusetzen, das der Betreffende auch tatsächlich noch erfüllen kann. Und speziell Letzteres sei im konkreten Fall nicht gewährleistet - weil die Zwangsgeld-Festsetzung erfolgte, als die Frist für das Vorlegen des Fahrtenbuches schon abgelaufen war, schätzte der Richter ein.

Auch mit der Art der Fahrtenbuch-Auflage zeigte er sich unzufrieden. Denn die Behörde hatte als Beginn der Jahresfrist den Zeitpunkt des ersten Eintrags definiert. Dadurch werde aber die Dauer auf eine unbestimmte Zeit angeordnet, was der Zielsetzung von zwölf Monaten widerspreche. Der Beginn der Fahrtenbuch-Auflage müsse stattdessen mit einem konkreten Datum verbunden werden.

Mit diesen Bedenken konfrontiert, erklärten sich die beiden Vertreter der Behörde vor Gericht einverstanden, die gegen den Fahrzeughalter verhängten Bescheide aufzuheben. Somit bleibt der Rotlichtverstoß wohl ungesühnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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5Kommentare
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  • 2
    0
    Zeitungss
    25.08.2018

    @ZwischenDenZeilen: Das wäre genau Wunschdenken. Die Auslegung der gesetzlichen Grundlagen ist eher von Bedeutung, welche so ausgelegt sind, dass der "Hebel" des Beschuldigten immer einen Zentimeter kürzer ist. Verlängern lässt er sich nur unter großen finanziellen Aufwand unter Einschaltung von kostspieligen einer oder besser mehrerer Rechtsverdehereien. So funktioniert das System zur vollen Zufriedenheit, wenn auch nicht für den Beschuldigten.

  • 5
    2
    ZwischenDenZeilen
    24.08.2018

    Erschreckend, welche Patzer sich eine lokale Behörde leistet. Als Steuerzahler gehe ich davon aus dass die Kommune von kompetentem Personal vertreten wird ..

  • 4
    0
    CPärchen
    23.08.2018

    Das mit dem kleinen Mann kann ich so nicht bestätigen. Mir wurde auch erst diese Woche eine Strafe für die Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer erlassen aufgrund besonderer Umstände. Es kommt immer auf den Ton und dem Gegenüber an. Dass sich ein Richter damit beschäftigt finde ich dennoch richtig, denn so kam Besitzer zu seinem Recht.

  • 10
    4
    Steuerzahler
    23.08.2018

    Ja die Stadt Chemnitz! Wenn es gegen den „kleinen Mann“ geht werden alle Register gezogen. Bei der Verwaltung selbst ist man da schon großzügiger, vor allem bei Steuergeldern. Über das Rechtsverständnis dieser Behörde zu reden, ist gleichfalls sinnlos. Beispiele gab es zuletzt genug.

  • 9
    2
    Uppel
    23.08.2018

    Damit befassen sich nun die Gerichte. Kein Wunder, dass sie überlastet sind. Glückliches Land, das keine wirklichen Probleme hat.



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