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Idee: Stadt soll Wirtschaft mit Steuergeld unterstützen

Grünen-Fraktionschef schlägt Förderprogramm vor - CWE skeptisch

Von Mandy Fischer
erschienen am 17.04.2018

Aufgrund der positiven Finanzlage der Stadt wartet der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, Thomas Lehmann, mit einem überraschenden Vorschlag auf: Die Stadt sollte ein bis zwei Prozent ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen an die Wirtschaft zurückgeben. Nicht einfach überweisen, sondern ein Förderprogramm auflegen, mit dem die Kommune gezielt Erweiterungen etablierter Unternehmen oder Neuansiedlungen finanziell unterstützt. Diese Idee formulierte Lehmann, selbst Unternehmer, bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern.

Im vergangenen Jahr hat die Kämmerei rund 107 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen - etwas mehr, als im Haushalt geplant war. Auch in diesem Jahr wird mit dieser Größenordnung gerechnet. Ein bis zwei Prozent - das wären gut ein bis zwei Millionen jährlich, die zurück in die Chemnitzer Wirtschaft fließen würden, wenn Lehmanns Vorschlag umgesetzt werden würde. In der Tiefe geprüft worden sei dieser noch nicht, sagt Lehmann selbst. Dabei sei auch zu beachten, dass die Stadt nicht mit dem Beihilfe- beziehungsweise Förderrecht der Europäischen Union in Konflikt gerät. Offen bleibt vorerst, wie Kämmerer Sven Schulze den Vorstoß bewertet. Er ist derzeit im Urlaub.

Zurückhaltend reagiert Sören Uhle, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft CWE. Aus seiner Sicht ist solch ein Förderinstrument bei der derzeitigen wirtschaftlichen Dynamik gar nicht notwendig. In den vergangenen zehn Jahren seien jährlich im Schnitt 7,7Hektar Gewerbefläche in Chemnitz verkauft worden. Es gebe kein Nachfrageproblem, sodass es auch keiner finanziellen Anreize bedürfe. Für ein gutes wirtschaftliches Umfeld sei die Investition in Kitas, Schulen, Kultur wichtig. Insofern gebe die Stadt bereits Steuergeld an die Wirtschaft zurück, so Uhle.

Gunnar Bertram, Präsident der IHK-Regionalkammer Chemnitz, kann Lehmanns Vorschlag durchaus Charme abgewinnen. Dabei, so Bertram, stehe nicht die Summe im Vordergrund. Vielmehr sei das Signal der Stadt maßgeblich. Bertram: "Es wäre ein gutes Bekenntnis zur Wirtschaft in der Stadt."

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 18.04.2018
    04:21 Uhr

    Zeitungss: @cn3b...: Der grüne Herr Lehmann ist selbst Unternehmer, wie der FP zu entnehmen war, also noch Fragen ?????? Etwas GRÜNES kann nur gut sein, spart es doch sicherlich auch CO2 ein, was wir alle auch wollen. Bei der IHK brennen auch gleich die Scheinwerfer, um die Angelegenheit ins richtige Licht zu stellen. Die Sache mit dem Allgemeinwohl versteht man in solchen Kreisen eher selten, Ausnahmen gibt es natürlich auch.
    Mit dem CFC kann ich allerdings nicht mitgehen, diese steuerlich geförderte Geldverbrennungsanlage und Fass ohne Boden, muß es nun wirklich nicht sein, ansonsten bin ich bei Ihnen.

    1 0
     
  • 17.04.2018
    16:31 Uhr

    cn3boj00: Jetzt drehen sie völlig durch. Die Gewerbesteuer wurde einst eingeführt, damit sich die Unternehmen mit ihren Gewinnen am Allgemeinwohl beteiligen. Mit der Gewerbesteuer haben Kommunen in öffentliche Einrichtungen investiert.
    Heute lassen wir öffentliche Einrichtungen verfallen, Kunst und Kultur müssen um Almosen betteln, Vereine müssen den Betrieb einstellen, vorne und hinten gibt es Handlungsbedarf. Da kämen Überschüsse gerade recht, um endlich den Bürgern etwas zurückzugeben.
    Herr Lehmann gehörte zu eifrigsten Gegnern eines Schwimmbades im Küchwald. Zu teuer, kein Bedarf. Selbst die Idee, ein richtig "grünes" Projekt daraus zu machen durch die Wärmekopplung mit den Eisanlagen ist an Engstirnigkeit gescheitert. Dafür sollen wir jetzt den Unternehmern "etwas zurückgeben"? Dann lieber gleich dem CFC, dem CPSV und anderen Vereinen, die wegen mangelndem Engagements der Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit absinken, statt einem Unternehmer, der sich dann auf Firmenkosten seinen Porsche Cayenne leistet und den Angestellten Mindestlohn zahlt.

    1 3
     
  • 17.04.2018
    07:28 Uhr

    ConlinkFinance: Ich finde dies auch sehr gut, der Wirtschaft zusätzliche Anreize zu geben. Dies aber im Rahmen von Zuschüssen für größere Investitionen. Damit wird eine Investition doch mal gemacht, die sonst verschoben worden wäre. Kennt man ja aus der Zeit von IZ und GA.

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