Abschiebung: Restaurantleiterin kämpft um ihre Mitarbeiterin

@j35r99: Ja, Sie haben Recht- mein Fehler! Danke für die Korrektur!

@Vitaminbonbon
Herr Müller, ihre Partei hat beim sogenannten Spurwechsel mal wieder gegenüber Seehofer, der Migration für die Mutter aller Probleme hält, und den anderen Hardlinern in CDU/CSU nachgegeben.

Mit etwas mehr Rückgrat wäre ein offeneres Einwanderungsgesetz inkl. Spurwechsel möglich gewesen.

Welcome to Irrland

"Und ja: es trifft leider natürlich diejenigen, die eine Adresse haben, die auffindbar sind."

Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass hier so viele nicht auffindbar sind. Ich muss mich binnen 14 Tagen ummelden. Auch hier scheint der Rechtsstaat nur für die zu gelten, die ohnehin anständig sind. Wir leisten uns hier viel zu viele rechtsfreie Räume und das muss man nun langsam mal in den Griff kriegen. (2015 ist vier Jahre her!) Wenn diejenigen, die sich an die Regeln halten, immer öfter die Deppen sind, werden auch diese Leute nicht mehr lange nach den Regeln leben. Hier wird ganz massiv am Fundament des Rechtsstaates gesägt.

@612115: Richtig, es liegt kein Asylgrund vor. Ich nehme aber an, dass auch Sie froh sein werden, wenn solche Leute in den nächsten Jahren die Rentenkassen mit füllen; im Gegensatz zu so einigen, die hier nur in der sozialen Hängematte schaukeln wollen. (Das gilt ja leider nicht nur für einige(!) Migranten.)

Den, wie es im Amtsdeutsch heißt, aufenthaltsrechtlichen Status sehen wir den Menschen nicht an. Jeder mit einer Arbeit über dem Minijob zahlt für die, die aktuell in Rente oder arbeitslos sind.
Detlev Müller, gerade dass spontan in der Öffentlichkeit beim Asylrecht solche Unterschiede gemacht werden, wenn man ein Gesicht hinter dem Fall sieht, muss zu größerem Ermessensspielraum beim Aufenthalt führen. Sonst treten wir unsere eigenen Werte mit Füßen.

Zum Glück handelt der Innenminister hier konsequent, auch wenn die Abschiebung einige Jahre überfällig ist. Es liegt offensichtlich kein Asylgrund vor, Georgien ist eine stabile Demokratie. Ein Mindestlohnjob in der Küche ist kein Abschiebehindernis. Und schon gar nicht kann Deutschland jeden aufnehmen, der hier etwas besser behandelt werden kann als in seiner Heimat. Das dürfte auf mehrere Milliarden Menschen zutreffen und schafft einen immensen Anreiz, das Asylrecht für teure medizinische Behandlungen zu missbrauchen. Zum Glück hat Frau Zurabiani das auch selber eingesehen und greift auf das Mittel der freiwiliigen Ausreise zurück, durch das sie immerhin noch eine Anschubfinanzierung für den Neustart in ihrem Heimatland erhält.

Härtefall - Härtefallkommission.
Gesuch wird (erneut) nicht stattgegeben.
Hr. Wöller könnte, wenn er wölle - aber er wöller nicht!

Dann möchte er doch bitte durchsetzen, dass man die anderen (zwielichtigen) Untergetauchten aufspürt und ebenfalls konsequent abschiebt.

Ich hoffe sehr, dass es doch noch eine Lösung für Medea Zurabiani gibt und nicht erst dann, wenn sie bereits in Georgien ist.

Es ist wie im richtigen Leben - habhaft wird man bei den Anständigen, bei Kriminellen muss man sich schon sehr viel mehr Mühe geben (...)

@Herr Müller, Sie haben recht, mit dem, was Sie schreiben. Aber die sonstige Handhabung der Flüchtlingspolitik/ Vermengung Asyl und Migration/ mindestens hunderttausende sich illegal in Deutschland aufhaltende/versorgte Menschen/ Prozesse, die über Jahre gezogen werden etc. konterkarieren die Handhabung in bestimmenden Einzelfällen.
@HHCL: Ich habe die gleiche Meinung wie Sie und die vielen grünen Daumen.

Die Freizügigkeit in der EU gilt sowieso, aber für Arbeitskräfte aus Drittstaaten wurde ein neues Gesetz verabschiedet. Nur erlaubt das nicht den Spurwechsel. Wenn die Familie ausgereist ist, kann die Arbeitgeberin einen Antrag auf ein Arbeitsvisum stellen, dass sie wiederkommen können.

"... Rückführung von allen, die keinen Asylgrund haben, die keinen Aufenthaltsstatus bekommen. Das war zumindest mal Konsens."

Wo soll denn das Konsens sein? Man sehe sich nur mal die Bundesländer an in denen Grüne, Linke und die SPD etwas zu sagen haben und wie viele Leute ohne Asylgrund dort abgeschoben werden.

Entweder die Gesetze gelten für alle! und alle! werden dann auch abgeschoben oder eben nicht. Die aktuelle Praxis wirkt nicht besonders rechtsstaatlich.

Im Übrigen passt das auch in keiner Weise zum häufig propagierten Fachkräftemangel und dem Wunsch diesen durch Migranten zu bekämpfen. Mir scheint im Moment, dass wir hauptsächlich völlig ungebildete Leute behalten.

MüllerF: Es bezieht sich auf Pkt.1 des neuen Einwanderungsgesetzes "...kann sich auch aus Ländern außerhalb der EU künftig auf einen Job in D bewerben".

Lieber Herr Müller, unser Nachbarhaus wurde 2012 von einem chinesischen Ehepaar gekauft. Die leben, arbeiten und wohnen seitdem hier. Zuletzt hat sich der Mann aber arbeitslos gemeldet und bezieht seitdem ein staatliches und stattliches ALG. Jetzt wollen sie weiter nach Westen ziehen, weil hier zu wenig verdient wird. Kein Mensch kommt auf die Idee, diese - im übrigen netten und freundlichen Menschen - zurück nach China zu schicken. Was unterscheidet Chinesen, die hier arbeiten wollen, von Georgiern? Welchen Schutzstatus genießen Chinesen?
Wir reden darüber, unseren Arbeitskräftemangel durch Menschen aus dem Ausland zu begegnen. Doch die, die hier arbeiten, schicken wir zurück. Andere füttern wir durch, ohne dass sie arbeiten müssen oder dürfen.
Wenn es hier um die Einhaltung von Gesetzen geht, dann sind diese Gesetze falsch. Und dann sollten die Abgeordneten, welche für diese Gesetze verantwortlich sind, mehr tun als auf den "gesellschaftlichen Konsens" zu verweisen, der nie so war wie Sie es behaupten. Die Gesellschaft möchte, dass Kriminelle und Sozialschmarotzer abgeschoben werden. Und die Gesellschaft erwartet, dass Menschen, die hier eine Leistung erhalten, dafür eine Gegenleistung erbringen, soweit sie dazu in der Lage sind. Und wer sich hier integriert und durch Arbeit seinen Beitrag leistet, soll bleiben dürfen. Gesetze in diesem Sinne zu machen sollte nicht so schwer sein. Wann begreift ihr das endlich?

@j35r99: Das Gesetz, das Sie vermutlich meinen, bezieht sich auf die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland - Georgien ist jedoch kein EU-Mitglied.

Schlimm, schlimm! Integriert, in Arbeit stehend, engagiert - aber erreichbar und somit abschiebbar. Solche Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Zumal selbst der Innenminister hier keinen Handlungsbedarf sieht. Warum wird hier nicht geholfen?! Kopfschüttelnd....

Alles richtig, kann (fast) alle Kommentare nachvollziehen. Ich möchte nur ganz vorsichtig daran erinnern, dass es 2015/2016 eine klare Haltung/Meinung in der Gesellschaft gab: Asyl, Schutz für all diejenigen, die Schutz, Hilfe und Asyl brauchen. Rückführung von allen, die keinen Asylgrund haben, die keinen Aufenthaltsstatus bekommen. Das war zumindest mal Konsens.
Klar ist auch (und das habe ich auch damals mit dem damaligen Innenminister de Maizire besprochen), dass die gewünschte und auch gewollte Rückführung natürlich immer zu solchen Bildern führen wird. Abschiebung, Rückführung natürlich ja, aber doch nicht ... (hier Name, Land, Geschlecht usw einsetzen). Und ja: es trifft leider natürlich diejenigen, die eine Adresse haben, die auffindbar sind. Und trotzdem: Der Grundsatz sollte auch weiterhin gelten: Asyl, Aufenthalt, Duldung usw. für die, die aus den bekannten Gründen unseren Schutz brauchen. Alle anderen, ohne Schutzstatus, müssen zurück.
Beste Grüße,
Detlef Müller

Ich habe immer gelesen, Deutschland sucht händeringend Arbeitskräfte.
Ein neues Gesetz wurde dazu erarbeitet.
Alles Lüge!

Da kann Chemnitz in seiner Einwohnerststistik bald eine Minuszahl mehr eintragen. Ein Betrieb verliert das eingearbeitete Personal, ein guter Schüler lernt nicht weiter bei uns, um dann in einem Beruf in die Rentenkassen einzuzahlen. Dagegen sollte es den Spurwechsel im neuen Einwanderungsgesetz geben. Dass jemand, der aus anderen als persönlichen Verfolgungsgründen hier ist, über eine Arbeit bleiben kann. Dies Ziel wurde aber nicht beschlossen.

Man erinnere sich:
Chemnitz - Oleg Schwozer

https://www.freiepresse.de/chemnitz/abschiebung-nach-21-jahren-mein-leben-ist-zerbrochen-artikel9263344

Wie es immer zu laufen scheint in Deutschland: An die Anständigen traut sich die Behörde ran. Da wird das Gesetz schonungslos umgesetzt; wahrscheinlich, damit überhaupt Leute abgeschoben werden, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben. Damit in der Statistik keine Null steht.

An diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, kriminell werden, nicht arbeiten wollen und ihre Papiere verloren haben, traut man sich anscheinend nicht heran. Da finden sich immer Schlupflöcher warum diese Leute bleiben können, obwohl auch da die Rechtslage vielen Berichten zufolge klar ist.

Ein Land, in dem nur noch ängstliche Bürokraten Recht umsetzen, ohne Sinn und Verstand, hat verloren.