Burgstädt erhält recht

Burgstädt.

Im Streit um die Zulassung der Presse zu einer Einwohnerversammlung im Januar 2016 in Burgstädt konnte die Stadt letztlich ihre Rechtsposition durchsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der "Freien Presse" gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) aus dem Jahr 2019 zurückgewiesen. Die Richter sahen kein höherrangiges Bundesrecht verletzt. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Das OVG hatte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgehoben und der Stadt in deren Auffassung recht gegeben, dass es sich bei der Einwohnerversammlung laut Sächsischer Gemeindeordnung um keine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe und deshalb die Presse ausgeschlossen werden könne. Inhaltlich ging es damals um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Das OVG ließ auch eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Die "Freie Presse", die von dem Ausschluss 2016 betroffen war, sah in dem Vorgehen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit verletzt und hatte deshalb Beschwerde gegen die OVG-Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt. (kle)


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