Corona: Was Abgeordnete zur Rolle des Bundestags sagen

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Wird das Parlament bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu wenig einbezogen? Ja, sagen in Westsachsen einige Politiker - aber nicht alle.

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Malleo
    08.11.2020

    Wissenschaftler ringen jeden Tag um Erkenntnisgewinn, wie diesem Virus und dessen lähmenden Einfluss auf das gesellschaftliche Leben beizukommen ist, erwarten die Menschen Maßnahmen, die nachvollziehbar sind, um die gravierenden Existenznöte ganzer Branchen abzuschwächen, was kein leichtes Unterfangen und ein ständiger Lernprozess ist.
    Auch Wissenschaftler verkünden heute keine Erkenntnisse, die sie erst morgen gewinnen.
    Politiker handeln auf Basis ihrer Empfehlungen.
    Aber da beginnt das Problem, weil man bei vielen Entscheidungen „des Durchregierens“ keinesfalls den Eindruck gewinnt, dass diese auch nur im Ansatz einer Logik folgen. (Gastronomie, Kultur)
    Von Abgeordneten ist einfordern(!), dass sie ein Höchstmaß an Sensibilität bei Einschränkungen für die berufliche und wirtschaftliche Existenz von Menschen an den Tag legen und nicht nur als Erfüllungsgehilfen ihrer sorgenfreien Abgeordnetentätigkeit nachgehen.
    Die Reaktion der profillosen CDU ler war zu erwarten.

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    cn3boj00
    07.11.2020

    Manchmal glaube ich, die Abgeordneten verstehe das Prinzip der Demokratie mit der Gewaltenteilung selber nicht. Im März hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und damit wie im GG und dem nachgelagerten ebenfalls von ihm beschlossenen Infektionsschutzgesetz vorgesehen die Exekutive zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen ermächtigt. Und jetzt heult man herum, dass man zu wenig zu sagen hat? Mir ist klar, dass die Oppostion natürlich ein bisschen Stimmung machen muss, Verständnis habe ich aber nicht dafür (obwohl ich Oppositionswähler bin :) ). Was soll denn dabei rauskommen? Ich halte Berufspolitiker für fachlich inkompetent, in diesen Situationen zu beurteilen was richtig ist. Es ist nicht ihre Aufgabe, Verwaltungsakte zu vollziehen.