Die Zelle ist schön warm: Zschäpe will in Chemnitz Strafe verbüßen

Intern ist durchgesickert, was der Vollzugsplan vorsieht: Die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin soll bald nach Sachsen kommen, wie sie es sich schon 2012 wünschte.

Chemnitz/München.

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die derzeit in der Frauenanstalt des Münchner Gefängnisses Stadelheim einsitzt, soll bald nach Chemnitz verlegt werden. Diese Information erhielt die "Freie Presse" aus Justiz-Kreisen, wenngleich es von offizieller Seite derzeit niemand bestätigen will. Keine der in die Überstellung von Bayern nach Sachsen eingebundenen Stellen gibt offiziell Auskunft, weder das bayerische, noch das sächsische Justizministerium, ebensowenig die Bundesanwaltschaft oder das Oberlandesgericht München (OLG), an dem von Mai 2013 bis Juli 2018 der Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) stattfand. "Mit Blick auf Persönlichkeitsrechte von Frau Zschäpe erteilen wir gegenwärtig über ihren Aufenthaltsort keine Auskünfte", sagt OLG-Sprecher Florian Gliwitzky.

Allerdings: Der Hinweis auf Zschäpes baldige Überstellung nach Chemnitz deckt sich mit dem Vollzugsplan der für ihr Heimatbundesland Thüringen gilt, wo sie im Regelfall untergebracht werden müsste. In Kooperation mit Sachsen hat Thüringen das Chemnitzer Frauengefängnis als Unterbringungsort für seine weiblichen Häftlinge bestimmt. Auch korrespondiert der Hinweis auf Verlegung mit jenem Antrag, den Zschäpe bereits 2012 aus der U-Haft in Köln heraus gestellt hatte. Noch vor Beginn ihres Prozesses hatte Zschäpe den Wunsch geäußert, in ein heimatnahes Gefängnis verlegt zu werden, um den Kontakt zu ihrer Familie zu erleichtern.Nach Argumentation ihres Anwalts Wolfgang Heer ging es damals vorrangig um Kontakt zur hochbetagten, inzwischen verstorbenen Großmutter, die laut Zschäpe deren wichtigste Bezugsperson war. Positiv in Erinnerung geblieben war Zschäpe die Chemnitzer Haftanstalt aber auch aus praktischen Gründen. Nachdem sie sich im November 2011 in Jena der Polizei gestellt hatte, war sie vor Überstellung nach Köln, dann nach München, einige Tage in Chemnitz in U-Haft. Zum einen habe sie in Chemnitz nicht so gefroren, wie in der schlecht beheizten Zelle in Köln, auch habe sie in Chemnitz, anders als in Köln, über einen Warmwasseranschluss verfügt, berichtete Zschäpe später.

Einen anderen möglichen Standortvorteil ließ sie unerwähnt: das Netz Chemnitzer Kontaktpersonen. Jahrelange Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sowie journalistische Recherchen ergaben, dass das Netzwerk der NSU-Kontakte und -Unterstützer in Chemnitz bundesweit am dichtesten war. Nach dem Abtauchen 1998 hatten sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Chemnitz auf fast 30 inzwischen bekannte Kameraden verlassen und trotz Fahndung in der Stadt frei bewegen können.

Genau diese Konstellation sorgte 2012 für eine Ablehnung von Zschäpes Antrag auf Verlegung nach Chemnitz. Hiesige Unterbringung berge die Gefahr, dass über "praktisch nicht kontrollierbare Begegnungen mit Mithäftlingen auch Kontaktaufnahmen mit bislang unbekannten Sympathisanten und Unterstützern des NSU außerhalb der JVA ermöglicht werden könnten", hatte die Bundesanwaltschaft argumentiert. Wirkungsvoll zu unterbinden sei das nicht. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof lehnte Zschäpes Gesuch deshalb ab.

Inzwischen sind große Teile des NSU-Netzwerks bekannt. So mag der Hinderungsgrund Verdunklungsgefahr nicht mehr so schwer wiegen wie vor sechs Jahren. Allerdings führt die Bundesanwaltschaft nach aktueller Auskunft von Sprecher Markus Schmitt nach wie vor Ermittlungsverfahren gegen neun weitere NSU-Beschuldigte - acht davon aus Sachsen.

Während RAF-Häftlinge im Hochsicherheitstrakt der Stuttgarter Haftanstalt Stammheim mit Stahlnetzen über Gebäuden sogar gegen Ausbruch per Hubschrauber gesichert waren, scheint es solche Besorgnis bei Beate Zschäpe nicht zu geben - trotz (noch nicht rechtskräftiger) Verurteilung zu lebenslanger Haft. Die Chemnitzer Haftanstalt hält man für gut gerüstet. Es befänden sich bereits wegen Terrorismus oder Mordes verurteilte Gefangene dort, betont der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Jörg Herold. "Sofern eine Trennung von Gefangenen erforderlich ist, ist dies in der JVA räumlich möglich", sagt er. Dass und wann Zschäpe kommen soll, sagt er nicht. Nach "Freie Presse"-Informationen soll der Wechsel im Januar stattfinden.

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3Kommentare
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  • 16
    8
    DTRFC2005
    04.12.2018

    Sorry, aber wurden den Opfern vorher auch Wünsche erfüllt, bevor man abgedrückt hat? Ich denke mal nicht. Was soll das also.

  • 13
    10
    Klapa
    04.12.2018

    Dass Häftlinge offensichtlich wählen dürfen, wo so sie ihre Haft verbringen möchten, bedarf für Otto-Normalverbraucher unbedingt der Erklärung.

    Man möge mir verzeihen, aber als Neu-BRD-Bürger, seit knapp 30 Jahren, war ich immer der Meinung, dass eín Verurteilter mindestens eines Teils seiner bürgerlichen Ehrenrechte, wie man früher sagte, verlustig geht, was hier offensichtlich nicht zutrifft.

  • 7
    20
    Interessierte
    04.12.2018

    Ich wäre dann auch gern in Chemnitz , in meiner Heimat , also in dieser sächsischen Luft und wo auch meine Sprache gesprochen wird und wo man noch ´irgendwie` verstanden wird , schon ´rein vom Gefühl her - und wo ich aus dem Fenster gucken kann und mich entsprechend orientieren kann …..

    Aber dieser Satz hier ist interessant :
    Zum einen habe sie in Chemnitz nicht so gefroren, wie in der schlecht beheizten Zelle in Köln, auch habe sie in Chemnitz, anders als in Köln, über einen Warmwasseranschluss verfügt …
    ( da sind wohl die Westgefängnisse gar nicht so ´westlich` ausgestattet ???
    ( das hatte man bei anderen Sachen auch schon festgestellt , das gar nicht alles so sehr ´westlich` ist , wie es immer dargestellt wurde/wird …..



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