Vorbereitungszeiten in Kitas: CDU fällt mit Antrag durch

Die Mehrheit der Stadträte ist inhaltlich einverstanden, aber nicht mit der Art des Vorgehens. Die Konservativen erhielten einen Rat, wie sie ihr Ziel auf anderem Weg erreichen können.

Limbach-Oberfrohna.

In der Kindertagesstätte Lindenstraße in Oberfrohna fällt die Mittagspause für die Erzieherinnen nicht selten aus. "Oma-Opa-Nachmittage, Elternabende und andere Veranstaltungen müssen organisiert werden. Das geht nicht während der Arbeitszeit", sagt Elke Schäfer, die stellvertretende Leiterin. Priorität habe immer die Arbeit mit den Kindern. Sich Zeit für die Vor- und Nachbereitung zu nehmen, sei nur möglich, wenn alle Kolleginnen im Dienst sind. "Das ist bei 14 Erzieherinnen wegen Urlaubs aber fast nie der Fall. Oft erledigen die Kolleginnen die Aufgaben deshalb in ihrer Freizeit", erklärt Schäfer. Nach ihren Angaben sind etwa fünf Stunden pro Erzieherin und Woche nötig, um Vor- und Nachbereitung abdecken zu können.

Den Vorstoß der CDU-Stadtratsfraktion hat Schäfer deshalb wohlwollend beobachtet. Die Konservativen hatten per Antrag gefordert, dass Erzieherinnen künftig zwei Stunden pro Wochen für die Vor- und Nachbereitung anerkannt werden sollen. Laut Elke Schäfer wäre das immerhin ein Anfang. Doch ihr Wunsch wird sich vorerst nicht erfüllen. Der Antrag wurde am Montagabend mit zehn Ja-Stimmen aus der CDU und 15 Nein-Stimmen aus den anderen Fraktionen abgelehnt.


Oberbürgermeister Jesko Vogel (Freie Wähler) nannte das Ziel des Antrags "wünschenswert". Allerdings müsse die Stadt mit jährlichen Mehrkosten im mittleren sechsstelligen Bereich rechnen. "Das wäre aus meiner Sicht für den städtischen Haushalt verantwortungslos", sagte Vogel. Der Freistaat sei gefordert, sich an den Ausgaben der Kommunen für Kitas stärker zu beteiligen.

Auch die anderen Stadträte störten sich nicht an der Forderung selbst. "Der Antrag ist inhaltlich überzeugend", sagte Jörn Wunderlich (Linke). "In der Sache besteht Einigkeit", stimmte Gerd Härtig, Fraktionschef der Freien Wähler, zu. Trotzdem lehnten die Stadträte den Antrag ab, weil das gemeinsame Ziel auf andere Weise erreicht werden müsse. Beim Thema Vor- und Nachbereitungszeiten sei der Freistaat am Zug, so der Tenor. Presche eine Kommune vor, übernehme sie sich damit finanziell. "Nehmen Sie den Antrag und gehen Sie damit zu Ihren Kollegen in der Landtagsfraktion", folgerte Härtig.

Iris Raether-Lordieck (SPD) warf der CDU vor, es handele sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Die SPD setze sich schon seit Jahren für bessere Bedingungen in Kitas ein. Aber die CDU habe etwa deutliche Änderungen am Betreuungsschlüssel blockiert. "Die Kommunalpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb für die Landesebene", betonte Raether-Lordieck. CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner ließ die Kritik nicht gelten. "Es ist leicht zu sagen, die anderen müssen es machen. Aber die machen es gerade nicht." Ziel aller Stadträte müsse eine gute Politik für Limbach-Oberfrohna sein.

Der Streit hat mittlerweile auch die Landesebene erreicht. Im Vorfeld hatte Stadtrat und Landtagsabgeordneter Jan Hippold (CDU) gesagt, dass die Konservativen eine Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten gerne schon 2014 bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt hätten. Dies sei an den Sozialdemokraten gescheitert, die darauf bestanden hätten, zunächst den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Henning Homann wies diese Darstellung gegenüber der "Freien Presse" zurück. "Die bessere Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten ist nie an der SPD gescheitert - weder in den Koalitionsverhandlungen und erst recht nicht während der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18", sagte Homann, der in der Landtagsfraktion für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist. "Ich empfehle hier ein Gespräch zwischen Herrn Hippold und seiner Partei- und Fraktionsspitze." Die SPD sei jederzeit bereit, weitere Verbesserungen im Kitabereich umzusetzen. (mit tz)


Kommentar: Falscher Adressat

Beim Betreuungsschlüssel in Kitas gehört Sachsen unter den Bundesländern zu den Schlusslichtern. Vor- und Nachbereitung erledigen viele Erzieherinnen in ihrer Freizeit. Es ist offensichtlich, dass in den Kindereinrichtungen Handlungsbedarf besteht. Dass die CDU das Thema auf die Agenda gesetzt hat, ist daher zu begrüßen. Die Stadt ist aber der falsche Adressat.

Denkt man den CDU-Antrag weiter, könnten sich Kommunen demnächst in der Kitapolitik gegenseitig überbieten. Reiche Kommunen könnten einen besseren Betreuungsschlüssel und längere Vorbereitungszeiten anbieten als arme. Das wäre alles andere als gerecht. Es ist schon schlimm genug, dass es zum Teil große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Gefordert ist allein der Freistaat.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Steuerzahler
    10.05.2017

    Schraps hat den Hut verloren. Das alte Spiel. Die Steuereinnahmen sprudeln nur so, aber wofür???



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