Aufregung am Rande der Stadt Chemnitz: Droht beliebten Wegen das Aus?

Neuerungen im Straßenrecht könnten bald Folgen auch für Spaziergänger und Wanderer haben, warnen Vertreter mehrerer Stadtteile. Schon übermorgen endet eine erste Frist.

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1313 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    chemnitzmischa
    19.01.2021

    Auf der einen Seite die Verpflichtung des privaten Eigentums für die Allgemeinheit (GG 14 Abs. 2), auf der anderen die Belastungen für den Eigentümer, die oft ein hohes, auch finanzielles Ausmaß erreichen.

    Auf unserem Grundstück an einem beliebten Rad-Wanderweg haben wir nach langer Leidenszeit eine öffentlich nutzbare Rastmöglichkeit beseitigt. Keine Woche, in der wir nicht Stunden mit der Reinigung beschäftigt waren. kaum einer kann seinen Müll wieder mitnehmen, wenn er da gepicknickt hat. Und die stinlenden Hinterlassenschaften hinter Bäumen und Büschen - ekelhaft und unverschämt von den Verursachern.

    Ich gehe davon aus, dass die Verfechter der Wegenutzung, die wirklichen Naturfreunde und Wandervögrl unter den Kommentatoren nicht zu diesen Schmutzfinken gehören. Sie sind uns immer willkommen auf unserem Weg.

    Wer in der Regien Tourismus will, daran vielleicht auch noch was verdienen, der muss auch freie Wege für seine Gäste bieten.

  • 5
    2
    Steuerzahler
    30.12.2020

    @ cn3boj00: Mit Instandhaltung hat das nichts zu tun? Schon mal etwas von Verkehrssicherungspflicht gehört?

  • 5
    2
    Christian1984
    30.12.2020

    @cn3boj00:
    Man darf de Auswirkung des Themas nicht unterschätzen. Nochmal: Hier geht es nicht um irgendwelche "Gassi-Geh-Trampelpfade" sondern da sind mitunter ganz normale Wanderwege mit bei.
    Der Hinweis vom Foristen Steuerzahler ist schon richtig. Wenn ich einen Weg so verkommen lasse, dass dessen Nutzung nur noch stark eingeschränkt möglich ist, dann ist es ein leichtes diesen bei der Bestandsaufnahme unter den Tisch fallen zu lassen. Ganz nach dem Motto: Geht ja eh keiner mehr lang...
    Werfen Sie mal einen Blick zu unserem österreichischen Nachbarn. Zu Fuß dürfen Sie sich da frei bewegen, aber mit dem Rad ist schon die breit ausgebaute Forststraße tabu und Zuwiderhandlung kann zur Besitzstörungsklage führen (unabhängig, ob Privatwald oder Bundesforst). Das sind Zustände, wie ich Sie in Sachsen nicht haben möchte. Der mangelnde Einsatz der Kommunen hinsichtlich der Wegenetzerfassung im Zuge der Gesetzesnovelle öffnet aber eine weiteren Beschränkung Tür und Tor.

  • 5
    2
    MuellerF
    30.12.2020

    " Mit Instandhaltung u.ä. hat das nichts zu tun. "

    Meinen Sie? Wer einen öffentlichen Weg betreibt, hat auch für dessen (Verkehrs-) Sicherheit zu sorgen, um Unfälle zu verhüten. Das kann auch finanziell aufwendig werden.

  • 4
    4
    cn3boj00
    29.12.2020

    Damit das Recht zum ungehinderten Betreten der freien Landschaft und das Recht an Privateigentum nicht kollidieren gibt es eben jene Bestandsverzeichnisse. Sie regeln, dass u.a. auch Eigentümerwege für die öffentliche Nutzung bereitstehen und nicht einfach entfernt oder geschlossen werden dürfen. Mit Instandhaltung u.ä. hat das nichts zu tun.
    Unverständlich hingegen ist aber der zweck des Aufrufs. Nur weil ich einen Weg zum Gassi gehen mit dem Hund nutze kann ich doch nicht beim Amt das Bestandsverzeichnis anfordern, nachschauen ob der Weg gewidmet ist und falls nicht einen Antrag stellen. Das sollte doch Aufgabe der entsprechenden Interessenverbände, anderer Eigentümer oder Körperschaften sein, insbesondere der Gemeinden selber! Wieso nehmen nicht die Ortschaftsräte selber Einblick in die Bestandverzeichnisse oder legen sie aus, um dann selbst z.B. Erholungswege anzumelden falls sie nicht eingetragen sind?

  • 2
    10
    j35r99
    29.12.2020

    Wo sind wir nur hingekommen in diesem Land?
    Betretungsverbot von Wegen/Pfaden, durch die CO2 Versteuerung im kommenden Jahr die Heizkosten um 7% teurer, ab 1.1.21 der Sprit (Benzin/Diesel ) teurer u.A.
    Und Alles nur der Umwelt zu Gute ???

  • 7
    6
    gruene
    29.12.2020

    Den Vorkommentaren (auch d. letzten, sicher auch ironischen) ist weitestgehend zuzustimmen. Und da hier festgezurrt werden würde, was dann zu massiven Einschränkungen der öffentlichen Räume führen kann, ist die Arbeit des Vereins Sachsens Wege nicht hoch genug zu schätzen. Initiiert von Chemnitzern aus Rabenstein wirkt der Verein im ganzen Freistaat.
    Er hat eine sehr informative Website: www.sachsenswege.de

    Ansonsten ist der im FP-Artikel erwähnte Aufruf überparteilich getragen. Mit Volkmar Zschocke, Falk Ulbrich, Hans-Joachim Siegel stehen in der ersten Reihe der Unterzeichner (Landtagsabgeordnete/Ortsvorsteher)/Stadträte der Grünen, der CDU und der Linken. Mit den Stadtentwicklungspolitikern dieser Parteien wird eine Mehrheit im Stadtrat repräsentiert.

    Wir denken, dass wir auch im Unterschied zu anderen Kommunen in Sachsen gut auf die kommenden Diskussionen zur Eintragung von Straßen/Wegen/Pätzen ins Bestandsverzeichnis vorbereitet sind, v.a. durch Vernetzung mit dem Verein.

  • 12
    13
    Bautzemann
    29.12.2020

    Hier kein Durchgang! Privatweg-Durchgang verboten! Hier kein Wanderweg! Diese und ähnliche Hinweise sowie Aufmerksamkeiten habe ich in der ALT- BRD zu Hauf nach der Wende als Wandersmann zur Kenntnis nehmen können. Jetzt ist der Osten endlich auch soweit. Privat kommt nun mal vor Katastrophe. Sachsens Verantwortliche haben erkannt in welchem System wir leben. Weiter so!

  • 25
    6
    Steuerzahler
    29.12.2020

    Obwohl mir bei dem Gesetzgeber bzw. den politischen Verantwortlichen wieder einmal der Spruch einfällt „denn sie wissen nicht was sie tun“, frage ich mich, ob es nicht geplant ist, dass durch den Wegfall der öffentlichen Widmung sowohl für privat als auch für die öffentliche Hand jede Menge Unterhaltungskosten gespart werden. Man muss nur „vergessen“, den entsprechenden Weg ins Verzeichnis aufzunehmen.

  • 30
    7
    TWe
    29.12.2020

    @Windhose
    Die von Ihnen zitierte Rechtsvorschrift hilft hier nicht weiter. Soweit ein Weg nicht (mehr) als öffentlich gilt, ist er als privat zu betrachten. In diesem Fall kann der Eigentümer jederzeit jedermann das Betreten ohne Angabe von Gründen untersagen.

    Hier geht es genau darum, eine solche Konstellation bei langjährig genutzten Wegen zu vermeiden. Deshalb sind die Bestandsverzeichnisse auch so wichtig.

  • 33
    6
    Christian1984
    29.12.2020

    Da ist vom alten LPG-Wirtschaftsweg bis hin zum schmalen Waldpfad alles dabei.
    In den vergangenen zehn Jahren ist leider vielerorts die Pflege und Instandhaltung gerade kleinerer Wanderwegen und Pfaden stark vernachlässigt worden. Primärer Treiber war hier der der Kostenfaktor und Desinteresse.
    Beispiel: das Kohrener Land und der ansässige Fremdenverkehrsverband. Die Wege werden seit Jahren nicht mehr beräumt, kaputte Holzbänke nicht ersetzt und in den letzten drei Jahren verschwanden zunehmend sogar die Wegweiser. Dem ein oder anderen Waldbesitzer/Jagdpächter war das sogar ganz recht. So wurde mancher Baum in der Nähe eines Hochsitzes zufällig genau auf den angrenzenden Wanderweg gefällt...
    Leider ein Beispiel, wo der Fremdenverkehrsverband mehr mit der Schaffung von eigenen Planstellen als mit seinen eigentlichen Aufgaben beschäftig ist. Das hier der ein oder andere Grundbesitzer nur darauf wartet, endlich eine Absperrung errichten zu dürfen, verwundert indes nicht.

  • 31
    7
    Windhose
    29.12.2020

    Bestandsverzeichnisse hin und her: Es gibt in Deutschland ein gesetzliches Recht zum ungehinderten Betreten der freien Landschaft. "Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz)." § 59 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz. Eine Einschränkung ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.

  • 11
    20
    MuellerF
    29.12.2020

    Sind die Wege, um die es geht, nur für unmotorisierten Verkehr gedacht?
    Falls ja, können eventuelle Eigentümer ihre Rechte ruhig abtreten & die Instandhaltung den Gemeinden überlassen.
    Falls nicht, könnte ich es verstehen, wenn Anlieger keine inoffizielle "Umgehungsstraße" an ihrem Wohnsitz haben wollen.