Wann ausländische Mieter Sat-Schüsseln nutzen dürfen

Der städtische Großvermieter GGG geht gegen Bewohner mit TV-Empfangsgeräten auf Balkonen vor. Doch wird dabei mit zweierlei Maß gemessen?

Dürfen ausländische Mieter Satellitenschüsseln an Balkonen anbringen und deutsche nicht? Diese Frage stellt eine Frau aus Gablenz, nachdem sie aus der "Freien Presse" erfahren hatte, dass eine Bewohnerin einen Gerichtsstreit um die Nutzung einer Parabolantenne auf ihrem Balkon verloren hat. Verklagt hatte sie ihr Vermieter, die städtische Wohnungsgesellschaft GGG. Die Mieterin mit deutscher Staatsangehörigkeit muss laut Urteil ihre Antenne, die im Vergleich zu einer Schüssel eher klein ist, entfernen. An anderen Gebäuden der GGG aber sind nach wie vor Parabolspiegel angebracht. "Am Wohnblock Ernst-Enge-Straße 11 bis 17 befinden sich deutlich sichtbar über 20 Sat-Schüsseln auf den Balkonen bei offensichtlich von Flüchtlingen bewohnten Wohnungen. Was passiert damit?", fragt die Leserin. Sie sorgt sich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Von den 144 Wohnungen in dem Block in Gablenz sind zehn an die Stadt Chemnitz zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet, sagt GGG-Sprecher Erik Escher. Davon sind laut Stadtverwaltung derzeit acht Wohnungen belegt. Dort leben 31 Mieter. Alle Bewohner des Gebäudes werden die Parabolspiegel aber bald abnehmen müssen, kündigt Escher an. Der Block werde dieses Jahr saniert. Für rund fünf Millionen Euro sollen unter anderem Fassade und Balkone erneuert werden. In diesem Zug gehe die GGG auf die Mieter zu und fordere sie auf, die Schüsseln zu entfernen, so Escher - unabhängig von der Nationalität.

Mit der Frage, ob ausländische Mieter Parabolspiegel an Balkonen anbringen dürfen, hatte sich vor fünf Jahren auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es entschied, dass die Mieter, in dem Fall türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung, ihre Satellitenschüssel behalten dürfen. Das Gericht betonte das Recht auf Informationsfreiheit. Es gelte abzuwägen, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne Parabolantenne empfangen kann und ob er über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen könne, befand das höchste deutsche Gericht. Mit dem Urteil hat sich auch die GGG beschäftigt. Dem Unternehmen sei bekannt, dass für fremdsprachige Mieter die Nutzung von Sat-Schüsseln zulässig ist, wenn die Bewohner über andere Empfangsmöglichkeiten keine Sender in ihrer Muttersprache sehen können, sagt Erik Escher. Er betont: "Eine solche Genehmigung hat die GGG bislang noch nicht erteilt." Das sei aus Sicht der GGG auch nicht nötig, so Escher. Der Großvermieter hat einen Generalvertrag mit der Primacom, einem Anbieter von Kabelfernsehen, geschlossen. "Die bieten Sender in sehr vielen Sprachen an", so Escher.

Generell sei die Nutzung von Parabol-Schüsseln und -Antennen für GGG-Mieter genehmigungspflichtig, betont der Sprecher. Steht die Sanierung eines Gebäudes bevor, würden die Bewohner grundsätzlich aufgefordert, die Geräte dauerhaft zu entfernen. In anderen Fällen - wenn Häuser schon saniert sind oder kein Umbau bevorsteht - gehe die GGG individuell vor und fordere die jeweiligen Mieter auf, ihre Schüssel abzubauen. Dabei spiele es für die GGG keine Rolle, ob es sich um Spiegel oder Antenne handelt, so Escher. "Die Größe der Geräte ist kein Kriterium." Entscheidend für die GGG sei, ob die Geräte eine optische Beeinträchtigung der Häuser darstellten und ob damit ein Eingriff in die Bausubstanz des Gebäudes verbunden sei, erklärt er.


Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Informationsfreiheit ausländischer Mieter

Bis vor das Bundesverfassungsgericht zogen türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung, die in Deutschland leben. Sie fühlen sich der in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit und der Sprache zugehörig. Weder über Gemeinschaftsantenne noch über Kabel waren in ihrem Wohnhaus turkmenische Programme zu empfangen. Mit einer Satellitenschüssel wollten die Mieter ein nur über Satellit verfügbares Programm in turkmenischer und türkischer Sprache empfangen. Doch die Schüssel wurde nicht erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Mieter in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt wurden. Eine Interessenabwägung zwischen Vermieter- und Mieterrechten habe nicht stattgefunden. Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, müsse das berücksichtigt werden. Deshalb durften die Mieter in diesem Fall ihre Schüssel weiter nutzen. (hfn)

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7Kommentare
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  • 4
    0
    Zeitungss
    09.02.2018

    @Hankman: Ich mache Ihnen dies Meinung nicht streitig. Warum hat jedes BL eine eigene Anstalt ? Was für den Ostfreiesen gut ist, sollte auch der Bayer vertagen. Fakt ist, jedes Ländle richtet sein Programmangebot in gewünschte Richtung aus. Neutrale werden Sie in diesen Einrichtungen nicht finden, sonst wäre der Aufwand zwecklos. Vor einiger Zeit gab es bezüglich der Kabelbelegung beim damaligen Betreiber Kabel Deutschland eine Anfrage, mit der Antwort, wenden sie sich bitte an die LMA, von dort kommen die Vorgaben.
    Wie dem auch sei, mit einer guten SAT-Anlage überbrücken sie diese nutzlose Einrichtung ganz einfach und alles ist im Lot.
    Das angesprochene Internetzeitalter ist in Sachsen noch nicht überall angekommen, die Übertragungswege bestehen teilweise noch aus Kopfsteinpflaster.

  • 2
    0
    Hankman
    09.02.2018

    @Zeitungss: Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich darauf rumhacke. Die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden sind unter anderem zuständig für die Zulassung von privaten Sendern. Wer einen betreiben will, beantragt bei einer Landesmedienanstalt seiner Wahl eine Zulassung - und wenn die erteilt wird, gilt sie bundesweit. Vielleicht ist es das, was Sie meinen. Aber dabei ist es völlig egal, wer in der Medienanstalt eines bestimmten Bundeslandes sitzt - man sucht sich halt eine Anstalt aus. Die Anstalten haben eine ganze Reihe von Aufsichtspflichten. Aber noch mal: Dazu gehört nicht die Festlegung der Senderlisten für die Einspeisung in Kabelnetze. Hier setzen die Behörden nur die Vorgaben durch, welche öffentlich-rechtlichen Sender einen Platz im Bouquet der Kabelanbieter haben müssen. Hängt mit der rechtlich festgeschriebenen Rolle der ö-r Sender zusammen. Alles Übrige entscheiden die Kabelanbieter frei - das sehen Sie auch, wenn Sie die Bouquets der Anbieter vergleichen. Da geht es nicht darum, was die Leute nach Ansicht einer Anstalt "sehen dürfen". Bestimmte Sender auszusperren, ergäbe im Internetzeitalter auch gar keinen Sinn mehr: Man schaut's halt online.

  • 5
    0
    1953866
    08.02.2018

    Auch wenn das die GG und einige Gerichte immer noch nicht begreifen wollen. Eine Empfangsanlage die nicht mit dem Mauerwerk verbunden ist, ist kein Eingriff in die Bausubstanz. Eine temporär aufgestellte Empfangsanlage, dazu zählt auch eine lösbare Verbindung am Balkongelände wie sie beispielsweise für Sonnenschirme verwendet wird ist statthaft. Als nächstes werden, grüne, rote, bunte Sonnenschirme, oder Balkonpflanzen (Versuche gab es schon) verboten?
    Das Netz hilft auch hier.

  • 2
    2
    Zeitungss
    08.02.2018

    @Hankman: Ich nehme Ihre Einwände zur Kenntnis. Ich habe eine entsprechende Sat-Anlage auf meiner Hütte und auch die Angebote der Kabelbetreiber. Als Stammkunde beim ORF und SRF ( beide verschlüsselt) wäre das Angebot via Kabel nicht nuzbar, weil nicht eingespeist. Die Landesmedianstalten gibt es nicht umsonst, hier wird schon festgelegt, was den jeweiligen Kabelkunden zumutbar ist. Als kleiner Hinweis noch, überprüfen Sie ganz einfach einmal, welche Figuren (incl. Parteizugehörigkeit) dort das Sagen haben. Danach unterhalten (schreiben) wir uns weiter.

  • 4
    1
    Hankman
    08.02.2018

    @Zeitungss: In einem Punkt liegen Sie falsch. Die Landesmedienanstalten legen nicht fest, welche Programme "zur Einspeisung freigegeben sind". Sie legen nur fest, welche Programme - gewissermaßen als umfangreiche Grundversorgung - auf jeden Fall eingespeist werden MÜSSEN. Etwa die öffentlich-rechtlichen Kanäle, für die wir alle ja Rundfunkgebühren bezahlen. Die anderen Sender legt der jeweilige Kabelnetzbetreiber fest. Das erklärt, warum oft zum Beispiel übermäßig viele Shopping-Kanäle eingespeist werden, dafür aber andere interessante Sender fehlen.

    Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, was die Sat-Anlagen betrifft. Das Angebot ist einfach unschlagbar. Aber billiger ist es nicht unbedingt. Der Vermieter als Betreiber legt fest, was er dafür haben will. Mein Vermieter zum Beispiel verlangt mehr, als ich bei Pyur löhnen müsste. Die Summe muss ich so oder so bezahlen, selbst wenn ich parallel noch ein TV-Angebot via Telefonleitung nutzen würde. Doch das vielfältige Programmangebot ist es mir wert.

  • 7
    1
    Zeitungss
    08.02.2018

    Aus meinem Bekanntenkreis ist mir bekannt, dass Großvermieter gerne mit Kabelbetreibern Verträge zum gegenseitigen Vorteil abschließen, welcher letztlich im Anschlußzwang für die Mieter endet, so wird es auch im obigen Fall sein. Wer also Programme , welche nicht von der überflüssigen Landesmedienanstalt zur Einspeisung freigegeben sind, sehen möchte, hat ein Problem und das "Produkt" ist überteuert wegen fehlender Alternativen. Etwas fortschrittlichere Vermieter lassen diese Anbieter außen vor und speisen die SAT-Signale in die Hausanlage ein, teilweise für mehere Satelliten. Die Technik dazu ist vorhanden und preislich nicht schlecht im Vergleich zu den nicht endenden und steigenden Kabelgebühren. Damit ist freie Senderauwahl garantiert und die Kosten sind minimal.
    Fazit, freie Senderauswahl, die Hausfront bleibt sauber und letztlich sind auch die Kosten sauber.
    Besagte GGG wird diese Möglichkeiten sicherlich kennen, dagegen stehen aber die Verträge zum gegenseitigen Vorteil.

  • 13
    1
    HHCL
    08.02.2018

    ""Die Größe der Geräte ist kein Kriterium." Entscheidend für die GGG sei, ob die Geräte eine optische Beeinträchtigung der Häuser darstellten und ob damit ein Eingriff in die Bausubstanz des Gebäudes verbunden sei, erklärt er."

    Das sollte man vielleicht mal detailliert klären bzw. kommunizieren, wann eine optische Beeinträchtigung vorliegt. Dann sollte die Größe nämlich schon eine Rolle spielen und auch der Anbringungsort. Wenn man sich den letzten Fall aber ansieht, scheint das Argument mit der optischen Beeinträchtigung, welches hier immer vorgebracht wird, auch eher seltsam. Im Artikel zum kürzlichen Urteil konnte man folgendes lesen: "Wer genau hinschaut, sieht ein Stück des Rechtecks, das, mit einem bunten Tuch überzogen, zwischen Pflanzen steht." Also, man musste genau hinsehen und sah die Antenne kaum, aber trotzdem muss sie wegen "optischer Beeinträchtigung" entfernt werden. (Soweit man dem Artikel entnehmen konnte, war es auch kein Spiegel, sondern eine Flachantenne, also eine ca. Din A4 großes weiße Plastebox, die man kaum sieht.) Die Begründung mit der optischen Beeinträchtigung passt aus meiner Sicht also nicht zur beschriebenen Situation; auch die Urteilsbegründung nicht: "Für das Urteil des Gerichts sei wesentlich gewesen, dass laut Mietvertrag das Anbringen eines Spiegels der Zustimmung der Vermieterin bedarf, so die Gerichtssprecherin. Die GGG habe eine ausdrückliche Erlaubnis nicht erteilt [...]." Zusammenfassend lese ich daraus also, dass die GGG keine Genehmigung für eine kaum sichtbare Antenne erteilt hat, und daher musste sie weg und nicht weil das Gericht eine optische Beeinträchtigung erkannt hat. Die GGG begründet zwar immer die Ablehnung mit der (angeblichen) optischen Beeinträchtigung, "Warum die GGG Mieter verklagt, die statt einer großen Schüssel eine eher kleine Antenne nutzen, erklärt der Sprecher auch auf mehrmalige Nachfrage [der Freien Presse] nicht." Vielleicht, weil die Begründung nur vorgeschoben ist?

    Kommunizierte Gründe und Praxis scheinen mir hier jedenfalls nicht übereinzustimmen. Die GGG sollte ihren Mietern ehrlich die Beurteilungskriterien für das Anbringen einer Außenantenne nennen. Diese scheinen mir zu sein: An sanierten Häusern generell keine Antennen oder Sat-Schüsseln, egal ob man diese sieht oder nicht. Kann die GGG das evtl. nicht tun, weil die Rechtslage dieses Vorgehen doch nicht so ganz abdeckt und man dann lieber von Fall zu Fall klagt? Es ist ja auch schon anders entschieden worden ("Es ist nicht das erste Mal, dass die GGG wegen eines Parabolspiegels vor Gericht zog. Sie gewann Prozesse, verlor aber auch 2017 gegen einen Mieter in zweiter Instanz vor dem Landgericht." Der Richter erkannte damals keine optische Beeinträchtigung.) Das juristische Taktieren macht es für Mieter dann leider zum Glücksspiel und es wird, aufgrund der unterschiedlichen Einzelurteile und evtl. drohender Andersbehandlung ausländischer Mieter, aus meiner Sicht für Unruhe und Ärger sorgen. (Zitate aus dem Artikel vom 02.02.2018, https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Urteil-Mieterin-muss-Antenne-entfernen-artikel10119973.php)

    Wie sieht denn nun eigentlich der Vertrag zwischen GGG und Primacom (jetzt P?UR) überhaupt aus? Man liest hier immer, es bestünde ein "Generalvertrag", auf der anderen Seite ließ die GGG neulich verlauten: "Eine Vertragspflicht mit Primacom bestehe nicht. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und der GGG regele nur, welche Sonderkonditionen GGG-Mieter nutzen können." Können, oder müssen? Also, darf der GGG-Mieter zu einem anderen Anbieter gehen, oder muss er zu P?UR? Es wäre schön, wenn die Freie Presse das mal im Klartext und ohne die Worthülsen der GGG darstellt. Sollte man nämlich den Vertrag mit P?UR abschließen müssen, stünde das Vorgehen der GGG in einem ganz anderen Licht da.

    Es wäre schön, wenn die Freie Presse über die Rechtslage bzgl. der Anbringung von Antennen und bzgl. der Verträge von Großvermietern mit Telekommunikationsfimren informieren könnte.



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