Ämter in Westsachsen geben Behinderten oft Rätsel auf

Auf Rollstuhlfahrer haben sich die Behörden gut eingestellt. Andere Gruppen haben aber Probleme - nicht nur bei der Orientierung in Gebäuden.

Zwickau.

Nachholbedarf - den attestiert die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann den Behörden in Westsachsen. Die Politikerin hat das Landratsamt, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter im Landkreis Zwickau abgefragt, inwiefern die Behörden behindertengerecht eingerichtet sind. Zimmermanns Fazit: "Bei der Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen bleibt noch viel zu tun."

Das gilt weniger für Menschen, die auf Rollstuhl oder andere Gehhilfen angewiesen sind, dafür umso mehr für seh- oder hörbehinderte Menschen ebenso wie für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Dabei nennt Zimmermann vor allem das Jobcenter, das erst 2016 eingeweiht worden ist. Das habe nicht auf alle ihre Fragen geantwortet, deswegen zweifle sie, ob die Verantwortlichen die Bedeutung von Barrierefreiheit verstanden haben. "Es ist daher zu befürchten, dass Erwerbslose mit Behinderungen im Jobcenter auf deutlich mehr Barrieren stoßen als in der Agentur für Arbeit."

Bei ihrer Umfrage ging es Sabine Zimmermann zwar auch, aber nicht hauptsächlich um einen leichten Zugang für Rollstuhlfahrer. Der ist zumindest in den Behörden gegeben. Sie fragte auch ab, ob es für Blinde und Sehbehinderte Tastpläne, Leitsysteme sowie Ausschilderungen in Blindenschrift gibt. Darauf erhielt sie keine positive Antwort. "Solche Hilfen für behinderte Menschen sind kein Luxus", erklärt Zimmermann. "Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die besagt, dass man Behinderten das Leben so weit wie möglich erleichtern soll."

Tastpläne, die ein Gefühl für das Gebäude vermitteln, sind hilfreich, bestätigt Lutz Beuthner vom Blinden- und Sehbehindertenverband. "In den Ämtern fehlt uns jegliche Information, wo sich was befindet. Wenn ich dort allein hingehe, muss ich mich durchfragen", sagt er und fügt an, dass er nicht immer auf Hilfsbereitschaft stoße. Als Ausnahme nennt er das Zwickauer Rathaus - allerdings nicht, weil es dort ein Leitsystem gebe. "Aber im Erdgeschoss ist das Bürgerbüro, und dort gibt es immer jemanden, der sich kümmert."

Zwei Einrichtungen versprechen Besserung: Das Landratsamt teilt mit, dass es Tastpläne und Leitsysteme hat entwickeln lassen. Diese werden installiert, wenn in den einzelnen Häusern Sanierungen anstehen, so Sprecherin Ilona Schilk. Die Arbeitsagentur, die in diesem Jahr in einen Neubau ziehen will, kündigt an, dass dies unter Einhaltung der Vorschriften geschehen soll. Allerdings schreibt Sprecherin Simone Wagner: "Leitsysteme und Tastpläne gehören derzeit nicht zu den Ausstattungsanforderungen der bundesweiten Richtlinie. Über eine spätere Nachrüstung wird noch entschieden." Aus dem Jobcenter heißt es, man setze auf die persönliche Unterstützung, zudem seien Hilfsmittel, auch Blindenhunde, erlaubt.

Zimmermann wollte in ihrem Fragenkatalog auch wissen, ob die Internetseiten der Behörden barrierefrei sind. Darunter versteht man in diesem Fall zum Beispiel kontrastreiche Schrift, die Möglichkeit, den Text vorlesen zu lassen sowie Videos in Gebärdensprache. Vor allem letzteres ist selten zu finden. Laut Ilona Schilk vom Landratsamt steht der Aufwand, generell barrierefreie Unterlagen anzulegen, in keinem Verhältnis zum derzeitigen Bedarf. Zimmermann sieht das anders: "Für hörbehinderte Menschen ist dies wichtig, weil einige von ihnen die Gebärdensprache deutlich besser beherrschen als die Schriftsprache."

Nachholbedarf sieht die Politikerin bei der leichten Sprache. "Bescheide sind oft so kompliziert, dass es kaum ein Mensch versteht." Die Behörden sagen dazu, man biete Fragestellern Unterstützung an. Das Jobcenter teilt mit: "Bei diesen komplexen Inhalten können bei den kleinsten Änderungen Rechtsunsicherheiten aufkommen."

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