Wie viel Aufsicht brauchen Demente?

Nach einem Sturz in einer Kurzzeitpflege in Niesky musste ein Gericht entscheiden. Das Ergebnis enttäuscht die Kläger.

Es ist eine Odyssee, die Rudolf Franke aus Niesky hinter sich hat - getrieben von der Sorge um seine demenzkranke Frau. Vorläufiges Ende ist eine Klage am Landgericht Görlitz. Was ist passiert?

Die heute 84-jährige Inge Franke hatte sich vor zwei Jahren bei einem Sturz zu Hause die Hüfte geprellt. Bereits damals attestierte ihr ein ärztliches Gutachten einen Zustand der Hilflosigkeit. Da nur noch eine Betreuung in Rollstuhl und Bett möglich war, suchte ihr Mann professionelle Hilfe. Die bot ihm eine Kurzzeitpflege in Niesky. Dort allerdings stürzte seine Frau in einem unbeaufsichtigten Moment nach dem Mittagessen im Speisesaal. Das Personal fand sie am Boden, auf der Seite liegend - mit Brüchen in Scham- und Sitzbereich. Aufgrund ihrer Demenz war eine Operation nicht möglich, sagt der Ehemann. Steh- und gehunfähig kam sie mit hoher Pflegestufe in ein Heim, wo sie seitdem betreut wird.

Rudolf Franke glaubt, dass die Verantwortlichen nachlässig gehandelt haben. Dabei würde die Kurzzeitpflege für Sicherheit, Geborgenheit und Mitgefühl werben, sagt er. Seine Frau hätte entweder im Rollstuhl bleiben müssen oder nicht allein zurückgelassen werden dürfen. Laut Zeugenaussagen vor Gericht saß sie auf einem Stuhl. Neben ihr stand nur der Rollator. Und das, obwohl die demenzkranke Frau stark sturzgefährdet ist. Nach dem Sturz hätte sich der Zustand verschlechtert, sagt Rudolf Franke.

Gemeinsam mit Anwalt Matthias Herberg aus Dresden klagte Rudolf Franke auf Schadenersatz und forderte 10 000 Euro Schmerzensgeld. Das lehnte das Gericht ab. Denn eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Heimvertrag wäre nicht nachweisbar. Zudem seien die Patienten darauf hingewiesen worden, dass sie sitzenbleiben und sich bemerkbar machen sollen, wenn sie aufstehen wollen. Das Aufstehen von Inge Franke sei daher völlig unvermutet und nicht zu erwarten gewesen. Wie aber kann eine Frau, die aufgrund ihrer Demenz hilflos ist, sich dazu äußern? In der Pflegeeinrichtung sei es eine normale Situation, dass nicht jeder ständig unter Beobachtung steht, sagt Inhaberin Kordula Kiese. "Eine 1:1-Betreuung können wir nicht gewährleisten." Dafür sei mehr Personal nötig, für das die Pflegesätze der Kassen nicht reichten. Für eine Rundum-

Betreuung von schwer Demenzkranken müsste eine gesonderte Einrichtung geschaffen werden, die viel mehr kosten würde. So bleibt es bei zwei, drei Pflegekräften für zehn Patienten, wie in der Einrichtung. Für den Umgang mit Demenzkranken seien die Pflegekräfte geschult, sagt Kiese. "Doch wenn beim Mittagessen mehrere zur Toilette müssen, können sich die drei Diensthabenden nicht zerteilen." Es gebe immer unbeaufsichtigte Momente. Alternativen wären eine Fixierung oder eine Ruhigstellung mit Medikamenten. Das sei Freiheitsberaubung und für ihre Einrichtung nicht akzeptabel, so Kiese. "Stürze passierten trotz fürsorglicher Pflege."

Doch gerade, um weitere Stürze zu vermeiden, sei Frau Franke ja in eine Pflegeeinrichtung gekommen, sagt Anwalt Herberg: "Das Gefühl des Alleingelassenseins nach einer Mahlzeit ist für mich eine konkrete Gefahrensituation. Ein alter, dementer, sturzgefährdeter Mensch darf nicht allein im Speisesaal bleiben." Bei einem Sturz hafte der Heimträger, wenn dieser sich bei konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahmen ereignet - so die Rechtssprechung. Dem Fachanwalt für Medizinrecht geht es um die Auslegung des Sachverhalts durch das Gericht. Denn die Einnahme der Mahlzeit ist für Herberg eine konkrete Betreuungsmaßnahme. Die Richter sahen das allerdings anders.

Rechtsanwältin Ulrike Kempchen von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen stimmt dem Gericht zu. "Eine Einrichtung ist mit den vereinbarten Personalschlüsseln nicht in der Lage, Bewohner lückenlos zu überwachen", sagt sie. Dies würde aber auch nicht der Philosophie stationärer Versorgung entsprechen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei nur in geschlossenen Bereichen möglich. Dafür aber sei ein richterlicher Beschluss nötig. Für eine ständige Überwachung seien Kameras oder eine 1:1-Betreuung nötig. "Ob man das tatsächlich flächendeckend wünscht und finanzieren kann, wage ich zu bezweifeln."

Ein Sturz gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, das auch zu Hause nicht zu 100 Prozent vermieden werden kann, so Kempchen. Die Anwältin versteht die Emotionen von Herrn Franke, der möchte, dass seine Frau in der Einrichtung behütet und beschützt wird. Da das Gericht aber keinerlei Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung gefunden hätte, scheint die Einrichtung der Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein. Auch eine Sturzprophylaxe, wie sie Ulrike Kempchen empfiehlt, werde nach Aussage von Kiese mit den Patienten geübt. Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass Standards für eine solche Prophylaxe beachtet und Betroffene mobilisiert und damit befähigt werden, sich selbst zu schützen. Die Unabhängige Patientenberatung spricht bei der Sturzprävention sogar von einem eigenen Forschungszweig. "Die Abwägung zwischen der Förderung der Rest-Autonomie und Zwangsmaßnahmen zum Schutz ist ein schwieriger Grad", sagt Sprecher Jann Ohlendorf. Dass Inge Franke aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage war, Erklärungen zu ihrem Schutz aufzunehmen, bezweifelt Anwalt Herberg. In der Einrichtung glaubt man das. Bei der Mobilisierung hätte es bei Frau Franke Fortschritte gegeben, heißt es.

Für Rudolf Franke ist das nicht nachvollziehbar. Er besucht seine Frau täglich und erzählt, dass sie schon vor zwei Jahren kaum noch reagiert hat. Ihn ärgert auch, dass er nicht informiert wurde, als seine Frau nach dem Sturz ins Krankenhaus kam und dort stundenlang ohne pflegerische Betreuung blieb. "Ich habe das erst später erfahren, als ich meine Frau besuchen wollte." Franke wehrte sich schließlich auf seine Weise und stellte ausstehende Zahlungen ein. Dazu Kordula Kiese: "Die Versorgung der Patientin hatte für uns Vorrang vor der Information des Ehemanns." Kiese macht zudem deutlich, dass die Zuzahlungskosten für den Aufenthalt von Inge Franke für sie noch immer offen seien.

Geld, das aus Sicht des Ehemanns und seines Anwalts als Wiedergutmachung ebenso von der Kurzzeitpflege-Einrichtung übernommen werden sollte, wie die Bezahlung der Krankenhausgebühren und Schmerzensgeld. Anwalt Herberg: "Nach dem Urteil wird Inge Franke darauf aber vergeblich warten."

Hier gibt es Hilfe

Expertenstandards für die Sturzprophylaxe in der Pflege finden sich auf der Webseite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen und bei der Initiative "Aktiv in jedem Alter":

www.biva.de
www.aktivinjedemalter.de

Beschwerden nimmt die Heimaufsicht beim Kommunalen Sozialverband Sachsen, Chemnitz, Reichsstraße 3, entgegen, Tel. 0371 577583.

www.ksv-sachsen.de

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) antwortet auf gesundheitliche und gesundheits- sowie sozialrechtliche Fragen. Beratungsstellen in Sachsen gibt es in Dresden, Hertha-Lindner-Straße 10, sowie in Leipzig, Friedrich-Ebert-Straße 19.

Termine für das Mobil der Unabhängigen Patientenberatung müssen unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 011 7725 angemeldet werden.

www.patientenberatung.de

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