Neue Regeln, neue Sitzordnung und ein erstes Kräftemessen im Stadtrat

Die neu gewählten Bürgervertreter haben ihre Arbeit aufgenommen. Schon bei den ersten Abstimmungen deuteten sich neue Konstellationen an.

Neue Sitzordnung: Die Aufteilung im Stadtverordnetensaal ähnelt neuerdings der im Bundestag. Sie entspricht weitgehend den jeweiligen Positionen im politischen Spektrum. Ganz links außen sitzen die Stadträte der Fraktion Die Linke/Die Partei, dahinter die der SPD. Der rechte Flügel gehört der AfD und der extrem rechten Gruppierung Pro Chemnitz. In der Mitte haben wie bislang die Räte der CDU ihre Plätze, dahinter die der Fraktion aus Grünen, Vosi und "Chemnitz für alle" sowie die der FDP.

Erstes Stühlerücken: Kaum zusammengetreten, hat sich die Zusammensetzung des neuen Stadtrates auch schon wieder geändert. In den Reihen der CDU ersetzt Nachrückerin Mandy Zubrytzki ihren Fraktionskollegen Michael Walter. Er kann sein Mandat nicht antreten, da er demnächst bei der Stadt arbeitet.


Mahnende Worte: Vor den ersten Entscheidungen wandte sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig an das Gremium. "Als Vorsitzende des Stadtrates bitte ich Sie, mit Respekt, Augenmaß und Leidenschaft Ihr Mandat in den Dienst unserer Stadt zu stellen", sagte sie. Die Menschenwürde sei weder im Rathaus noch irgendwo sonst verhandelbar.

Auf die Minute: Die Redezeit der Stadträte wird künftig beschränkt, wenn auch nicht ganz so streng wie ursprünglich geplant. Laut der mit großer Mehrheit beschlossenen neuen Geschäftsordnung des Stadtrates darf der erste Redebeitrag eines Mitglieds zu einem Thema höchstens acht Minuten lang sein, der zweite vier, ein dritter zwei Minuten. Damit soll einem Ausufern der Debatten vorgebeugt werden. Pro Chemnitz hatte sich vehement gegen eine Beschränkung der Redezeit ausgesprochen, dafür aber nur von einigen wenigen AfD-Stadträten Zustimmung erhalten.

Neue Ausschüsse: Der bisherige Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird laut einer beschlossenen Änderung der Hauptsatzung ersetzt durch einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit. Die Aufgaben des bisherigen Strategieausschusses übernehmen die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter im sogenannten Ältestenrat.

Erstes Kräftemessen: Erbittert gerungen wurde am Abend um die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses. CDU-Stadtrat Kai Hähner erklärte nach einigem Zögern seine Befangenheit - er ist als kaufmännischer Leiter beim Solaris-Förderzentrum tätig, das selbst mehrere Jugend-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen betreibt. Zuvor hatte vor allem Pro Chemnitz versucht, Hähner von diesem Schritt abzuhalten. "Es zeigt sich, dass die CDU mit den rechten Parteien zusammen abstimmt", hieß es später von Grünen und SPD angesichts der Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge. Von den sechs Vertretern der Jugendhilfe-Träger im Ausschuss stellen kirchliche Einrichtungen künftig drei, das Solaris-Förderzentrum zwei.

Eintrag ins Goldene Buch: Zu Beginn der Sitzung wurden in einer Feierstunde mehr als 20 Stadträte, die dem neu gewählten Gremium nicht mehr angehören, mit einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt geehrt. Für die mit 25 Jahren Ratszugehörigkeit dienstältesten anwesenden Bürgervertreter, Wolfgang Höhnel (CDU) und Eberhard Langer (Linke), gab es stehenden Applaus - nur die fünf Vertreter von Pro Chemnitz blieben demonstrativ sitzen. Langer richtete als einziger der ausscheidenden Räte einige Worte an das neue Gremium und bat um Unterstützung für den angeschlagenen ChemnitzerFC, dessen Aufsichtsrat er einst zeitweilig angehört hatte. "Ohne Euch geht's nicht", sagte er.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 4 Bewertungen
7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    24.08.2019

    Blacky: Die Durchsetzung von wählerwillen ist also "eine schlimme Entwicklung" ihrer Meinung nach? Interessante Sichtweise.

  • 1
    7
    Blackadder
    23.08.2019

    d0m1ng023: Stimmt. Man kann es aber trotzdem für eine schlimme Entwicklung halten.

  • 5
    1
    d0m1ng023
    23.08.2019

    Die Wähler wollten es doch so....

  • 12
    4
    Pedaleur
    22.08.2019

    Sowas passiert, wenn Parteifunktionäre kaufmännische Leiter bei Jugendhilfe- Trägern sind. Dann bekommen die eben gleichmal zwei Sitze.
    Die neue Demokratie?

  • 9
    10
    Urlaub2020
    22.08.2019

    Wenn sich die VOLKSVERTRETER genau so Einsetzen für die Bevölkerung wie für den CFC kann man nur Froh sei .

  • 12
    16
    Blackadder
    22.08.2019

    @Thomboy: WAS ist gut so? Dass die CDU und die FDP in Chemnitz offen mit ProChemnitz und der AfD zusammen arbeitet?

  • 6
    17
    gelöschter Nutzer
    22.08.2019

    Und dass ist gut so.



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