Update der Polizei: Mindestens 37 Straftaten und 18 Verletzte bei Demos in Chemnitz

Wieder Demonstrationen in Chemnitz. Tausende gingen auf die Straße, um gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Die vorläufige Bilanz: Mindestens 18 Verletzte und 34 Straftaten.

Chemnitz (dpa) - Bei den Kundgebungen in Chemnitz am Samstag sind nach Polizeiangaben 18 Menschen verletzt worden. Darunter seien auch drei Beamte, die beim Zurückdrängen von Demonstranten Blessuren erlitten, teilte die Polizei in Chemnitz am Sonntagmittag mit.

In einer ersten Bilanz war von neun Verletzten die Rede gewesen. Auch die Zahl der Straftaten stieg von mindestens 25 auf mindestens 37. Darunter waren Fälle von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Man ermittele auch zu einem gemeldeten Angriff einiger Unbekannter auf eine Gruppe des SPD-Politikers Sören Bartol, teilte die Polizei weiter mit. Dieser selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion schrieb selbst über Twitter: «Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen. Alle SPD Fahnen zerstört und einige wurden sogar körperlich angegriffen.»

Nach Schätzung der "Freien Presse" nahmen an der Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz etwa 6000 Demonstranten teil, an den Gegenkundgebungen rund 4000.

Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen war die Stimmung in der Stadt angespannter geworden. Der Zug von AfD und Pegida kam am frühen Abend nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und schließlich unter lautstarkem Protest beendet. Wasserwerfer fuhren auf. Rangeleien mit der Polizei lieferten sich auch Teilnehmer aus einer Gruppe von 300 Personen, die versucht hatten, zu der Versammlung der AfD vorzudringen.

Insgesamt waren 1800 Beamte im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden von Kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei unterstützt.

Nach einer kurzen Verschnaufpause erwartet man in Chemnitz schon die nächste Großveranstaltung. Unter dem Motto «#wir sind mehr» steigt am Montag ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt.

Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine «schwere Panne» als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurück. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die «Welt am Sonntag» schrieb von einer «schweren Panne» und «fehlerhaftem Verhalten».

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden - dazwischen knapp 600 Polizisten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wehrte sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorfälle in Chemnitz. «Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt», sagte der FDP-Bundesvize der «Rhein-Neckar-Zeitung». Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. «Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.» Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit. Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: «Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im «Wir schaffen das» von Kanzlerin Angela Merkel.» Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlinge gesagt.

In Chemnitz waren zu der «Nazifrei-Veranstaltung» bei der Johanniskirche am Samstagnachmittag neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erschienen. «Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten», sagte die SPD-Politikerin.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch, mischten sich unter die Teilnehmer. «Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben», sagte Bartsch der dpa. Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Klingbeil der dpa. «Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich.»

Die Chemnitzer Polizei ermittelt nach der Anzeige eines MDR-Teams auch zu einem Vorfall in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen. «Vorfall mit einem MDR-Team in einer Privatwohnung. Wir haben eine Anzeige aufgenommen und ermitteln», twitterte die Polizei. Zu Details konnte eine Sprecherin noch nichts sagen. Der Sender selbst sprach von einer «Attacke» und einem Angriff auf zwei erfahrene Reporter, wobei einer verletzt wurde.

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

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