Streik bei CVAG: Keine Erstattung für Abokunden

Das Verkehrsunternehmen beruft sich auf rechtliche Regelungen. Doch dort sind Arbeitsniederlegungen nicht erwähnt.

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Die Gewerkschaft Verdi rief auch in Chemnitz zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr der CVAG auf. Betroffen sind Strassenbahnlinien und auch einige Buslinien.

Von Sandra Häfner

Die rund 25.000 Abokunden des städtischen Nahverkehrsunternehmens CVAG werden nach den zwei Streiktagen im September und Oktober nicht mit einer Entschädigung rechnen können. Das teilte ein Sprecher auf Nachfrage der "Freien Presse" mit. Ein Fahrgast, der mit seinem Aboticket mit den Bussen und Straßenbahnen der CVAG rund um die Uhr fahren kann, hatte sich bei "Freie Presse" gemeldet. Zum wiederholten Male hätte er einen ganzen Tag nicht Busfahren können, erklärte Dirk Hertwig nach dem zweiten Streiktag. "Gibt es dafür vielleicht eine Entschädigung vom Unternehmen? Ich habe den Betrag für meine Abokarte in Höhe von 48,40 Euro ja auch schon bezahlt", sagte der langjährige Kunde.

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Der CVAG-Sprecher bedauert, dass es keine Rückerstattung gibt. "Leider können wir der Forderung nach anteiliger Erstattung des Beförderungsentgeltes nicht entsprechen." Er verweist auf rechtliche Gründe. So sei in Paragraf 16 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geregelt, dass Ersatzansprüche gegen Verkehrsunternehmen wegen Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen ausgeschlossen seien, so der Sprecher. Dieser Passus sei auch den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) zu entnehmen, dem die CVAG angehört.

Die Frage, ob sich Abokunden - wenn schon nicht auf eine Rückerstattung - auf einen anderen Obolus als Entschädigung freuen können, blieb unbeantwortet. Eine VMS-Sprecherin erklärt, dass Arbeitsniederlegungen zu Betriebsstörungen zählten. "Ein Streik wird wie höhere Gewalt gewertet, weder Unternehmen noch Kunden können dafür", sagt sie. Jedoch hätten sich an das Kundenbüro des VMS bisher keine Fahrgäste wegen Rückerstattungen gewandt. Dies sei auch schwer gegenzurechnen. Rechne man den monatlichen Abopreis durch die Anzahl der Tage eines Monats ergebe dies zumeist sehr kleine Beträge, für die sich der Aufwand einer Rückerstattung für so viele Kunden nicht lohne, so die VMS-Sprecherin.

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Die Verbraucherzentrale erklärt, dass die Rechtslage kompliziert sei. Es sei umstritten, ob ein Streik als Verkehrsunterbrechung zu werten ist, erklärte eine Sprecherin. Sowohl das Unternehmen als auch die Kunden seien nicht schuld, dass Busse und Straßenbahnen nicht fuhren. Kunden könnten bei der CVAG schriftlich per Einschreiben und mit einer Fristsetzung Ansprüche auf Kostenerstattung geltend machen. Dabei sollte darauf verwiesen werden, dass Streiks in den Beförderungsrichtlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, rät die Verbraucherzentrale, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr anzurufen, dies sei kostenfrei.

Die CVAG war am 29. September und am 15. Oktober von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ganztätig bestreikt worden. Zwischen 4Uhr und Mitternacht fuhren keine Straßenbahnen und nur die Busse auf jenen Linien, die von Subunternehmen im Auftrag der CVAG befahren werden.

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Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist online unter www.soep-online.de und schriftlich unter der Adresse Fasanenstraße 81, 10623 Berlin erreichbar.

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2Kommentare
👍6👎3 tyto 22.10.2020 Machen Sie mal halb lang ArndtB "Die" haben wohl persönlichen Einfluß auf Unpünktlichkeit? Sind das nicht eher Baustellen? "Die" haben wohl persönlichen Einfluß auf Unsauberkeit? Sind das nicht eher unvorsichtige und rücksichtslose Kunden? Das Busfahrern nachgesagt wird, eine Unfreundlichkeitsschulung zu besuchen, ist mir bekannt. Jedoch kann ich nicht behaupten, dass mir die überwiegende Zahl an Busfahrern unfreundlich gegenüber tritt.

Die Argumentation, dass ein Unternehmen keinen Einfluss auf Streiks hat (und sich auf höhere Gewalt beruft), möchte ich so nicht teilen. Ein Unternehmen hat sehr wohl Einfluss auf Streiks - sie bräuchten einfach nur mehr? Lohn zahlen. Das als Frechheit hinzustellen in Zeiten einer Krise... Öhm wann genau argumentieren Arbeitgeber nicht mit irgendeiner Krise? Genauer gefragt: Wann ist denn unsere Gesllschaft mal vollkommen krisenfrei? Ich kann mich an wirklich wenige solche Zeiträume erinnen.
👍3👎7 ArndtBremen 22.10.2020 Das wundert mich jetzt nicht. Leider habe ich immer den Eindruck, dass Fahrgäste bei der CVAG nur Nebensache sind. Unfreundliches Personal, Unpünktlichkeit und verschmutzte Fahrzeuge gehören zum Tagesgeschäft. Dafür fordern die mehr Lohn?
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