Jugendhilfe: Klage gegen umstrittene Ausschusswahl

Dachverband zieht vor Gericht - Vereine zeigen sich verunsichert

Nach der umstrittenen Wahl der neuen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat wird der Dachverband der Jugendhilfeträger, das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit, voraussichtlich noch in dieser Woche eine Klage einreichen. "Die Klageschrift geht dieser Tage raus", sagte Netzwerk-Koordinatorin Sabrina Jäger.

Anders als das Rechtsamt des Rathauses vertritt der mehr als 60Mitglieder zählende Verband die Auffassung, dass der Ausschuss nicht gesetzeskonform zusammengesetzt ist, da die örtlichen Jugendverbände in dem Gremium nicht mehr vertreten sind. Viele Jugendhilfeeinrichtungen bangten um die Finanzierung ihre Projekte. "Sie sind verunsichert, wie es weitergeht", so Jäger.


"Bedenken haben wir alle", bestätigt Annett Warmschmidt von der Aids-Hilfe Chemnitz. Der Verein arbeitet unter anderem im Bereich Kinder- und Jugendschutz und bietet sexualpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahre an. Ein Teil der Arbeit werde vom Jugendamt gefördert. "Wir müssen jetzt erst mal schauen, wie sich das entwickelt", so Warmschmidt. Das Alternative Jugendzentrum (AJZ) - zuständig unter anderem für die mobile Jugendarbeit in mehreren Stadtteilen - macht vor allem politische Motive für die neue Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses verantwortlich. Anders als bisher sei künftig nur noch ein Bruchteil der in der Stadt aktiven Träger und Projekte in dem Gremium vertreten, heißt es in einer Erklärung. "Zu befürchten sind Kürzungen bzw. Streichungen von Fördermitteln für Träger jenseits des im Ausschuss vertretenen rechts-konservativen Spektrums."

Vertreter von CDU und FDP, deren Stadtratsfraktionen maßgeblich zur Neuausrichtung des Ausschusses beitrugen, hatten wiederholt betont, sich bei der geheimen Wahl ausschließlich an fachlichen Erwägungen orientiert zu haben. Äußerungen aus den Reihen der ebenfalls beteiligten Fraktionen von AfD und Pro Chemnitz lassen derweil andere Beweggründe vermuten. "Die Zeit des rot-rot-grünen Dauerbetriebes ist vorbei", kommentiert etwa AfD-Stadtrat Lars Franke das Ergebnis der Ausschusswahl. Bei Pro Chemnitz heißt es, man werde es begrüßen, "dass ,Alternative Träger' keine Gelder mehr bekommen".

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