Vorschlag: Runder Tisch zur Sicherheit im Zentrum

In die Diskussion um Polizeieinsätze im Stadthallenpark bringt Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorschlag ein, einen öffentlichen Runden Tisch zu Fragen der Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt einzuberufen. In dem Gremium sollen Polizei, Ordnungsamt, Streetworker, Gewerbetreibende, Parkbesucher und Stadträte sachlich miteinander ins Gespräch kommen. Damit reagiert Zschocke auf Informationen der Staatsregierung, wonach beim Großeinsatz am 26. Mai vier Straftaten von insgesamt 30 im gesamten Monat Mai ermittelt wurden. Am 19. Juli waren es sechs Straftaten von 28 im gesamten Monat. Bei acht der zehn Delikte handelte es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit geringen Mengen Cannabis. Am 4. August wurden sechs Drogendelikte festgestellt. Angesichts der verhältnismäßig geringen Anzahl von ermittelten Straftaten durch punktuelle Großeinsätze plädiert Zschocke für regelmäßige Präsenz von Polizeibeamten. (gp)

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