Montessori-Schule: Betreiber gewinnt Klage gegen Freistaat

Das Land Sachsen hatte der Einrichtung in Adorf die Genehmigung entzogen. Am Verwaltungs- gericht wurde der Fall jetzt verhandelt. Trotz des juristischen Sieges steht der Schule ein Umzug bevor.

Adorf.

Die Montessori-Schule im Neukirchener Ortsteil Adorf stand zuletzt unter keinem guten Stern. Im April hatte die Gemeinde entschieden, den Mietvertrag mit dem Betreiber, den Jugendstätten Stocker, zum Schuljahresende zu kündigen - die Einrichtung zieht nach Thalheim um. Grund für die Kündigung seien vernachlässigte Pflichten durch den Betreiber, hieß es von der Gemeinde.

Vor Gericht haben die Jugendstätten nun jedoch einen Sieg errungen. Dabei ging es um nichts weniger als die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bildungseinrichtung überhaupt. Hintergrund: Im Juni 2014 hatte der Freistaat Sachsen den Jugendstätten die Genehmigung zum Bau und der Betreibung einer Montessori-Grundschule erteilt und diese nur wenige Wochen später wieder entzogen. Die Jugendstätten hatten dagegen geklagt - und nun, fast fünf Jahre später, vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen.


Seitens des Freistaats war in der Verhandlung niemand erschienen. Stattdessen führte die Vorsitzende Richterin die Gründe aus, die das Land seinerzeit veranlassten, die Genehmigung zu widerrufen. Danach hatten sich im ersten Halbjahr des Schuljahrs 2014/2015 nur zwei Kinder vor Ort eingefunden, darunter ein Förderkind. Im zweiten Halbjahr seien zwei Kinder der Klassenstufe zwei dazugestoßen, darunter ein "Sitzenbleiber" - insgesamt zu wenige, um von einer Schule auszugehen. Zudem sei es infolge der geringen Kinderzahl nicht möglich gewesen, das Bildungskonzept nach Montessori, das als Herzstück die Bildung von Lerngruppen vorsieht, vernünftig umzusetzen.

Diese Argumentation, daran ließ das Gericht keinen Zweifel, sei allerdings unzutreffend. "Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin am Standort Adorf eine Schule betrieben hat, die auch als Ersatz für eine öffentliche Schule in Frage kommt, sodass dort die Schulpflicht erfüllt werden kann", sagte die Vorsitzende Richterin. Basis sei der schon vor Jahrzehnten geprägte Begriff von einer Schule als einer auf eine Mindestdauer angelegten Einrichtung, in der unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler durch planmäßiges, gemeinsames Lernen bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden.

Auch das Bundesverfassungsgericht lege, wie Urteile zeigten, diese Definition zugrunde, die im Fall Adorf erfüllt sei, so die Verwaltungsrichterin. Zudem habe die dortige Montessori-Schule ein auf allgemeinbildende Inhalte ausgerichtetes Unterrichtsprogramm, das dem Standard öffentlicher Schulen entspreche. Der Übergang zu jeder weiterführenden Schule sei für die Schüler nach der vierten Klasse dadurch problemlos möglich. Die Richterin stellte zudem heraus, dass die Bildung von altersübergreifenden Lerngruppen unabhängig von der Zahl der Mitglieder dem Schulbegriff nicht widerspreche.

Dass die Montessori-Schule trotz des Entzugs der Genehmigung seitens des Landes die gesamte Zeit durchgängig existieren konnte, liegt einem Gerichtssprecher zufolge an der bis zum Urteil aufschiebenden Wirkung des Widerrufs, gegen den die Jugendstätten Stocker - wie sich nun herausstellte erfolgreich - juristisch vorgingen. Äußern wollten sich die Prozessgewinner gegenüber der "Freien Presse" nicht. Eine schriftliche Anfrage blieb unbeantwortet.

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