Streit zwischen Uni und Stadt spitzt sich zu

Die TU wehrt sich gegen den Verlust von Flächen, die bisher für die Campus- Erweiterung reserviert waren. Jetzt stellt der Rektor sogar die Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin infrage.

Der Beschluss steht, wenn auch nach kontroverser Diskussion: Der städtische Bau- und Planungsausschuss ist mit acht zu fünf Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Pläne für den Technologiecampus an der Fraunhoferstraße zu ändern. Auf einer drei Hektar großen Fläche, bisher ausschließlich für die Entwicklung der TU reserviert, sollen sich jetzt auch Firmen ansiedeln können. Die Technische Universität (TU) will den Verlust der Bauflächen jedoch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Rektor Professor Gerd Strohmeier fordert - sichtlich verärgert - nicht nur Gespräche mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Stadträten. Er lässt auch offen, ob er die neue Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen Uni und Stadt unterschreiben wird. Die Unterzeichnung ist eigentlich für die Stadtratssitzung Ende September geplant.

In dem neuen Vertrag ist von einer kooperativen Partnerschaft zum Wohle der TU die Rede. "Es wäre doch paradox oder unfreiwillig komisch, wenn uns die einzige Entwicklungsmöglichkeit am Technologie-Campus von der Stadt genommen würde und wir zugleich eine neue Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Stadt unterschreiben würden", sagt der Rektor. In dem Vertrag werde betont, dass Stadt und TU durch ihre Partnerschaft Entwicklungen in Gang setzen wollen, die Stadt, Uni sowie der Wissenschafts- und Wirtschaftsregion Chemnitz zugutekommen. Strohmeier betonte, dass ihm die Vereinbarung "sehr am Herzen" liege. Doch bevor er das Papier unterschreiben könne, müssten vor dem Hintergrund der beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes "Details der gelebten Praxis dieser Vereinbarung" diskutiert werden. Dabei gehe es um langfristige Planungssicherheit für die Uni sowie um eine sinnvolle gemeinsame Entwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsraums.

Das Angebot von Baubürgermeister Michael Stötzer, für die Entwicklung der TU auch in der Innenstadt Flächen zu finden, sei schwer umsetzbar, sagt der Rektor. Schon jetzt habe die TU vier, zum Teil weit voneinander entfernte Standorte, was mitunter nicht leicht zu handhaben sei. Strohmeier möchte nicht noch einen fünften Standort bespielen, sagt er. Den Technologie-Campus auseinanderzureißen und an anderer Stelle weiter zu entwickeln, mache keinen Sinn. "Wir brauchen kurze Wege sowie eine gemeinsame Infrastruktur am Campus und nicht etwa Anlagenhallen in der Innenstadt", so der Rektor. Laut Uni sollen auf den drei Hektar Bauland an der Fraunhoferstraße Forschungs- und Laborbauten entstehen. Seit geraumer Zeit sei diese Fläche im Hinterland der TU für ihre Entwicklung vorgesehen gewesen, so Strohmeier. "Es ist die für uns noch vor zweieinhalb Jahren mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes vorgesehene einzige Entwicklungsfläche."

Doch weshalb hat sich die Stadt umentschieden? Der Standort ist offenbar für Firmenansiedlungen besonders attraktiv. Die Nachfrage nach Bauland an dieser Stelle sei sehr groß, hatte Sören Uhle, Chef des städtischen Wirtschaftsförderers CWE, im Bauausschuss erklärt. Uhle war zur Sitzung offiziell von der Stadt eingeladen, Rektor Strohmeier nicht. Die Uni ist eine Einrichtung des Landes. Der Verhandlungspartner in dem Verfahren sei daher der Freistaat, sagte ein Stadtsprecher, "sodass eine offizielle Einladung an den Rektor nicht angemessen war". Strohmeier findet dafür deutliche Worte: "Das kann nicht Praxis eines guten, vertrauensvollen Miteinanders in Chemnitz sein." Bei der CDU/FDP-Fraktion stößt die Vorgehensweise ebenfalls auf Ablehnung. "Das ist ein Affront", so Vorsitzender Tino Fritzsche. Die Fraktion hat OB Ludwig gebeten, den im Ausschuss gefassten Beschluss im Stadtrat zu diskutieren oder einen Widerspruch gegen den Beschluss zu prüfen. Doch ein Widerspruch ist laut Verwaltung unnötig. Der Beschluss, einen geänderten Bebauungsplan zu erstellen, sei regulär gefasst worden, so ein Sprecher. Im Stadtrat wird das Thema erst auf der Tagesordnung stehen, wenn der neue Plan fertig ist und nochmals zum Beschluss steht. Unter diesen Voraussetzungen bezweifelt CDU/FDP-Fraktionschef Fritzsche, dass die Kooperationsvereinbarung unterschrieben wird. Jetzt sei es wichtig, wieder zu einem "vernünftigen Dialog" von Stadt und Uni zu finden.

Rein rechtlich wäre es möglich, dass das Thema trotz gefassten Beschlusses im Stadtrat behandelt wird. Laut Sächsischer Gemeindeordnung kann der Rat Beschlüsse eines Ausschusses ändern oder aufheben, solange der Beschluss noch nicht vollzogen ist.


Kommentar: Unangemessen

Den Rektor nicht in eine Sitzung einzuladen, in der über den Verlust von Bauland für die TU beschlossen wird, war unklug und unangemessen. Einen Beschluss auf die Tagesordnung zu setzen, von dem die Stadt wusste, dass er von der Uni abgelehnt wird, war zu kurz gedacht. So rannte die Verwaltung sehenden Auges in einen unnötigen Streit mit der wichtigsten Einrichtung der Stadt. Die Außenwirkung ist fatal, die unterschriftsreife Kooperationsrahmenvereinbarung in Gefahr. So geht man mit einem Partner nicht um.

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6Kommentare
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  • 6
    0
    derBuerger
    26.08.2018

    Nachdem Chemnitz, waum auch immer, bei attraktiven Industrieansielungen immer den letzten Platz einnimmt, ist die Entwicklung der Universität das letzte verbleibende Highlight dieser Stadt. Ohne Migranten und Studentenzunahme würde die Bevölkerungsentwicklung weiter in den Keller gehen und nur die Überalterung der Bevölkerung die einzige Dynamik verbleiben.

    Hat diese Stadtverwaltung außer dem Ziel Ihre Posten zu erhalten irgendwelche Visionen, wie Chemnitz eine atraktive Schwarmstadt werden soll.

    Die Verwaltung ist für die Bürger da und hat die Weichen zu stellen, die Chemnitz in eine attraktive Zukunft führt.

    Nur über den Zuzug attraktiver Leistungsträger und Industrien kann die Stadt einer Vergreisung und Verarmung entgehen.

    Hierzu reichen aber die Flächen die für die Universität vorgesehen ist weder aus, noch ist es sinnvoll die einzige aktuell funktionierende Zuwachssparte zu beschneiden und verärgern. Über den Bau von Universitätsnahen Technologiezentren sollte man mit der Universitätsleitung sprechen. Diese gehören unter Umständen auf die Freiflächen.

    Wenn die Industrie Standorte braucht so müssen dieser entwickelt werden und zwar so, dass dort auch die Industrie die nächsten 10-20 Jahre wachsen kann und auch für wirklich attraktive Unternehmen geeignet ist.
    Und wen so etwas 10 Jahre dauert, ist bedauerlich, dass nich schon vor 10 Jahren damit angefangen wurde.

    Es ist aktuell genug Geld da um in die Zukunft der Stadt Investieren

    Ja, wir brauchen attraktive Industriegebiete für neue Gewerbe, aber diese lassen sich auch anderswo besser und Langfristig sinnvoller finden und entwickeln. Für die 26 Milionen, die nur um Wählerstimmen zu gewinnen beim Stadionbau verballert wurden, kann man ein oder meherere Gewerbegebiete mit Logistik entwicken, die langristig für Chemnitz eine attraktive Zukunft ermöglichen.
    Und dieses Gebiet muß logistisch gut angebunden und langfristig erweiterbar sein.
    Im Stuttgarter Raum hat man trotz größter Verdichtungen immer noch Platz für Industrieansiedlungen Im Bereich der Autobahnen gefunden.

    Chemnitz war einmal der aktivste und attraktivste Industriestandort der Welt. Vieleicht sollte man sich fragen warum dies so war und was die Stadt machen kann um daran anzuknüpfen.

    Die Universität und die attraktive Industrien zusammen sind die Zukunft von Chemnitz. Diese beiden Komponenten bilden die langfristigen Zukunft und dürfen nicht in Konkurenz stehen.
    Der Bürger

  • 10
    4
    Steuerzahler
    25.08.2018

    Eine erneute Glanzleistung, bei der man sagen muss: Eben Chemnitz! Die Führung der Stadt wird zunehmend zum Problem für die Kommune und führt dazu, dass die Stellung in Sachsen immer bedauernswerter wird. Nur mal als Frage: Welcher Großinvestor hat sich für Chemnitz und nicht Leipzig oder Dresden entschieden?

  • 9
    0
    franzudo2013
    25.08.2018

    Bitte verbindlich vereinbaren, dass schnell die Brücke zum Spinnereimaschinenbau gebaut wird. Für Fahrrad und Auto. Dann koennen die ganzen Flächen an der Annaberger Straße Startup- Campus werden, einschließlich ehemaligem Technischen Rathaus.

  • 17
    1
    HHCL
    25.08.2018

    Warum scheint grundsätzlich der Stadtrat und die Verwaltung gegen alle anderen in dieser Stadt zu arbeiten? Man bekommt ständig den Eindruck das sich der Stadtrat für unglaublich wichtig hält und alle anderen (inkl. der TU) für kleine Hanseln, die man gar nicht erst fragen braucht. Derartiges Gebaren gehört ins 19. Jahrhundert.

    Ich hoffe die TU unterschreibt den Vertrag unter diesen Bedingungen nicht.

  • 17
    1
    ZwischenDenZeilen
    25.08.2018

    Scheinbar haben Teile der Stadtverwaltung ein interessantes (arrogantes) Eigenleben entwickelt. Oder geht es um persönliche Eitelkeiten / Vorteile.

    @CWE: Was ist denn mit den Flächen rings um den ehemaligen Praktiker-Markt?

  • 16
    1
    Letsop
    25.08.2018

    Dem Kommentar zu diesem Artikel muss man vollinhaltlich zustimmen. Derartig dilettantische Fehler dürfen einer langerfahrenen Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung einfach nicht passieren.
    Die öffentlich wahrnehmbaren Fehlleistungen von Frau Ludwig sind inzwischen zunehmend und sie muss deshalb aufpassen, dass sie nicht zum Problem dieser Stadt wird.



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