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Enttäuscht verlässt Werner Klemm das Sozialgericht. Seine Hartnäckigkeit hat sich nicht ausgezahlt.

Foto: Andreas Seidel

Zehn Jahre Streit um nicht einmal 70 Euro

Weil Werner Klemm eine Forderung des Jobcenters nicht bezahlen will, zieht er immer wieder vor Gericht. Sein Fall ist typisch für eine Entwicklung, die 2005 ihren Anfang nahm.

Von Jürgen Werner
erschienen am 03.06.2017

Die innere Unruhe sieht man ihm an, jetzt, nachdem alles vorbei ist. Von Erleichterung keine Spur. Zehn Jahre lang hat Werner Klemm einen Kampf gegen das Jobcenter geführt, ungefähr 20-mal zog er wegen einer seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Nachforderung vor Gericht. Genützt hat das nichts. Der 72-jährige Markersdorfer wird nun doch zahlen. Jetzt stimmte er vor dem Sozialgericht sichtbar widerwillig einem Vergleich zu. "Das schont meine Nerven", sagt er mit einem Beben in der Stimme.

Der Betrag, um den es in dieser Sache geht, ist relativ gering. Exakt 67,78 Euro wollte die damalige Arge 2007 von ihm haben - eine Rückforderung der Behörde für angeblich zu viel gezahlte Kosten für Unterkunft und Heizung. Der gelernte Werkzeugmacher, der zu DDR-Zeiten beim Kleinbushersteller Barkas arbeitete, war nach der politischen Wende arbeitslos geworden und wurde nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum Arbeitslosengeld-II-Bezieher. "In dem Schreiben stand keine Begründung. Für mich war klar: Ich zahle das nicht", so Klemm. Also klagte er. Immer wieder, gegen jeden einzelnen Bescheid, der ihm in der Folge ins Haus flatterte. 2010 waren acht Klagen gegen die Behörde beim Sozialgericht anhängig, über die dann im Paket verhandelt wurde. "Ich habe damals Recht bekommen, dass ich nicht zahlen muss. Damit war der Fall für mich erledigt."

War er aber nicht. Denn nach drei Jahren Pause bekam Klemm 2013 wieder Post - diesmal von einem Inkasso-Büro des Jobcenters mit Sitz in Recklinghausen. Ihm wurde mit Zwangsvollstreckung gedroht. Der 72-Jährige klagte erneut - um eine sachliche Entscheidung zu erzwingen, schob er einige Monate später noch eine Untätigkeitsklage nach. Die sei formal anerkannt worden, passiert sei jedoch nichts. "Es ging weiter hin und her."

Nun also der Vergleich. 52,78 Euro muss Klemm noch zahlen, nachdem ihm die Mahngebühren erlassen wurden. Inzwischen kennt er auch die Ursache der Geschichte. Eine Heizkostenrückzahlung seitens seines Versorgers habe das Jobcenter damals bedarfsmindernd auf seinen Regelsatz angerechnet - und das zu viel gezahlte Geld zurückgefordert. "Davon habe ich die ganzen Jahre nie etwas erfahren", so Klemm, der nun wenigstens für seinen betriebenen Zeitaufwand entschädigt werden wollte. Doch dem schob das Gericht einen Riegel vor. Erstattungsfähig seien höchstens Materialkosten, mehr als 15 Euro daher voraussichtlich nicht drin. "Ein schlechter Witz", entfuhr es Klemm, der zudem nicht glaubt, dass künftig keine Mahnungen mehr in seinem Briefkasten landen. "Ich bin skeptisch, dass die Sache nach der Zahlung wirklich erledigt ist", sagt er. Der gesamte Prozess habe den Steuerzahler "bestimmt mit 5000 Euro belastet."

Wie hoch die Kosten für die Allgemeinheit in Fällen wie diesem wirklich sind, ist unklar - eine Anfrage der "Freien Presse" lies das Sozialgericht bis gestern unbeantwortet. Sicher ist jedoch, dass die Anzahl der Klagen nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze vor zwölf Jahren deutlich zugenommen hat. Laut Martin Israng, Richter am Sozialgericht Chemnitz, ist die Zahl der neu eröffneten Verfahren damals binnen kurzer Zeit förmlich explodiert - von 2000 auf 7500 pro Jahr. Um den Ansturm zu bewältigen, hätten fachfremde Richter einspringen müssen. Seit zwei Jahren sinke die Zahl wieder leicht, Streit um Hartz IV mache aber noch immer mehr als die Hälfte aller neuen Fälle aus.

 
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