Lichtenau will für Investitionen an der Steuerschraube drehen

Rund 3,7 Millionen Euro sollen in Schulen, Straßen und Hochwasserschutz fließen. Ein Projekt steht dabei noch auf der Kippe.

Lichtenau.

Der Gemeinderat Lichtenau hat den Haushaltsplanentwurf für 2019 angenommen. Im kommenden Jahr soll viel gebaut werden, darunter ein neuer Bauhof. Das hat eine Steuererhöhung zur Folge. "Freie Presse" gibt einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Investitionen: Etwa eine Million Euro soll der An- und Umbau für die Horterweiterung und barrierefreie Nutzung der Grundschule Ottendorf kosten. Etwa 415.000 Euro will die Gemeinde Lichtenau im kommenden Jahr für die Erweiterung der Außensportanlagen mit Tartansportfeld an der Oberschule ausgeben. Insgesamt plant die Gemeinde mit Investitionen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro. So sieht es der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 vor, der am Montagabend vom Gemeinderat per Abstimmung zur Kenntnis genommen wurde.

Steuerhebesatz: Um sämtliche Ausgaben stemmen und nebenbei auch die liquiden Mittel der Kommune erhalten zu können, ist eine Steuererhöhung eingeplant. Laut Gemeinde-Referent Martin Lohse "orientieren sich die neuen Hebesätze am sächsischen Durchschnitt", dem sogenannten Nivellierungshebesatz. Die Grundsteuer B, die Eigentümer von Wohnhäusern bezahlen, wird von 410 auf 430 Prozent angehoben, die Grundsteuer A, die auf Forst- und Landwirtschaftsflächen anfällt, steigt von 270 auf 310 Prozent. Die Gewerbesteuer soll von aktuell 330 auf 390 Prozent erhöht werden.

Die neuen Steuersätze gelten dann im kommenden Jahr, sobald der Haushalt beschlossen ist. Der für 2019 geplante Ansatz geht von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. "Die Zahl wurde etwas nach unten korrigiert, um Steuerrückzahlungen von vornherein entgegenzutreten", sagte Gemeindekämmerin Carmen Herberger. Denn Haushaltssperren oder andere Behinderungen könne die Kommune nicht gebrauchen, habe sie sich doch viel vorgenommen, sagte Herberger. In diesem Jahr seien bereits Rückzahlungen notwendig geworden.

Straßenbau: Neben den erwähnten Baumaßnahmen an Schulen, sollen auch mehrere Straßen instand gesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Bauarbeiten in der Oberen Siedlung in Auerswalde: Saniert werden sollen dort die Ottendorfer Straße, der Gartenweg und die Straße am Schulberg.

Infrastruktur: Ein kostenintensives Projekt, welches Lichtenau im kommenden Jahr stemmen will, ist die Erweiterung und Sanierung des Regenrückhaltebeckens "Unterer Busch" nahe des Spielplatzes am Lichtenauer Weg in Auerswalde, für das rund 410.000 Euro ausgegeben werden sollen. Gemeindesprecher Martin Lohse erklärt, dass dort geprüft wird, ob das bestehende Becken abgedichtet oder ausgebaut werden soll.

Weiterhin soll der Ausbau der Straßenbeleuchtung und die damit einhergehende Umstellung auf LED-Leuchten weiter vorangetrieben werden. Zur Debatte steht auch der Bau eines neuen kommunalen Bauhofes gleich neben dem Rathaus. Dafür sind etwa 515.000 Euro vorgesehen. Ob der Neubau jedoch schon 2019 realisiert wird, bleibt offen - andere Projekte haben vorerst Priorität, hieß es zur Sitzung.

Bürgermitsprache: Schon in der Gemeinderatssitzung im Oktober, bei einer Vorbesprechung zum Finanz- und Investitionsplan, konnten die Räte Bedenken gegen einzelne Projekte aussprechen. Damals stand unter anderem der Bauhof zur Debatte, aber auch der Neubau eines Geh- und Radweges an der Amtmannstraße, der vorerst von der Maßnahmenliste genommen wurde.

Inzwischen wurden die Ergebnisse der Sitzung in die Planung eingearbeitet. Nun liegt der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 vor, die Räte haben ihn abgenommen. Von den 14 anwesenden Räten stimmten 13 dafür, ein Rat enthielt sich. Nun obliegt es den Bürgern, dem Zahlenwerk ihre Zustimmung zu erteilen.

Plan-Auslegung: Der Haushaltsplanentwurf wird laut Carmen Herberger vom 22. November bis zum 14. Dezember im Gemeindeamt Lichtenau ausliegen. Jeder Bürger der Kommune kann den Plan einsehen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. (mit bj)

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