Kehrgebühr: Stadt verliert Prozess und soll zahlen

Eine Garagengemeinschaft hat das Geld für die Säuberung eines Gehweges auf dem Klageweg zurückgefordert. Das Gericht gab ihr Recht. Aber das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

Furth.

Es ist ein Urteil mit Ansage gewesen: Schon während der Verhandlung im Prozess der Garagengemeinschaft Blankenburgstraße gegen die Stadt Chemnitz vor dem Verwaltungsgericht hatte der Richter erkennen lassen, dass er wohl zugunsten der Garagengemeinschaft entscheiden wird. Diese hatte auf Rückzahlung einer Gebühr für die Gehwegreinigung geklagt. Jetzt liegt das Urteil vor: Die Stadt muss die von den Garagenbesitzern gezahlte Gebühr in Höhe von 2042,88Euro zurückzahlen. Sie trägt auch die Verfahrenskosten.

Die Gemeinschaft hatte gegen die Stadt geklagt, nachdem sie vom städtischen Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb ASR einen Bescheid über die Zahlung der Reinigungsgebühr erhalten hatte. Der Fußweg befindet sich nicht neben dem Garagengrundstück an der Blankenburgstraße, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. "Meine Mandanten sehen nicht ein, Geld für die Reinigung eines Fußweges zu zahlen, der sich gar nicht auf der Seite ihres Grundstücks befindet", erklärte Anwältin Ute Berger den Gang vor Gericht.

Der Richter begründet seine Entscheidung damit, dass die Stadt zwar eine Regelung dafür getroffen habe, wer den Gehweg kehren muss, sollte dies vom ASR auf die Anlieger übertragen werden. In diesem Fall muss der direkte Anrainer den Weg reinigen. Da sich das Grundstück der Garagengemeinschaft auf der anderen Seite der Straße befindet, wäre das nicht ihre Aufgabe. Nicht so exakt geregelt ist aber der Fall der Gebührenerhebung - wie er hier vorliegt. Man könne nur zu den entsprechenden Kosten herangezogen werden, wenn man auch reinigungspflichtig ist, heißt es im Urteil. Dies gehe auch aus einer Regelung im Sächsischen Straßengesetz hervor. Diese besagt, dass Kommunen berechtigt sind, Eigentümer von Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, entweder die Pflicht zur Reinigung aufzuerlegen oder sie zur Begleichung entsprechender Kosten heranzuziehen.

Dass sie den Prozess gewonnen hat, macht Anwältin Berger zufrieden. "Der Richter hat unsere Auffassung geteilt", so die Juristin. Doch endgültig ist das Urteil noch nicht. Die Stadt hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Zulassung der Berufung beantragt, teilt der ASR mit. Sprecherin Beate Bodnár begründet das Vorgehen damit, dass die Stadt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht teile. Bei Ute Berger stößt das auf Unverständnis: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Stadt diesen Schritt geht." Ihr Mandant sei aus allen Wolken gefallen, als er gehört habe, dass die Stadt Berufung einlegen will, sagte die Anwältin. "Er ist mit dem Urteil zufrieden und will jetzt einfach das Geld zurück", so Berger.

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