Aufregung am Rande der Stadt Chemnitz: Droht beliebten Wegen das Aus?

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Neuerungen im Straßenrecht könnten bald Folgen auch für Spaziergänger und Wanderer haben, warnen Vertreter mehrerer Stadtteile. Schon übermorgen endet eine erste Frist.

Mit ungutem Gefühl richtet sich vor allem am Rande der Stadt der Blick auf Donnerstag. Dann nämlich endet eine wichtige Frist, die im Zweifelsfall mitentscheidet darüber, welche Wege in und um Chemnitz auch künftig noch von jedermann genutzt werden können - zum Spazieren, Wandern, Radfahren, für landwirtschaftliche Zwecke oder für den Abstecher in den Nachbarort.

Hintergrund ist eine Novelle des Sächsischen Straßengesetzes, die 2019 verabschiedet wurde. Sie sieht unter anderem mehr Klarheit darüber vor, welche Wege in den Städten und Gemeinden des Freistaats als öffentlich gelten. Zur Einführung des Gesetzes vor 27 Jahren wurde nach einer einfachen Regel verfahren: Wege, die den tatsächlichen Verhältnissen nach damals in öffentlicher Nutzung waren, wurden in den neu eingeführten Straßenbestandsverzeichnissen der Gemeinden auch als "öffentlich" eingetragen - und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen vor Ort.

Das Problem: Bis heute sind die Verzeichnisse selten vollständig. Mancher seit Generationen genutzte Weg schaffte es aus irgendwelchen Gründen nie in die Akten, andernorts gab es längere Zeit offene Fragen, etwa infolge von Eingemeindungen oder Flurbereinigungen. Deshalb wird nun landesweit nachgeschärft: Wege, die bis Ende 2022 nicht in die Bestandsverzeichnisse eingetragen wurden, verlieren ihren Status als öffentliche Wege. Sie könnten von den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke dann ohne Weiteres der alltäglichen Nutzung entzogen werden.

Weil die Frist zum Anmelden entsprechender Nachträge bereits am 31. Dezember endet, gibt es vor allem in Ortschaften am Stadtrand Aufregung. Die Ortsvorsteher von Einsiedel, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf haben deshalb mit mehreren Stadträten der Grünen und einem Vertreter der Unabhängigen Bürgerinitiative Rabenstein einen Aufruf zur rechtlichen Sicherung der Wege verfasst. "Es besteht die Gefahr, dass uns allen wichtige Wege ab 2023 nicht mehr für die alltägliche Nutzung oder Erholung zur Verfügung stehen", heißt es darin. Daher, so der Aufruf, sollten alle die ihnen wichtigen Wege beim Tiefbauamt zur Aufnahme in das Bestandsverzeichnis anmelden, soweit Zweifel bestehen, ob sie dort schon eingetragen sind.

Ob derlei Meldungen tatsächlich von jedermann vorgebracht werden dürfen, ist allerdings umstritten. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag etwa wies kürzlich die Kommunen per Rundschreiben darauf hin, dass bei den Antragstellern ein "berechtigtes Interesse" vorliegen sollte. "Es muss sich beispielsweise um Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken handeln, die einen funktionalen Bezug zur Straße oder zum Weg aufweisen", so der kommunale Spitzenverband. Ein "Jedermanns-Interesse" reiche nicht aus.

Dem widerspricht die Initiative "Sachsens Wege", die sich die Sicherung der öffentlichen Wege im Freistaat auf die Fahnen geschrieben hat. "Aus unserer Sicht ist die Begründung haltlos, denn öffentliche Wege dienen der Öffentlichkeit und zur Öffentlichkeit gehört grundsätzlich Jedermann", argumentiert Mitbegründer Ivo Partschefeld aus Rabenstein. Zur Orientierung, welche Verbindungen von der Gesetzesnovelle betroffen sein könnten, bietet die Initiative im Netz eine Karte unter www.sachsenswege.de an.

Er gehe davon aus, das perspektivisch insbesondere manch kleinerer Weg der öffentlichen Nutzung entzogen werden könnte, so Partschefeld. "Ein neuer Eigentümer, der das nicht mehr dulden mag, reicht da schon aus." Aber auch zu einigen bei Ausflüglern beliebten Routen gibt es offenbar Klärungsbedarf. Offen ist die Situation laut Partschefeld etwa in weiten Teilen des Rabensteiner Waldes bei Grüna, ebenso bei der wohl wichtigsten Querverbindung zwischen Mittelbach und Neukirchen. Auch mehrere Wege zwischen Stelzendorf und der Steinbergsiedlung weist die Karte des Vereins als bislang noch nicht in die amtlichen Verzeichnisse eingetragen aus.

Das Rathaus geht bislang dennoch offenbar nicht von einem allzu großen Nachholbedarf aus. Bis Mitte November seien nur fünf Anfragen eingegangen, heißt es. Bei insgesamt 830 Kilometern Straßen im städtischen Netz gebe es naturgemäß immer mal wieder Korrekturen.

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1313 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    chemnitzmischa
    19.01.2021

    Auf der einen Seite die Verpflichtung des privaten Eigentums für die Allgemeinheit (GG 14 Abs. 2), auf der anderen die Belastungen für den Eigentümer, die oft ein hohes, auch finanzielles Ausmaß erreichen.

    Auf unserem Grundstück an einem beliebten Rad-Wanderweg haben wir nach langer Leidenszeit eine öffentlich nutzbare Rastmöglichkeit beseitigt. Keine Woche, in der wir nicht Stunden mit der Reinigung beschäftigt waren. kaum einer kann seinen Müll wieder mitnehmen, wenn er da gepicknickt hat. Und die stinlenden Hinterlassenschaften hinter Bäumen und Büschen - ekelhaft und unverschämt von den Verursachern.

    Ich gehe davon aus, dass die Verfechter der Wegenutzung, die wirklichen Naturfreunde und Wandervögrl unter den Kommentatoren nicht zu diesen Schmutzfinken gehören. Sie sind uns immer willkommen auf unserem Weg.

    Wer in der Regien Tourismus will, daran vielleicht auch noch was verdienen, der muss auch freie Wege für seine Gäste bieten.

  • 5
    2
    Steuerzahler
    30.12.2020

    @ cn3boj00: Mit Instandhaltung hat das nichts zu tun? Schon mal etwas von Verkehrssicherungspflicht gehört?

  • 5
    2
    Christian1984
    30.12.2020

    @cn3boj00:
    Man darf de Auswirkung des Themas nicht unterschätzen. Nochmal: Hier geht es nicht um irgendwelche "Gassi-Geh-Trampelpfade" sondern da sind mitunter ganz normale Wanderwege mit bei.
    Der Hinweis vom Foristen Steuerzahler ist schon richtig. Wenn ich einen Weg so verkommen lasse, dass dessen Nutzung nur noch stark eingeschränkt möglich ist, dann ist es ein leichtes diesen bei der Bestandsaufnahme unter den Tisch fallen zu lassen. Ganz nach dem Motto: Geht ja eh keiner mehr lang...
    Werfen Sie mal einen Blick zu unserem österreichischen Nachbarn. Zu Fuß dürfen Sie sich da frei bewegen, aber mit dem Rad ist schon die breit ausgebaute Forststraße tabu und Zuwiderhandlung kann zur Besitzstörungsklage führen (unabhängig, ob Privatwald oder Bundesforst). Das sind Zustände, wie ich Sie in Sachsen nicht haben möchte. Der mangelnde Einsatz der Kommunen hinsichtlich der Wegenetzerfassung im Zuge der Gesetzesnovelle öffnet aber eine weiteren Beschränkung Tür und Tor.

  • 5
    2
    MuellerF
    30.12.2020

    " Mit Instandhaltung u.ä. hat das nichts zu tun. "

    Meinen Sie? Wer einen öffentlichen Weg betreibt, hat auch für dessen (Verkehrs-) Sicherheit zu sorgen, um Unfälle zu verhüten. Das kann auch finanziell aufwendig werden.

  • 4
    4
    cn3boj00
    29.12.2020

    Damit das Recht zum ungehinderten Betreten der freien Landschaft und das Recht an Privateigentum nicht kollidieren gibt es eben jene Bestandsverzeichnisse. Sie regeln, dass u.a. auch Eigentümerwege für die öffentliche Nutzung bereitstehen und nicht einfach entfernt oder geschlossen werden dürfen. Mit Instandhaltung u.ä. hat das nichts zu tun.
    Unverständlich hingegen ist aber der zweck des Aufrufs. Nur weil ich einen Weg zum Gassi gehen mit dem Hund nutze kann ich doch nicht beim Amt das Bestandsverzeichnis anfordern, nachschauen ob der Weg gewidmet ist und falls nicht einen Antrag stellen. Das sollte doch Aufgabe der entsprechenden Interessenverbände, anderer Eigentümer oder Körperschaften sein, insbesondere der Gemeinden selber! Wieso nehmen nicht die Ortschaftsräte selber Einblick in die Bestandverzeichnisse oder legen sie aus, um dann selbst z.B. Erholungswege anzumelden falls sie nicht eingetragen sind?

  • 2
    10
    j35r99
    29.12.2020

    Wo sind wir nur hingekommen in diesem Land?
    Betretungsverbot von Wegen/Pfaden, durch die CO2 Versteuerung im kommenden Jahr die Heizkosten um 7% teurer, ab 1.1.21 der Sprit (Benzin/Diesel ) teurer u.A.
    Und Alles nur der Umwelt zu Gute ???

  • 7
    6
    gruene
    29.12.2020

    Den Vorkommentaren (auch d. letzten, sicher auch ironischen) ist weitestgehend zuzustimmen. Und da hier festgezurrt werden würde, was dann zu massiven Einschränkungen der öffentlichen Räume führen kann, ist die Arbeit des Vereins Sachsens Wege nicht hoch genug zu schätzen. Initiiert von Chemnitzern aus Rabenstein wirkt der Verein im ganzen Freistaat.
    Er hat eine sehr informative Website: www.sachsenswege.de

    Ansonsten ist der im FP-Artikel erwähnte Aufruf überparteilich getragen. Mit Volkmar Zschocke, Falk Ulbrich, Hans-Joachim Siegel stehen in der ersten Reihe der Unterzeichner (Landtagsabgeordnete/Ortsvorsteher)/Stadträte der Grünen, der CDU und der Linken. Mit den Stadtentwicklungspolitikern dieser Parteien wird eine Mehrheit im Stadtrat repräsentiert.

    Wir denken, dass wir auch im Unterschied zu anderen Kommunen in Sachsen gut auf die kommenden Diskussionen zur Eintragung von Straßen/Wegen/Pätzen ins Bestandsverzeichnis vorbereitet sind, v.a. durch Vernetzung mit dem Verein.

  • 12
    13
    Bautzemann
    29.12.2020

    Hier kein Durchgang! Privatweg-Durchgang verboten! Hier kein Wanderweg! Diese und ähnliche Hinweise sowie Aufmerksamkeiten habe ich in der ALT- BRD zu Hauf nach der Wende als Wandersmann zur Kenntnis nehmen können. Jetzt ist der Osten endlich auch soweit. Privat kommt nun mal vor Katastrophe. Sachsens Verantwortliche haben erkannt in welchem System wir leben. Weiter so!

  • 25
    6
    Steuerzahler
    29.12.2020

    Obwohl mir bei dem Gesetzgeber bzw. den politischen Verantwortlichen wieder einmal der Spruch einfällt „denn sie wissen nicht was sie tun“, frage ich mich, ob es nicht geplant ist, dass durch den Wegfall der öffentlichen Widmung sowohl für privat als auch für die öffentliche Hand jede Menge Unterhaltungskosten gespart werden. Man muss nur „vergessen“, den entsprechenden Weg ins Verzeichnis aufzunehmen.

  • 30
    7
    TWe
    29.12.2020

    @Windhose
    Die von Ihnen zitierte Rechtsvorschrift hilft hier nicht weiter. Soweit ein Weg nicht (mehr) als öffentlich gilt, ist er als privat zu betrachten. In diesem Fall kann der Eigentümer jederzeit jedermann das Betreten ohne Angabe von Gründen untersagen.

    Hier geht es genau darum, eine solche Konstellation bei langjährig genutzten Wegen zu vermeiden. Deshalb sind die Bestandsverzeichnisse auch so wichtig.

  • 33
    6
    Christian1984
    29.12.2020

    Da ist vom alten LPG-Wirtschaftsweg bis hin zum schmalen Waldpfad alles dabei.
    In den vergangenen zehn Jahren ist leider vielerorts die Pflege und Instandhaltung gerade kleinerer Wanderwegen und Pfaden stark vernachlässigt worden. Primärer Treiber war hier der der Kostenfaktor und Desinteresse.
    Beispiel: das Kohrener Land und der ansässige Fremdenverkehrsverband. Die Wege werden seit Jahren nicht mehr beräumt, kaputte Holzbänke nicht ersetzt und in den letzten drei Jahren verschwanden zunehmend sogar die Wegweiser. Dem ein oder anderen Waldbesitzer/Jagdpächter war das sogar ganz recht. So wurde mancher Baum in der Nähe eines Hochsitzes zufällig genau auf den angrenzenden Wanderweg gefällt...
    Leider ein Beispiel, wo der Fremdenverkehrsverband mehr mit der Schaffung von eigenen Planstellen als mit seinen eigentlichen Aufgaben beschäftig ist. Das hier der ein oder andere Grundbesitzer nur darauf wartet, endlich eine Absperrung errichten zu dürfen, verwundert indes nicht.

  • 31
    7
    Windhose
    29.12.2020

    Bestandsverzeichnisse hin und her: Es gibt in Deutschland ein gesetzliches Recht zum ungehinderten Betreten der freien Landschaft. "Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz)." § 59 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz. Eine Einschränkung ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.

  • 11
    20
    MuellerF
    29.12.2020

    Sind die Wege, um die es geht, nur für unmotorisierten Verkehr gedacht?
    Falls ja, können eventuelle Eigentümer ihre Rechte ruhig abtreten & die Instandhaltung den Gemeinden überlassen.
    Falls nicht, könnte ich es verstehen, wenn Anlieger keine inoffizielle "Umgehungsstraße" an ihrem Wohnsitz haben wollen.