Angehörige von Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet

Nur noch Besserverdiener sollen künftig für die Pflege ihrer Eltern oder Kinder zahlen müssen. Das beschloss die Bundesregierung. Für die Städte und Gemeinden kann das teuer werden.

Chemnitz/Berlin.

Angehörige von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden. Das sieht das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die neue Einkommensgrenze soll auch für Eltern von pflegebedürftigen Kindern gelten. Derzeit springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Wenn aber das Einkommen eines Angehörigen abzüglich aller festen Ausgaben bei über 1800 Euro netto liegt, holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise zurück. "Das führt zu Unfrieden, aber vor allem zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken gerade für die Mitte der Gesellschaft", sagte Heil.

Laut Gesetzentwurf ist die Anzahl derer, die von der Erhöhung der Freigrenze profitieren, nur grob zu schätzen. Insgesamt sollen es rund 275.000 Menschen sein, davon in mehreren zehntausend Fällen Kinder von Eltern im Pflegeheim, in den meisten Fällen aber Eltern erwachsener behinderter Kinder. Die Kosten werden auf bis zu 319 Millionen Euro für Länder und Kommunen und 79 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2023 geschätzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Die Pflege der Eltern darf nicht arm machen." Bei dem Gesetz habe Heil deshalb seine volle Unterstützung. Auch Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßen das Gesetz.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) warnt hingegen vor einer Mehrbelastung in Milliardenhöhe für die kommunalen Haushalte. Wenn die Neuregelung greife, müssten rund 90 Prozent der derzeit Unterhaltsverpflichteten nichts mehr zahlen. Zudem dürfe nicht am Solidaritätsprinzip gerüttelt werden. "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen", sagte DSTGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags Mischa Woitscheck sieht deutliche Mehrkosten auf die sächsischen Kommunen zukommen. "Wir bedauern es, dass der Bund einerseits manche Anstrengungen unternimmt, die Kommunen zu entlasten, und dann an anderer Stelle wieder Mehrbelastungen in ganz erheblicher Höhe beschließt", sagte er auf Anfrage. "Eine konsistente Strategie der Bundespolitik können wir dabei nicht erkennen."

Zahlen für Sachsen liegen zwar nicht vor. Allein die Stadt Chemnitz hat aber 2018 für rund 670 "Hilfe zur Pflege"-Bezieher etwa 4,6 Millionen Euro aufwenden müssen, wie eine Anfrage der "Freien Presse" ergab. Sollte das Gesetz in Kraft treten, kämen demnach aufgrund wegfallender Unterhaltszahlungen jährlich 95.000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Besser wäre es deshalb aus Sicht der Stadt, statt der Freigrenze die Leistungen der Pflegeversicherung zu erhöhen. "Dadurch könnte eine steigende Kostenbelastung der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger vermieden werden." (mit dpa)

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