Spiegel: Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Chemnitz (dpa/sn) - Der Deutsche Richterbund hat nach einem Medienbericht die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem «Spiegel» (Samstag).

Christoph Ulrich

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Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. «Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat», so Rebehn laut Bericht.

Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz verhandelt - unter Verdacht steht ein Syrer. Die Tat hatte im vergangenen August Aufmärsche von Rechtsradikalen und Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst. Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert.

Bewertung des Artikels: Ø 2.8 Sterne bei 4 Bewertungen
5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    10
    22.03.2019

    In dem Fall hat sie sogar mal recht

  • 9
    6
    HHCL
    22.03.2019

    Ich sehe das auch so ähnlich wie CPärchen: Ich denke nicht, dass sie hier jemanden Vorverurteilen wollte. Ich nehme an, sie wollte mitteilen, dass keine Verurteilung (von wem auch immer), also keinerlei abschließende Aufklärung, schwierig wäre. (Das würde ich auch so sehen.)

    Nur hat sie das leider so nicht gesagt. In der Welt wurde ihr daraufhin sogar indirekt Rassismus unterstellt (Weil Syrer eben schuld sind?); und man kann die Aussage eben auch leider so interpretieren.

    Ludwig ist seit letztem Sommer völlig aus der Spur. Warum jemand, der auch vor seiner Tätigkeit als OB schon jahrelang in der Politik war in Sachen Kommunikation so eine schlechte Figur machen kann, ist mir völlig unklar. Missverständliche Aussagen, viel zu späte Reaktionen, merkwürdige Einordnungen. So langsam sollte sie wieder in die Spur finden oder sich ausrangieren.

  • 10
    2
    sunhiller
    22.03.2019

    CPärchen...so gesehen auch richtig

  • 13
    4
    CPärchen
    22.03.2019

    Ich glaube nicht, dass Frau Ludwig irgendwen beeinflussen wollte, sondern dass es lediglich ein Fakt ist, dass die Folgen von Freisprüchen schwierig wären zu erklären. Das halte ich übrigens für wahr.

  • 8
    7
    sunhiller
    22.03.2019

    Mich wundert sowieso, dass FP diese Passage aus dem Interview nicht näher beleuchtet hat.
    Das war doch für jeden klar verständlich, dass sie eine Verurteilung gefordert hat, unabhängig davon, ob der zweite Verdächtige gefunden wird oder nicht.



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