Wenn die Bank trotz Vorsorgevollmacht nicht zahlt

Wer das wichtige Dokument hat, kommt dennoch nicht automatisch an das Konto des zu Betreuenden. Das zeigt ein Fall aus Sachsen.

Achim Trogisch ist verärgert. Der Professor aus Dresden will seiner pflegebedürftigen Cousine Jutta Topka helfen, die bei Braunschweig lebt. Schon vor Jahren waren beide beim Notar in Dresden und ließen eine Vorsorgevollmacht beurkunden. Das Original blieb beim Notar. Trogisch erhielt eine Ausfertigung. Damit fühlte er sich abgesichert.

Ende vergangenen Jahres aber erkrankte die 86-jährige Jutta Topka schwer. "Sie war nicht mehr handlungsfähig und kaum ansprechbar", sagt Trogisch. Es mussten Rechnungen beglichen werden. Per Post ging das nicht. Also fuhr der Dresdner zur zuständigen Volksbankfiliale seiner Cousine nach Wolfenbüttel - 330 Kilometer weit. Vorsorgevollmacht und Personalausweis wurden dort kopiert. "Ich bat um eine Bankkarte, die ich aber nicht erhielt." Für eine solche Kontovollmacht muss der Kontoinhaber in der Lage sein, sich zu legitimieren und zu unterschreiben. Das konnte die Cousine nicht. "Die Auskunft der Bank: Ich müsse bei jeder Überweisung in die Filiale bei Braunschweig kommen und die Vorsorgevollmacht im Original oder die beurkundete Ausfertigung vorlegen - oder sie dort dauerhaft hinterlegen", so Trogisch. Unmöglich für den 74-Jährigen, der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist. Er hatte nur die eine Ausfertigung der Vorsorgevollmacht und wollte diese nicht herausgeben. Eine Kopie aber akzeptierte die Bank nicht. Also beglich er Rechnungen mit Überweisungen vom eigenen Konto.

Die Banken wollen sich absichern, um Betrügern oder Fälschungen vorzubeugen. Frank Simon, Fachanwalt für Erbrecht in Dresden, ist der Meinung, dass eine Kontovollmacht überflüssig ist, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Er verweist auf ein Urteil von 2015 aus dem Landgericht Detmold (Aktenzeichen 10 S 110/149): Danach muss eine Bank dem Vollmachtgeber für einen Schaden haften, der entsteht, wenn sie trotz Vorsorgevollmacht unberechtigte Bedingungen stellt.

Ob eine Kopie ausreicht, geht aus dem Urteil nicht eindeutig hervor. Die Notarkammer Sachsen rät, davon auszugehen, dass Banken Kopien nicht anerkennen, sondern nur Original oder Ausfertigung. Geschäftsführer Manuel Kahlisch: "Zahlt eine Bank aufgrund einer Vorsorgevollmacht Geld aus, muss sie sich davor schützen, dass der Kontoinhaber geltend macht, dass die Vollmacht nicht mehr bestand."

Die Vollmacht selbst kann verschiedene Formen haben. Eine Ausfertigung, wie sie Achim Trogisch hat, wird nur von beurkundeten Vollmachten erstellt. Sie ersetzt das Original im Rechtsverkehr. "Für eine solche Beurkundung wird die Willenserklärung des Betroffenen vom Notar verlesen, von Vollmachtgeber und Notar unterschrieben", sagt Kahlisch und nennt ein Beispiel, was das kostet: Bei einem Vermögen von 100.000 Euro würde eine Beurkundung einmalig 165 Euro kosten. Für alle folgenden Ausfertigungen sind nur Kopierkosten zu zahlen. Auf dem beurkundeten Original, das beim Notar verbleibt und 100 Jahre aufbewahrt wird, ist vermerkt, wer unter welchen Voraussetzungen weitere Ausfertigungen verlangen kann. Als Achim Trogisch mit seiner Cousine beim Notar war, war eine solche Regelung kein Thema.

Möglich sei auch, eine Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen. Dazu seien sowohl Notare als auch Betreuungsbehörden berechtigt. Dafür bestätigen sie die Unterschrift als echt. Notare prüfen zudem den Inhalt. "Von einer beglaubigten Vollmacht kann keine Ausfertigung, sondern nur eine Kopie erstellt werden. Auch wenn die Kopie beglaubigt ist, ersetzt sie im Rechtsverkehr aber nicht das Original und wird im Zweifelsfall nicht anerkannt", sagt Kahlisch. Ebenso ist das bei einer formlosen Vorsorgevollmacht mit den Unterschriften der Beteiligten, die nicht von einem Notar beglaubigt ist. Diese Vollmacht wird bei vielen Geschäften, wie eben auch bei Banken, nicht anerkannt. Achim Trogisch hatte Glück. Seine Cousine war dieses Frühjahr in der Lage, die Kontovollmacht zu unterschreiben. Damit kann er überweisen und in Dresden Kontoauszüge einsehen.

Leserforum zur Vorsorge: "Meine Dinge regle ich selbst" heißt die Veranstaltung zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung von "Freie Presse", Sparkasse Zwickau und Notarkammer Sachsen. Eintritt frei. Termin: 30. 9., 18.30 Uhr, Haus der Sparkasse, Crimmitschauer Straße 2, Zwickau. Voranmeldung nötig per Mail an: info@notarkammer-sachsen.de oder per Telefon: 0351 807270.

So handhaben es andere Geldinstitute

Sparkasse Chemnitz: Der Bevollmächtigte muss bei jedem Besuch die Vorsorgevollmacht im Original oder die notarielle Originalausfertigung vorzeigen, um sich zu legitimieren und Bankgeschäfte im Auftrag des Kunden erledigen zu können. Für eine Bankkarte wird eine Sparkassen-Vorsorgevollmacht angeboten. Der Bevollmächtigte kann dann im Namen des Kontoinhabers alle Geschäfte vornehmen. Ist er nicht Kunde der Bank, wird er mit dem Kontoinhaber zum persönlichen Termin eingeladen.

Commerzbank: Neben Bankvollmachten werden Vorsorgevollmachten akzeptiert, die einzeln geprüft werden. Sie sind bei jedem Bankgeschäft im Original oder bei notariell beurkundeten Vollmachten als notarielle Ausfertigung vorzulegen. Es werden keine Girocards ausgestellt oder Online-Banking-Vereinbarungen getroffen.

Postbank: Akzeptiert werden General- und Vorsorgevollmachten, wenn sie auf Postbank-Vordruck (Formular "Postbank Vorsorgevollmacht") notariell erstellt oder handschriftlich erteilt werden und den inhaltlichen Anforderungen der Bank genügen. Das heißt auch umfassende Bevollmächtigung für Vermögensangelegenheiten und Geltung über den Tod hinaus. Die Verfügungsmöglichkeit durch den Bevollmächtigten wird durch Ausstellung von Karten (Postbank Card, Spar-Card) sichergestellt.

Deutsche Bank: Für Kunden, die keine generelle Bankvollmacht erteilen wollen, hält die Deutsche Bank Formulare für die Regelung der Bankangelegenheiten im Vertretungsfall im Haus bereit. Gibt es eine privatschriftliche oder notariell beglaubigte Vollmacht, muss diese bei jedem Auftrag im Original oder als notarielle Originalausfertigung vorgelegt werden. Die Aufbewahrung bei der Bank ist möglich, wenn die Vollmacht notariell beurkundet und als Original-Ausfertigung zur Verfügung steht. Bei Widerruf hat der Notar die Ausfertigung einzuziehen.

ING (online): Mit einer ING-Kundenvollmacht kann der Bevollmächtigte über Guthaben des zu Betreuenden verfügen. Diese wird vom Kunden im Online-Banking-Bereich, in dem er eingeloggt und authentifiziert ist, ausgefüllt, ausgedruckt, vom Bevollmächtigten unterschrieben, eingescannt, per Mail an ING geschickt, im Banking hochgeladen (Upload) oder per Post versandt. Kann der Kunde das nicht mehr, hat aber eine Vorsorgevollmacht, ist die bei der Onlinebank zu hinterlegen. Als Kulanz wird eine beglaubigte Kopie akzeptiert, die nicht älter als 14 Tage ist. Danach muss der Bevollmächtigte mit jedem Antrag eine aktuell beglaubigte Kopie einreichen. (gfl/rnw)

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