Weiß ein Richter, was gut fürs Kind ist?

Die Vorsitzende Familienrichterin am OLG Dresden über mehr klagende Väter, geänderte Gesetze und Kinder im Umgangsrechtsprozess

Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht sind das Hauptthema an sächsischen Familiengerichten. Mit dem neuen Rollenbild der Väter hat sich auch die Rechtsprechung verändert. Wie, darüber sprach Stephanie Wesely mit Katrin Haller, der Vorsitzenden Familienrichterin am Oberlandesgericht Dresden.

Freie Presse: Ziehen Väter heute häufiger vor Gericht?

Katrin Haller: Ja, die Anzahl der Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht ist im Vergleich zu früher sprunghaft angestiegen. Gab es im Jahr 2009 am Oberlandesgericht Dresden 133 solche Entscheidungen, waren es 2018 mehr als 500. Das hat sicher mit dem neuen Rollenbild von Vätern in der Familie zu tun. Sie fühlen sich nicht mehr nur für die finanzielle Absicherung zuständig, sondern nehmen Anteil am Leben ihrer Kinder. Das bleibt auch nach Trennungen so. Zudem dürften grundlegende höchstrichterliche Entscheidungen dazu geführt haben, dass mehr Väter die Gerichte anrufen.

Welche Entscheidungen?

Ende 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Sorgerecht für ledige Väter gestärkt. Das hat in der Folge zu einer Gesetzesänderung in Deutschland geführt. Seitdem können Väter auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht durchsetzen. Von ähnlich weitreichender Bedeutung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Anfang 2017, wonach das Wechselmodell, also die paritätische Betreuung der Kinder durch Vater und Mutter, auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden kann. Das war bis dahin höchst umstritten, sieht das Gesetz bei Trennung und Scheidung doch immer noch das Residenzmodell vor, bei dem das Kind meist bei der Mutter lebt und den Vater besucht.

Deshalb wollte die FDP das Wechselmodell zum Regelfall machen, ist aber damit gescheitert. Finden Sie das gut?

Ich sehe keine Notwendigkeit, ein Leitmodell im Gesetz festzuschreiben. Das Wechselmodell funktioniert sicher in vielen Fällen gut. Aber es ist eben nicht für jede Trennungssituation geeignet. Leben die Eltern weit voneinander entfernt oder sind hochzerstritten, wäre das sehr belastend für das Kind. Der Gesetzgeber sollte eher angemessene Rahmenbedingungen für alle Betreuungsmodelle schaffen.

Welche Rahmenbedingungen?

Damit sind zum Beispiel notwendige Änderungen im Sorge- und Unterhaltsrecht gemeint, die dem Umstand Rechnung tragen, dass Eltern sich heute oft für eine Mischform zwischen Residenzmodell und paritätischem Wechselmodell entscheiden. Kinder sind häufig nicht mehr nur alle 14 Tage am Wochenende beim Vater oder bei der Mutter, sondern fünf oder sechs Tage am Stück. Das Gesetz geht aber noch immer davon aus, dass in Trennungsfamilien einer das Kind betreut, der andere zahlt. Deshalb müssen Väter oder Mütter, die 40 Prozent der Betreuung leisten, allein für den Barunterhalt aufkommen. Hier hinkt die Gesetzeslage der Lebenswirklichkeit hinterher. Daher war eine der zentralen Forderungen des deutschen Juristentages im September 2018 in Leipzig, das Modell der "geteilten Betreuung" sorge- und unterhaltsrechtlich gesetzlich zu verankern.

Welches Modell empfehlen Sie am häufigsten - das Residenz- oder das Wechselmodell?

Wir Richter empfehlen kein Betreuungsmodell, sondern versuchen, Streit der Eltern zu schlichten. Wenn das misslingt, müssen wir die Entscheidung treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Welche das ist, hängt natürlich vom Einzelfall ab. Das kann ein klassisches Residenzmodell sein, aber auch ein sogenannter erweiterter Umgang, bei dem das Kind öfter als jedes zweite Wochenende beim anderen Elternteil ist. In geeigneten Fällen haben wir auch schon das Wechselmodell angeordnet. Zudem treffen wir eine Regelung für Ferien, Urlaube und Feiertage.

Wie finden Sie heraus, welches Modell dem Kindeswohl gerecht wird?

Wir hören uns die Argumente der Eltern und die Stellungnahmen der weiteren Verfahrensbeteiligten an. So nimmt an den Verhandlungen in der Regel ein Vertreter des Jugendamtes teil, der die Familie kennt und eine Empfehlung abgeben kann. Ferner unterstützen uns Verfahrensbeistände, die die Interessen der Kinder vertreten, und - wenn erforderlich - Gutachter.

Werden die Kinder auch selbst gefragt?
Ja. Die Sichtweise der Kinder ist eine ganz wesentliche Entscheidungsgrundlage. Ab einem Alter von drei Jahren werden sie persönlich angehört. Dazu müssen sie aber nicht in den Gerichtssaal. Es gibt spezielle Kinderanhörungszimmer mit Spielzeug und kindgerechter Einrichtung. Die Richter und der Verfahrensbeistand unterhalten sich dann mit dem Kind. Manche Kinder sind extrem angespannt, andere nehmen das sehr locker.


Welche Qualifikationen müssen Verfahrensbeistände und Gutachter haben?

Verfahrensbeistände können Juristen oder Sozialpädagogen sein, müssen es aber nicht. Sie brauchen auch keinen bestimmten Qualifikationsnachweis. Für Gutachter gelten aber seit 2016 gesetzliche Mindeststandards. Es sind häufig Psychologen oder Mediziner, zum Beispiel Psychiater, wenn es um die Feststellung der Erziehungsfähigkeit geht.

Sind die Entscheidungen, die Sie treffen, dann unumstößlich oder werden sie zu gegebener Zeit überprüft?

Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen haben Bestand. Das Gericht überprüft sie nicht von sich aus, sie können auch nicht ohne weiteres wieder geändert werden. Das soll Konstanz in die Familie bringen. Allerdings kann ein Elternteil eine Abänderung beantragen, wenn sie aus triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Ist hingegen einem Elternteil das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen worden, ist das Gericht gehalten, die Entscheidung in regelmäßigen Abständen von Amts wegen zu überprüfen. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Eingriff des Staates in das Elternrecht nur so lange aufrechterhalten wird, wie die Gefährdungssituation noch besteht.

Können sich die Familien auch auf eine vom Urteil abweichende Lösung verständigen, ohne dass das Gericht nochmals aktiv wird?

Wenn beide sich individuell einigen, ist das sogar der Idealfall. Auch nach einer Gerichtsentscheidung können Eltern sich über Einzelheiten des Umgangs einvernehmlich anders verständigen. Entscheidungen über das Sorgerecht können hingegen nur vom Gericht abgeändert werden.

Wie lange dauert es von der Klage bis zum Prozessbeginn?

Kindschaftssachen haben in Deutschland Vorrang. Innerhalb von vier Wochen soll nach dem Gesetz ein Termin anberaumt werden. Das schaffen die Gerichte zwar nicht immer, dennoch wird die Mehrzahl der Kindschaftsverfahren zügig entschieden. Zudem gibt es für besonders dringende Fälle die Möglichkeit, eine Eilentscheidung zu beantragen.

Welche zum Beispiel?

Wenn sich Eltern nicht einig werden, in welche Schule das Kind gehen soll, müssen schon mal kurz vor der Einschulung einstweilige Anordnungen getroffen werden. Im Juli gibt es immer einen Höhepunkt. Aber auch vor Feiertagen, wenn es darum geht, zu wem das Kind geht.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    3
    DTRFC2005
    29.04.2019

    @Mike1969: Die junge Dame muss überhaupt keine Sorgen haben, wenn sie keinerlei Anlass gibt, das das Kindswohl bei ihr gefährdet ist. Das gilt unabhängig von der Situation verheiratet, getrennt, geschieden oder alleinerziehend. Das viele Väter vor Gericht ziehen um das Umgangs oder Sorgerecht zu erstreiten finde ich nachvollziehbar und richtig, immer vorrausgesetzt es geht einsich und allein im Sinne des Kindeswohl und nicht, weil Papa und Mama sich gegenseitig eins auswichen wollen. Das ist auch oft der Grund, warum Väter verstärkt vor Gericht ziehen. Es gibt leider immer noch Frauen, die meinen, wenn man ein Kind hat ist der Partner letztlich egal, da der biologische Vater ja die Pflicht hat Zahlemann zu spielen. Man versucht den Kontak des Kindes zum Vater mit allen Mitteln zu vereideln. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Auch Männer meinen oft die Kinder ansich reißen zu wollen, um der Frau eins auszuwischen. Leidtragende sind stets die Kinder. An dieser Stelle ist der Staat gefragt, der endlich mal eine gerechte Lösung für beide Seiten anbieten muss. Fakt ist jedoch, wenn man dem Partner gleichberechtigt einräumt, das gemeinsame Kind zu betreuen, auch und vor allem nach einer Trennung, dann klappt es in der Regel auch. Jeder mach Fehler, jeder darf sich vom anderen Trennen dürfen, wichtig bleibt nur, der normnale Umgang miteinander. Das funktioniert aber nur, wenn man den Partner egal bei was so behandelt wie man selbst behandelt werden möchte. Ich hoffe das war einigermaßen verständlich ausgedrückt und sorry, das es etwas viel geschrieben ist.

  • 0
    7
    vomdorf
    29.04.2019

    Wundert sich eigentlich jemand, dass unter diesen Bedingungen immer weniger deutsche Frauen bereit sind, Kinder in die Welt zu setzen?

  • 9
    2
    CPärchen
    29.04.2019

    @Mike: Wenn sie Angst hat, er könne es ihr wegnehmen gegen das Kindeswohl, dann ist er der falsche Mann oder es ist der falsche Zeitpunkt. Unbegründet wegnehmen geht nicht, außer man will weit wegziehen oder ist eine schlechte Mutter. Beides vermute ich jetzt mal nicht. Wenn sie aber im Landkreis leben möchte und ihr Leben im Griff hat, wird man es ihr nicht wegnehmen können.

    Zum Thema Heirat vor der Geburt: Ist kein Muss. Kindesunterhalt wird nicht nach Familienstand berechnet. Da gibt es die Dresdner Tabelle und das Einkommen des Vaters, welches zur Berechnung herangezogen wird. Die ersten drei Jahre des Kindes darf die Frau sogar auf Kosten des (liquiden) Mannes zu Hause.

    "Sie soll auf ihr Herz hören und nicht auf unbegründete Angst", wäre mein Tipp

  • 4
    10
    ConlinkFinance
    29.04.2019

    Hallo, leider liegt ihr alle falsch und die Frage von Mike ist absolut berechtigt. Meiner Frau hat man in der 37. SSW ihre 4 jähige Tochter weggenommen. Und nur deswegen weil sie als Schwangere zu mir umziehen musste. Normalantrag bei Gericht wurde Ende November 18 gestellt. Noch keine Entscheidung. Eilantrag Mutter Feb. 19 gestellt. Termin und damit Entscheidung ist derzeit offen. Was da oben im Beitrag geschrieben steht entspricht für mich nicht der Wahrheit ...
    @Mike: wenn Deine Freundin nicht unbedingt ein Kind haben will, soll sie es auf jedem Fall lassen. Ihr Leben ist jetzt auf jedem Fall noch schön.
    Und wenn sie unbedingt Eins will, dann MUSS sie vorher heiraten. Dann hat die wenigstens einen finanziellen Anteil. Aber ihr Kind können sie ihr dennoch jederzeit wegnehmen, wenn sie zB umzieht oder der Vater es gut durchsetzen kann, das er Besser ist ... aber Zureden würde ich ihr zum Kind auf keinem Fall an Deiner Stelle.

  • 6
    5
    mathausmike
    29.04.2019

    Hallo Mike!
    Ihre Bekannte sollte erst heiraten und dann an eigene Kinder denken.
    Als verheiratete Mutter wird Ihr niemand das Kind so einfach wegnehmen können auch im Falle einer späteren Trennung.

  • 11
    3
    Blackadder
    29.04.2019

    Niemandem wird ein Kind einfach so weggenommen. In der Regel teilen sich Mutter und Vater die Aufsicht, ist das nicht so, müssen noch ganz andere Dinge vorgefallen sein. Erwachsene Menschen sollten sich einigen können.

  • 3
    7
    Mike1969
    29.04.2019

    Ich habe eine Frage in die Runde, die ich gerade einer Freundin beantworten muss. Vielleicht können Sie mir helfen. Sie fragte mich: "Warum soll ich ein Kind mir zulegen, die extremen Bindungsgefühle mir als Mutter entstehen lassen, wenn mein Freund mir nach einer Trennung z.B. nach einem Jahr das Kind wieder wegnehmen kann?" Was kann ich ihr als Motivation sagen, da sie einen sehr schmerzvollen Fall gerade bei ihrer Freundin erlebt, der sie die 2-Jährige Tochter weggenommen haben, da sie zu ihrem neuen Freund gezogen ist. Ich habe keine Idee. Derzeit kann ich ihr nur abraten ein Kind zu bekommen, da es ihr jetzt noch gut geht. Danach nicht mehr, was sie mir über ihre Freundin erzählt.



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